Unsere Bilanz: Vier Jahre Regierungsbeteiligung in 11-Punkten

Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Zeit also, eine kleine Bilanz unserer ersten Regierungsbeteiligung im Land Bremen zu ziehen. Aus den vielen Errungenschaften haben wir hier die elf wichtigsten Punkte zusammengestellt:

1. Stark in der Krise: Das links-geführte Gesundheitsressort hat eine erfolgreiche Impfkampagne in der Corona-Pandemie durchgeführt, u.a. mit mobilen Impfteams in den Stadtteilen. Mit einem Krisenfonds von 500 Millionen Euro wirken wir den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine der Energiepreiskrise entgegen, Teil davon sind auch Entlastungen für Privathaushalte.
    
2. Klima: Bremen hat seit März 2023 eine ehrgeizige Klimastrategie, die festlegt, dass unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden soll. Für die Umsetzung haben wir die Schuldenbremse ausgesetzt und 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
    
3. Wirtschaft: Wir haben die Transformation entscheidend im Bereich der Wasserstoffwirtschaft und der Dekarbonisierung der Stahlwerke vorangetrieben.
    
4. Gesundheit: Wir haben die Gesundheitsversorgung im Quartier deutlich gestärkt: Gesundheitszentren, Hebammenzentren sowie Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verbessern die gesundheitliche Versorgung insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.
    
5. ÖPNV: Das StadtTicket haben wir für Erwachsene mit schmalem Portemonnaie günstiger gemacht. Sie fahren nur noch für 25 Euro im Monat, Kinder sogar kostenlos.
    
6. Arbeit: Bei allen öffentlichen Aufträgen müssen künftig Tariflöhne gezahlt werden. Mit vielen Millionen Euro fördern wir die Beschäftigung insbesondere von Bremer*innen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, wie etwa Frauen und Menschen mit Migrationserbe. Wir haben als erstes Bundesland einen Ausbildungsfonds eingeführt.
    
7. Bürgerrechte und Antidiskriminierung: Wir haben ein fortschrittliches Polizeigesetz verabschiedet und somit Racial Profiling verboten. Im Gesetz verankert ist auch die neue Anlaufstelle der unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragten. Die Gründung einer Landesantidiskriminierungsstelle haben wir initiiert und finanziert.
    
8. Soziales: Um obdachlosen Bremer*innen schnell und unkompliziert zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen, hat Bremen ein Modellprojekt nach dem erfolgreichen „Housing First“-Ansatz gestartet. 35 Betroffene wurden in das Projekt aufgenommen. 26 konnten bereits eine eigene Wohnung beziehen.
    
9. Bildung: Wir haben uns erfolgreich für die Doppelbesetzung an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt. Insgesamt wurden 40 neue Stellen für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in den Klassenzimmern geschaffen.
    
10. Gleichstellung: Um Frauen* und Mädchen* vor Gewalt zu schützen, hat Bremen einen umfassenden Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet und beschlossen. Darin: Bremens erste Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte, die 2024 eröffnet werden soll.
     
11. Flucht/Asyl: Wir haben das bundesweit erste Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Papiere gestartet.