Unsere Beschlüsse des 28. Landesparteitages (online):

Die Niederlage nach vorne wenden – Strukturprobleme lösen – den Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz bundesweit und im Land Bremen erhöhen!

Der Widerspruch könnte nicht größer sein. Die LINKE, zuletzt drittstärkste Oppositionspartei im Bundestag noch vor den Grünen, ist abgewählt worden in einer Zeit, wo der Neoliberalismus verstärkt in Frage gestellt wird. Das Drängen auf einen gesellschaftlichen Strategiewechsel reicht von sozialen Bewegungen, NGOs und Wohlfahrtsverbänden bis zum Mainstream der Wirtschaftswissenschaften und einzelnen Kapitalfraktionen. Der Erfolg des Berliner Volksentscheids für die „Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“, die meinungsprägende Mobilisierungsfähigkeit von Fridays for Future, die breite Rezeption linker Theoretiker:innen wie Piketty und Mazzucato, die (reale oder befürchtete) Spaltung der abhängigen Klasse in Gewinner:innen und Verlierer:innen des Umbruchs, all das zeigt, dass sich Auffassungen verändern.

Klimakrise, soziale Spaltung, europäische Abschottungspraxis, Innovationsschwäche und Digitalisierung sind die großen Herausforderungen der Zeit. Um sie zu beantworten, ist eine neue Rolle des Staates, ein neuer sozialer Kontrakt, veränderte soziale Sicherungssysteme, internationale Kooperation und eine neue Finanzpolitik zwingend. Welcher historische Block diesen notwendigen Wandel herbeiführen, prägen und gestalten kann, darum geht es jetzt.

Aber die LINKE als bundesweite Kraft profitiert nicht davon. Es gelingt uns auf Bundesebene derzeit nicht, uns fordernd, vorantreibend, orientierend in diese Auseinandersetzung einzumischen. Jenseits benennbarer Fehler und ungünstiger Umstände im Wahlkampf gehen die Ursachen unserer Wahlniederlage tiefer und reichen weiter zurück. Die Notwendigkeit der LINKEN, ihre eigenständige Funktion im Parteienspektrum und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wurde bei dieser Wahl in Frage gestellt. Um sie wiederherzustellen, ist eine Mischung aus Wiederbesinnung und Erneuerung erforderlich.

Die Ampelkoalition – Machtblock auf Zeit?

Die Ampelkoalition ist ein erster Versuch, einen neuen historischen Block zu bilden. Wir dürfen sie weder unter- noch überschätzen. Die Ampel wird sich beim Klimaschutz auf Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren, aber den strukturellen Umbau der Produktion nicht genügend vorantreiben. Sie wird den Absturz in Hartz IV verlangsamen und den Weg zum Kombilohn weiter öffnen, aber die soziale Spaltung wird weiter zunehmen. Sie wird den Mindestlohn erhöhen und das Nachholen von Berufsabschlüssen erleichtern, aber nichts daran ändern, dass die Risiken des Umbruchs privatisiert werden und die Chancenungleichheit sich verstärkt. Sie wird das Einwanderungsrecht modernisieren, das Wahlalter senken, und in den Krankenhäusern bei einigen besonders unterfinanzierten Bereichen nachsteuern. Ansonsten ist sie bestimmt von dem, was sich nicht ändern soll: Weder Steuererhöhung noch Rentenniveau-Senkung, weder Tempolimit noch Mietendeckel. Beim „Bürgergeld“ und der „Kindergrundsicherung“ handelt es sich lediglich um Namensänderungen.

Ohne Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse hat die Ampel kaum eine Chance. Wenn sie hier zu Ergebnissen kommt, kann sie das sein, was sie sein will: Ein Machtblock auf Zeit, der Veränderung im Einzelnen mit Stagnation im Grundsätzlichen verbindet.

