Beschluss für mehr Mitbestimmung im Betrieb: Bremen will das Betriebsverfassungsgesetz reformieren
Der Bremer Senat wird sich auf Bundesebene für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, erarbeitet auf Initiative der Linksfraktion, hat der Landtag heute beschlossen.
Maja Tegeler, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, freut sich über den Beschluss: „Der Bremer Landtag hat heute ein deutliches Zeichen gegen Union-Busting gesetzt und sich an die Seite der vielen Betriebsrät*innen bundesweit gestellt. Mitbestimmung im Betrieb sollte der Regelfall werden in allen Unternehmen. Das geht nur, wenn wir als Gesellschaft den Arbeitnehmer*innengremien den Rücken stärken, sie vor Einschüchterung und Gängelung schützen, Betriebsratsgründungen sowie ihre Arbeit erleichtern. Die FDP sollte ihre Blockade-Haltung auf Bundesebene aufgeben und den Weg für die nötige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes endlich freimachen!“
Sofia Heuser, Mitglied der Deputation für Arbeit für DIE LINKE, kommentiert: "Dass wir in Bremen die Reform vorschlagen, ist kein Zufall: Wir sind das Bundesland mit den meisten Beschäftigten, die durch Betriebsräte vertreten werden. Doch während Bremens Wirtschaft in einer sozial-ökologischen Transformation steht, haben Betriebsräte nicht das Handwerkszeug, auch dabei mitbestimmen zu können. Damit Demokratie im Betrieb zukunftsfähig ist, setzt sich Bremen auf Bundesebene für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ein."
Die FDP in Bremen hat den Koalitionsantrag abgelehnt. Andreas Juhls, Mitglied der Deputation für Wirtschaft und Häfen für DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis: „Das Abstimmungsverhalten der FDP ist beschämend. Es fehlt nicht nur Sachkenntnis in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen der Betriebsratsarbeit. Es wird außerdem deutlich, dass diese sogenannten freien Demokraten, ob in Bremen oder Berlin, all den abhängig Beschäftigten, die mit Hand und Kopf unsere Wirtschaftsleistung erbringen, die Modernisierung der demokratischen Mitbestimmung in den Betrieben verweigern.“
Veranstaltungshinweis
Am Donnerstag, den 25. April, ab 19 Uhr im Bremer DGB-Haus widmet sich die Linksfraktion in einer Veranstaltung mit dem Titel „Betriebsräte auf verlorenem Posten? Für eine moderne Mitbestimmung“ dem Thema des Antrags.
Auf dem Podium diskutieren Betriebsräte der Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven, der Governikus GmbH & Co. KG aus Bremen, der Assistenzgenossenschaft Bremen geG und weiteren Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen aktuelle Herausforderungen für die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen, moderiert von Michaela Gröne (Arbeitnehmerkammer).
Maja Tegeler (Linksfraktion) und Andreas Juhls (Linke Bremen) gehen im Anschluss auf die politischen Rahmenbedingungen ein.
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