Auf zum Ostermarsch: Gemeinsam für Frieden, Abrüstung und Internationalismus!

Die Linke Bremen und Bremerhaven ruft Mitglieder und Mitstreiter*innen dazu auf, sich auf dem Ostermarsch 2024 für Friedens-, Abrüstungs- und Entspannungspolitik einzusetzen. Gemeinsam ist der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer zunehmend militaristischen Politik entgegenzutreten. Der Landesverband unterstützt den Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zum Ostermarsch: „Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!“.

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, aber auch der zunehmend eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hamas, hat auch in der Bundesrepublik eine gefährliche militaristische Verschiebung in Diskursen und Politik zur Folge: Realpolitisch dominieren ökonomische und militärische Interessen. Die Gleichzeitigkeit von Kürzungshaushalt und massiver Aufrüstungspolitik der Ampelregierung, neue Ambitionen für eine deutsche oder europäische Atombombe sowie die Verengung auf immer noch weiterreichende Waffen zeigen dies überdeutlich. Angesichts dieser Entwicklungen ist der Einsatz für eine Außenpolitik, die auf Abrüstung, Vermittlung und nachhaltige Friedenspolitik abzielt, wichtiger denn je.

In gesellschaftlichen, universitären und medialen Debatten nehmen parallel dazu frontale Zuspitzungen zu. Rassismus und Antisemitismus greifen besorgniserregend um sich. So werden unter anderem jüdische oder muslimische Menschen zu Projektionsflächen von Konflikten und Geflüchtete Opfer der unsozialen Kürzungspolitik. Statt Betroffene zu schützen, folgt die Bundesregierung rechter Rhetorik und Stimmungsmache. Mit einer Abschiebeoffensive und der Zustimmung zum GEAS-Abkommen (Gemeinsames europäisches Asylsystem) betreibt sie eine repressive Migrationspolitik und Verschärfungen an den EU-Außengrenzen, während unzählige Menschen vor Krieg und Leid fliehen. Auch wer sich Putins mörderischem Angriffskrieg nicht anschließen will, bekommt in Deutschland keinen Schutz. Von etwa 3.500 Asylanträgen russischer Kriegsdienstverweigerer bekamen nur 92 Personen in Deutschland Asyl (Stand November 2023). Als Friedenspartei setzen wir uns für konsequenten und solidarischen Schutz von Geflüchteten ein – insbesondere auch für die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern.

Auch in der Friedensbewegung bedeuten die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschärfte Diskussionen und Positionsbestimmungen. Diejenigen, die unter den Kriegen in der Welt leiden, haben unsere Solidarität. Auch ist klar, dass sie materielle und humanitäre Unterstützung benötigen. Mit globaler diplomatischer Zusammenarbeit muss noch stärker darauf hingewirkt werden, Kriege zu beenden. Wir fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und Friedensverhandlungen auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine mit klaren Sicherheitsgarantien. Die Hamas hat den Gazastreifen systematisch in eine Angriffsbasis gegen Israel aufgerüstet und für das lange vorbereitete und geplante Massaker am 7.10.2023 genutzt. Gleichwohl ist die humanitäre Katastrophe, die sich in Gaza durch den militärischen Gegenschlag Israels entwickelt, nicht mehr hinnehmbar. Notwendig ist die Freilassung aller Geiseln, ein Waffenstillstand und eine international vermittelte Friedenslösung, die eine Wiederholung der Ereignisse ausschließt.

Auf dem Weg in eine friedlichere Welt ist nicht zuletzt soziale Gerechtigkeit weltweit unabdingbar. Trotz aller Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung um Strategien, wie Frieden nachhaltig erreicht werden kann, eint uns der gemeinsame Einsatz für eine andere und friedensorientierte Außenpolitik. Dafür streiten wir gemeinsam an Ostern und allen Tagen.

Wir fordern als Friedenspartei

• verstärkten diplomatischen Einsatz für Waffenruhen in Kriegsgebieten, damit ein Weg zu nachhaltigem Frieden geöffnet werden kann;
• den Ausbau der humanitären Hilfen in Kriegs- und Krisenregionen und dass diese Mittel möglichst direkt bei den Menschen ankommen;
• den konsequenten und solidarischen Schutz von Geflüchteten, insbesondere auch die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren;
• die Umkehr der deutschen Aufrüstungs- zu aktiver Abrüstungspolitik;
• den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir rufen daher zum Ostermarsch am 30. März in Bremen auf, um gemeinsam stark für Abrüstung, Entspannungspolitik und eine nachhaltige Friedenspolitik zu streiten.