Die Koalitionsentscheidungen auf Landesebene folgen einer anderen Logik. Künftig wird die LINKE in vier statt bisher drei Landesregierungen vertreten sein: drei rot-grün-roten Bündnissen (Thüringen, Bremen, Berlin) und einer rot-roten Koalition (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Länderebene wirkt, was auf Bundesebene keine Kraft entfalten konnte: Dass in den Wahlprogrammen ein Graben deutlich wird zwischen SPD, Grünen und LINKE auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite. In Berlin hat die LINKE bei der Bundestagswahl und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sehr unterschiedlich abgeschnitten - Wähler:innen unterscheiden bewusst zwischen beiden Ebenen.

Doch auch hier können wir uns nicht einfach auf den Erfolgen ausruhen. Gerade der Wahlkampf in Berlin hat gezeigt, wie sehr große Teile der SPD ein Linksbündnis und seine Inhalte (Stichwort DW&Co enteignen) ablehnen. Auch in Thüringen wird es einen großen Kraftakt benötigen, wieder die Mehrheit für eine Regierung unter LINKEr Führung zu erkämpfen.

Die Bundestagswahl hat unsere Schwächen offengelegt

Die Entscheidungssituation dieser Wahl hat die Bindung unserer Wähler:innengruppen einem Stresstest unterzogen, den die Partei nicht bestanden hat. Die LINKE hat 1,4 Mio. Wähler:innenstimmen an SPD und Grüne verloren und eine halbe Mio. an die Wahlenthaltung; neu gewinnen konnte die Partei dagegen von SPD, Grünen und Nichtwähler:innen nur eine halbe Mio. Nur 31% derjenigen, die uns 2017 gewählt hatten, taten es 2021 wieder. Im Westen fiel die LINKE auf eine Stammwähler:innenschaft von gut 3 Prozent zurück. Vor die Wahl gestellt, die LINKE zu stärken, die SPD vor die Union zu bringen, oder mit der Wahl der Grünen eine sichtbare „Klimastimme“ abzugeben, entschieden sich die meisten gegen uns.

Die LINKE teilt einige Probleme, die zum Absturz bei dieser Bundestagswahl geführt haben, mit der CDU/CSU: Spitzenkandidatur und Wahlprogramm wurden viel zu spät entschieden. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei wird als umkämpft mit offenem Ausgang wahrgenommen. Positionsbildung und Verhalten der Partei gelten als zu stark bestimmt von innerparteilichen Befindlichkeiten. Innerparteiliche Konflikte wurden weiter öffentlich ausgetragen und als Richtungskampf inszeniert. Die Verlässlichkeit als politischer Partner wurde offen in Frage gestellt.

Für die LINKE haben zwei Identitäten an Bedeutung verloren, die lange Zeit tragend waren: Als „Ostpartei“ und als Proteststimme gegen die Agenda-2010-SPD. Die inhaltliche Profilierung im Wettstreit mit SPD und Grünen muss verstärkt nach vorne gerichtet erfolgen. Dies gelingt derzeit nur unzureichend.

Kern unseres klimapolitischen Ansatzes ist es: Der notwendige Umbau in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand, öffentliche Unternehmen, öffentliche Infrastruktur und öffentliche Planung dabei die führende Rolle übernehmen. Das geht nur in Kooperation mit den Ressourcen der Zivilgesellschaft und des Non-profit-Sektors, unter klarer Aufgabenzuweisung an die profitorientierten privatwirtschaftlichen Akteure, und unter Mobilisierung großer kreditfinanzierter Ressourcen. Darüber müssen wir die Auseinandersetzung mit Grünen und SPD führen. Kritisieren müssen wir die Neigung, symbolisch-milieuorientierte Projekte voranzustellen und vor dem Kern der Herausforderung – wie erreichen wir das 1,5-Grad-Ziel – zurückzuweichen. Stattdessen haben wir uns nur auf die Warnung vor sozialen Belastungen konzentriert und wurden so als „Klimaschutz-ja-aber“-Partei wahrgenommen.

