Kein Knast mehr für Fahren ohne Fahrschein: BSAG soll künftig auf Strafanzeigen verzichten
Der Bremer Senat will die BSAG künftig anweisen, keine Strafanzeigen mehr wegen des häufigen Fahrens ohne Fahrschein zu stellen. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die heute in der Stadtbürgerschaft debattiert wurde. Demnach sollen künftig Passagiere, die in der Stadt Bremen wiederholt ohne Ticket Bus und Bahn nutzen und ihre Geldstrafen nicht zahlen, nicht mehr von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen sein.
Mit dem Vorhaben folgt Bremen dem Beispiel des Düsseldorfs. Der dortige Stadtrat hatte im Juni beschlossen, dass die Rheinbahn AG, die der Stadt gehört, künftig auf Strafanzeigen für das Fahren ohne Fahrschein verzichten muss.
Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, begrüßt die Zusage des Senats: „Ersatzhaftstrafen für das wiederholte Fahren ohne Fahrschein waren schon immer völlig unverhältnismäßig und das nicht nur für die Betroffenen. Auch die öffentliche Hand muss ordentlich blechen: 163 Hafttage wurden im vergangenen und laufenden Jahr in der Stadt Bremen vollstreckt, jeder davon kostet durchschnittlich 195,66 Euro. Damit hätte man den wenigen Personen, die wiederholt ohne Fahrschein erwischt werden, nicht nur ein Ticket spendieren können. Auch Präventionsangebote sind günstiger und zielführender als die Zeit hinter Gittern.
Es ist sehr erfreulich, dass der Senat in Bremen das Düsseldorfer Modell und somit zügig eine der ersten Verabredungen aus dem noch jungen Koalitionsvertrag umsetzen will. Für die Betroffenen, die meistens sehr arm und häufig psychisch und/oder suchtkrank sind, sowie für die Stadtgesellschaft ist das eine gute Nachricht: Die Repression wird wegfallen. Eine gute Gelegenheit, um die Vorsorge für Betroffene auszubauen. Mittelfristig wollen wir uns weiter für den ticketlosen ÖPNV einsetzen.“
Die Anfrage „Fahren ohne Fahrschein – Wann folgt Bremen dem Beispiel Düsseldorfs?“ (Frage 6) der Linksfraktion mit den Antworten des Senats finden Sie hier.