Für Friedensaktionen, für Einheit der Friedensbewegung, gegen Rechts!

Der Landesverband der Bremer LINKEN ruft dazu auf, sich an Aktionen um Ostern zu beteiligen, die sich über unterschiedliche Haltungen in einzelnen Fragen hinweg für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzen. Wie in Hamburg, ruft die LINKE auch in Bremen nicht zum Ostermarsch auf, der hier vom Bremer Friedensforum organisiert wird. Der Landesverband der LINKEN ist Unterzeichnerin des Aufrufs des Netzwerks Friedenskooperative: „Frieden muss verhandelt werden – Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!“

Christoph Spehr, Landessprecher: „Wir brauchen Aktionen in der Öffentlichkeit, mit denen die Friedensbewegung ein klares Zeichen setzt gegen eine Verengung auf militärische Logik und für die Aktualität von Abrüstung, Entspannung und kooperativer Friedenssicherung. Eine neue Blockkonfrontation, eine weltweite Aufrüstungsspirale oder eine westliche Außenpolitik, die militärische Interventionen gegen Autokratien für prinzipiell gerechtfertigt hält, müssen verhindert werden. Dafür sind der Respekt vor der Breite der Friedensbewegung, das Bemühen um ihre Einheit und eine klare Abgrenzung gegen rechts notwendig.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in der Gesellschaft und in der Friedensbewegung zu vielen Diskussionen geführt. Auch in der Friedensbewegung gibt es unterschiedliche Haltungen zu Waffenlieferungen, zum militärischen Selbstverteidigungsrecht, zur Rolle von Sanktionen, zur Aktualität des Völkerrechts und zu Kriterien für einen gerechten, nachhaltigen Frieden. Die Friedensbewegung darf sich an diesen Fragen nicht spalten lassen.

Umso wichtiger ist es, unterschiedliche Positionen innerhalb der Friedensbewegung nicht auszugrenzen und keinen Zweifel an der Solidarität mit der Ukraine als dem angegriffenen Land aufkommen zu lassen. Der Bündnis-Aufruf ‚Stoppt das Töten‘ zum Jahrestag des russischen Angriffs hat das geleistet, weshalb wir ihn unterstützt haben, ebenso wie der Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zu Ostern 2023. Der Aufruf des Friedensforums zum Bremer Ostermarsch leistet das nicht, weshalb wir ihn nicht unterstützen. Wir begrüßen, dass der DGB die Demonstrationen zum Ersten Mai auch mit einer friedenspolitischen Botschaft verbinden will. Eine Friedensbewegung, die kein Interesse an Bündnissen mit Gewerkschaften hat oder die Krieg nur skandalisiert, wenn er von der NATO ausgeht, ist für uns nicht vorstellbar.“