Kern unseres Ansatzes zur sozialen Frage ist es: Soziale Ungleichheit ist nicht das Resultat von Leistung, sondern von Machtverhältnissen. Dabei geht es nicht nur um die materielle Verteilung, sondern auch um Teilhabe, Gestaltungsmöglichkeiten und sozialen Aufstieg. Weil wir in Kräfteverhältnissen denken, wollen wir gesellschaftliche Akteure gezielt gegen andere stärken. Ein großer Teil unserer Gesellschaft ist von Armut betroffen oder droht in diese zu fallen. Armut ist Diskriminierung, da sie Menschen von sozialer Teilhabe ausschließt und ihren Zugang zu Bildung und Weiterbildung beschränkt. Persönliche Freiheiten, wie die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung, werden durch unzureichendes Vermögen, eingeschränkt. Deshalb ist die Armutsbekämpfung nach wie vor unser Anliegen. Das A und O einer anti-neoliberalen Wende ist die Wiederherstellung von flächendeckender Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit; die öffentliche Kompensation von Berufsrisiken und Bildungsressourcen; die Zurückdrängung des freien Marktes und die Etablierung einer solidarischen, öffentlichen und gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge, angefangen in der Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge und der Basisinfrastruktur; eine Neubegründung von Chancengleichheit im wirtschaftlichen Umbruch; der Stopp ausbeuterischer Geschäftsmodelle in Wohnen und Arbeitswelt. Diese Kernelemente konnten wir nicht hinreichend deutlich machen. In zukünftigen Wahlkämpfen müssen wir eine kohärente und verständliche Erzählung linker Forderungen und Veränderungen anbieten.

Dass eine rot-grün-rote Regierungskoalition den stärksten Einschnitt nach der Ära Merkel bedeuten würde, und dass alle anderen Koalitionen mit größeren Widersprüchen zu kämpfen hätten, war klar und hat entsprechende Gegenwehr hervorgerufen. Viele Vorbehalte gegen die LINKE haben sich verbraucht, aber nicht der, im Zweifelsfall ideologischen Positionen den Vorrang über konkrete Handlungsnotwendigkeiten zu geben. Dass die Afghanistan-Abstimmung in diesem Sinne öffentlich verarbeitet werden konnte, ließ sich auch durch kompromissbereite Sofortprogramme nicht kitten.

Die Lehren aus der Bundestagswahl im Land Bremen ziehen

Wir haben bei dieser Bundestagswahl in Bremen und Bremerhaven bei Weitem nicht das erreicht was möglich gewesen wäre. Das hat nicht alleine mit Bundestrends zu tun. Unser positiver Abstand zum Bundesergebnis hat sich verringert, so dass wir das Bundestagsmandat verloren haben. Weder das große Engagement aller Wahlkämpfer:innen, noch die Ausstrahlungskraft unserer Spitzenkandidatin Doris Achelwilm, noch die Verbindung zu unseren landespolitischen Erfolgen haben dafür ausgereicht, uns stärker vom Bundestrend abzusetzen.

Für die Bundestagswahl im Land Bremen verfügen wir über keine eigenen Daten zu Wähler:innenwanderung und Wahlverhalten sozialer Gruppen. Die Ergebnisse aus den Stadtteilen legen jedoch nahe, dass die Abwanderung dieselbe war wie bundesweit: In den zentrumsnahen Stadtteilen vor allem zu den Grünen, in den sozial benachteiligten Stadtteilen vor allem zur SPD. In den zentrumsnahen Stadtteilen fallen wir in etwa auf das Niveau von 2013 zurück, in den sozial benachteiligten Stadtteilen und in Bremerhaven deutlich darunter. Das Ergebnis von 2013 hätte gereicht, um das Bundestagsmandat zu verteidigen. Verfehlt haben wir es vor allem in den einkommensschwachen Quartieren und in Bremerhaven. Hier konnten wir kein attraktives Angebot vermitteln, hier fehlt es uns auch an langfristiger Verankerung in den bestehenden Stadtteilstrukturen.

