Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen
Der Landesparteitag der LINKEN im kleinsten Bundesland hat am Samstag und Sonntag im Speicher XI der Bremer Überseestadt einstimmig das Bürgerschaftswahlprogramm für 2019 diskutiert und mit der Schlussabstimmung einstimmig beschlossen. „Mit diesem Programm haben wir konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen verbessern. Damit gehen wir selbstbewusst in die Auseinandersetzung“, kommentiert die Bürgerschaftsfraktions vorsitzende der LINKEN, Kristina Vogt, das Abstimmungsergebnis. In ihrem… Weiterlesen