Steuerschätzung Mai 2024: Gut, wenn man reich ist

Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung vom Mai 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Das heißt nicht, dass die Steuereinnahmen 2025 ff. im Vergleich zum Vorjahr nicht steigen werden; aber sie steigen weniger stark. Auch wenn die Regionalisierung für Bremen noch aussteht, lässt sich grob abschätzen, dass nach Königsteiner Schlüssel der Stadtstaat 2025 mit ca. 70 Mio. Euro weniger rechnen kann als nach der letzten Steuerschätzung. Die vor einigen Monaten noch erhofften zusätzlichen Spielräume bleiben aus. 

Dazu erklärt Christoph Spehr, Landessprecher der Linken in Bremen: 

„Das eigentlich Dramatische an der neuerlich schlechten Steuerschätzung ist, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter zunehmen werden. So rechnet Baden-Württemberg für 2025 sogar mit einem landesseitigen Plus durch die neue Steuerschätzung: Die schwächelnden Gemeinschaftssteuern werden demnach durch kräftig steigende Landessteuern ausgeglichen. Zu denen gehört neben der Grunderwerbsteuer vor allem die Erbschaftsteuer – schön, wenn man reiche Einwohner hat! Gleichzeitig wird die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme wie gewohnt auf Kosten der Länder und öffentlichen Einrichtungen lösen – durch sinkende Bundesanteile an Gemeinschaftsprogrammen, durch sinkende Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, oder durch Aufgabenverschiebung an den Gesundheitsfonds. Das belastet diejenigen Bundesländer zusätzlich, wo die sozialen Problemlagen ohnehin größer sind. 

Doris Achelwilm, haushaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, ergänzt: „Die Steuerschätzung ist eine bittere Bilanz der bundesdeutschen Wachstumsschwäche. Eine Lockerung der Schuldenbremse für richtungsweisende, öffentliche Investitionen ist das Gebot der Stunde. Die nächste Runde Steuersenkungen für Wohlhabende wird das Problem dagegen nur verschärfen. Die Lektion liegt auf dem Tisch. Ob Finanzminister Lindner  endlich ins Grübeln kommt, ist mehr als zweifelhaft. Der Moment, breit getragenen Druck auf die inzwischen offenkundig aus der Zeit gefallene Schuldenbremse auszuüben und gerechte Umsteuermodelle aufs Gleis zu setzen, ist trotzdem jetzt.“