Hier besteht auch eines unserer größten Potentiale: Die Mobilisierung von bisherigen Nichtwähler:innen für einen anderen politischen Arbeitsstil und eine LINKE, die sich nicht nur für Menschen interessiert, wenn es Wahlen gibt, sondern auch klar darstellt: unsere Politik setzt am Alltag an, nicht an der Wahlurne.

Um solche Verankerung in Zukunft aufzubauen, müssen wir von den erfolgreichen Beispielen in Leipzig, Neukölln oder Treptow-Köpenick lernen, wo Linke Direktkandidat:innen bei den Bundestags- und Abgeordnetenhaus-Wahlen Ergebnisse halten oder gar Zugewinne erzielen konnten.

Die Dynamik von Wahlen hat sich verändert und wir müssen Wahlkämpfe in Zukunft anders führen als bisher, um den Anforderungen professionalisierter, dynamischer Wahlkämpfe entsprechen zu können. Wir brauchen – auch für den Bundestagswahlkampf vor Ort, aber umso mehr für die Bürgerschaftswahl – eine professionelle, frühzeitig geplante Kampagne; die Fokussierung auf klare Kernbotschaften, die an den aktuellen Herausforderungen ansetzen; eine grundsätzlich positive, zum Handeln ermächtigende Gesamtbotschaft; eine konsequente, zwischen Partei und Spitzenkandidat:innen abgestimmte Personalisierungsstrategie, die sich in unsere Kampagne einordnet; und eine eigenständige, mit Ressourcen unterlegte Strategie für Social Media.

Darüber hinaus müssen wir Wähler:innen direkt und persönlich ansprechen, und diese Ansprache systematisch organisieren. Wir haben dazu erste Erfahrungen im Haustürwahlkampf gemacht, den wir 2023 zu einem Grundelement des Wahlkampfs machen wollen.

Verantwortlichkeiten müssen klarer zwischen Landes- und Kreisebene und den Spitzenkandidat:innen abgestimmt werden. Insbesondere im Bundestagswahlkampf sind wir diesbezüglich auf eine funktionierende Bundesebene angewiesen, was sich diesmal bei Materiallieferung und ergänzender Materialproduktion schwierig gestaltete. In der Auswertung des Wahlkampfes werden wir einen organisatorischen Handlungsleitfaden für zukünftige Wahlen erstellen, so dass auch neu gewählte Kreisvorstände direkt eine Handlungsgrundlage vorfinden. Wir müssen besser strukturierte Angebote schaffen, um Mitglieder der Partei im Wahlkampf niedrigschwellig zu aktivieren. Im Vorfeld und während des nächsten Wahlkampfes wollen wir mit mehreren Telefonaktionen möglicht alle Mitglieder erreichen und fragen, ob sie sich im Wahlkampf einbringen wollen und können. Die systematische Aufteilung, Kontrolle und solidarische Bewältigung der „Grundpflichten“ im Wahlkampf (Plakatierung, Verteilung, Infostände, Social Media, Haustürwahlkampf) muss mehr als bisher über das Landeswahlbüro koordiniert werden. Das muss von Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle vorbereitet und begleitet werden. Dazu gehört auch eine ständige Überprüfung der jeweiligen strategischen Lage und ggf. eine

zwischen Landesvorstand und den Spitzenkandidat:innen abgestimmte Anpassung der Strategie. Auch bei Bundestagswahlen kann dies nicht mehr primär der Bundesebene überlassen werden.

Es wäre z. B. vielleicht hilfreich gewesen, wenn wir auch lokal das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion bei der Afghanistanabstimmung öffentlicher begleitet und erklärt hätten. Wenn in wichtigen politischen Fragen durch einzelne Akteure auf der Bundesebene oder vor Ort unklar gemacht wird, was Haltung der LINKEN ist, ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung als Landesverband und Aufgabe des Landesvorstands, die gemeinsame Haltung bzw. Beschlusslage der Partei in geeigneter Form deutlich zu machen.

Kostenloser ÖPNV, wirksame Mietenpolitik, Unterstützung der Quartiere!

