4. Sonderparteitag: Erste Hürde zu RGR genommen
Um 22:04 Uhr am gestrigen Donnerstag war es soweit. Mit einer 71-prozentigen Zustimmung votieren die Delegierten des Landesparteitages (LPT) für die Annahme des Koalitionsvertrages. Damit hat DIE LINKE die erste Hürde genommen. Jetzt muss nur noch der Mitgliederentscheid, der vom 6. Juli 2019 bis zum 22. Juli 2019, 16.30 Uhr abgehalten wird, entscheiden. Kommt es auch dabei zu einem positiven Ergebnis, dann wird in der letzten August-Woche die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland vereidigt. Dann werden voraussichtlich auch Kristina Vogt und Claudia Bernhard zu zwei der neun künftigen Senatorinnen ernannt. Der LPT nominierte ohne Gegenstimmen Vogt zur Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Bernhard zur Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
Den Beschlüssen vorausgegangen war eine intensive Debatte über das Für und Wider einer Beteiligung der Linkspartei an einer Landesregierung. Dabei informierten die beiden Landessprecher*innen Cornelia Barth und Felix Pithan sowie die Linkspartei-Spitzenkandidatin Kristina Vogt aus der RGR-Verhandlungskommission. "Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift hinterlassen. Wir wollen ihn auch umsetzen und wir werden auch hart dafür kämpfen ", meinte Vogt. "Ich finde, wir haben einen Auftrag", ergänzte Barth. "Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen", schob Pithan hinterher.
Die Obleute der LINKEN-Verhandlungsgruppe, Christoph Höhl, Nelson Janßen, Claudia Bernhard, Miriam Strunge, Christoph Spehr, Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Klaus-Rainer Rupp, berichten anschließend von den Ergebnissen aus den jeweiligen Facharbeitsgruppen der RGR-Verhandlungskommission.
Unter anderem wurde vereinbart, dass grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr verkauft werden sollen. Vielmehr soll verstärkt auf Erbpacht gesetzt werden. Nach einem jahrzehntelangen Absinken soll in der neuen Wahlperiode die Anzahl der Sozialwohnungen steigen. Fest vereinbart wurde eine Ausbildungsumlage auf Landesebene. Demnach sollen unter anderem Unternehmen, die gar nicht ausbilden, in einem Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem Ausbildungsstellen finanziert werden.
Künftig wird auch der Landesmindestlohn angepasst. Zur Bekämpfung der Eltern- und Frauenarmut wird ein neues Landesprogramm zur Unterstützung Alleinerziehender eingerichtet. Wohnungslose werden nicht mehr verdrängt. Der Klinikverbund GeNo wird kommunal bleiben und durch eine massive Erhöhung (Verdoppelung) der Landeskrankenhausinvestitionen unterstützt. Beim ÖPNV sollen die Ticketpreiserhöhungen gestoppt und die Monatstickets für Schüler*innen und Azubis auf 25 Euro gesenkt werden. Dabei sollen Kinder von SGB II-Beziehenden kostenfrei fahren dürfen. Eine Verschärfung beim Polizeigesetz wird explizit ausgeschlossen. Beiräte, Jugendbeiräte und Ortsämter werden sowohl finanziell und personell als auch in ihren Mitwirkungs- und Auskunftsrechten gestärkt. Das Personalkürzungsprogramm (PEP) wird beendet. Weitere positive Vereinbarungen kann mensch hier im Koalitionsvertrag nachlesen. [mh]
Hier können Sie sich den ersten Teil des Livestreams ansehen.
Hier können Sie sich den zweiten Teil des Livestreams ansehen.
Hier können Sie den Bericht der Koa-Verhandlungsgruppe einsehen.
Hier können Sie den Obleute-Bericht der Koa-Facharbeitsgruppen einsehen.
Hierkönnt Ihr die schriftliche Kurzzusammenfassung aus der Verhandlungsgruppe zu den wichtigen Fortschritten im Koalitionsentwurf, die auf dem Landesparteitag ausgeteilt wurde, einsehen.