Seit 2 Jahren nimmt die LINKE im Land Bremen eine zusätzliche Funktion ein, nämlich die Beteiligung an der Landesregierung. Ähnlich wie mit dem Schritt ins Landesparlament vor 14 Jahren erweitert sich damit das Spektrum an Möglichkeiten, die wir – auf Zeit – benutzen können, um politische Ziele zu erreichen und Veränderungen für die beiden Stadtgesellschaften durchzusetzen.

Auf dem Landesparteitag im März 2020 haben wir ausgewertet, welche positiven Veränderungen wir bereits erreichen konnten. Seither sind wichtige Ergebnisse hinzugekommen. Die erfolgreiche Impfkampagne ist für uns ein Beispiel linker Herangehensweise. Sie war möglich durch Kooperation mit privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Akteuren, aber unter staatlicher Führung; durch klare Zielorientierung und zusätzliche Ressourcen; durch die Orientierung an der sozialen Frage und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Multiplikator:innen. Die Einigung beim Gewerbeentwicklungsprogramm ist ein wichtiger Erfolg für uns. Wir beenden damit das alte Modell des Flächenfraßes und des reinen Flächenverkaufs und eröffnen gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven gerade in den besonders nachgefragten Lagen. Mit dem neuen Haushalt erhöhen wir die Krankenhaus-Investitionsförderung und führen die Einzelfallförderung wieder ein. Wir investieren massiv in die außerbetriebliche Ausbildung und haben den Güterbahnhof als zentralen Ort der Kulturwirtschaft gesichert.

Wir werden aber auch an den Ergebnissen in Politikbereichen gemessen, die wir nicht ressorttechnisch verantworten. Mit dem Umbau der LASt und der Einführung einer Maximalbelegung von 500 Bewohner:innen auch nach Corona reduzieren wir einen jahrelangen Missstand in der Geflüchtete-Unterbringung. Bislang gelingt es uns aber nicht hinreichend, messbare Erfolge in der Mieten- und Wohnungspolitik und beim Klimaschutz zu erreichen. Hier müssen wir unsere Forderungen und Ansätze sichtbarer in den Vordergrund stellen, gerade dann, wenn sie über die in der Koalition geeinten Vorhaben hinausgehen und wir dafür erst Meinungs- und Kräfteverhältnisse verändern müssen.

Einige Schwerpunkte sind dabei bereits deutlich. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluss über die Einführung des kostenlosen ÖPNV in Bremen fällen und die dazu notwenigen zusätzlichen Busse und Straßenbahnen bestellen. Die Investitionskosten wollen wir zum Beispiel mit einer Kapitalerhöhung der BSAG aufbringen, die Bremen jenseits der Schuldenbremse mit Krediten finanzieren kann. Wir werden im ersten Quartal 2022 ein Positionspapier zur Finanzierung der laufenden Kosten vorlegen. Wir wollen einen substanziellen Beitrag der kommunalen Wohnungsgesellschaften zur Mietpreisdämpfung und zum Ankauf strategisch wichtiger Wohnungsbestände, und dafür wollen wir die Gesellschaftsstruktur der GEWOBA ändern. Das LINKE-geführte Berliner Wohnungsbauressort hat mit den kommunalen Wohnungsunternehmen u.a. Ziele im Neubau und Ankauf von Wohnungsbeständen, begrenzte Mietsteigerungen und eine besondere Berücksichtigung von Empfänger:innen von Transferleistungen, Obdachlosen und Geflüchteten bei der Wohnungsvergabe vereinbart. Wir bitten die Bürgerschaftsfraktion, die Berliner Erfahrungen mit dieser Kooperationsvereinbarung in einer Veranstaltung auszuwerten und zu prüfen, ob sich dieses Instrument auf Bremen übertragen lässt. Baugebote und Milieuschutzsatzungen müssen endlich auch in Bremen zur Anwendung kommen. Wir wollen eine Steuerung der Hafenflächen, um die ‚automatische‘ Belastung der anliegenden Stadtteile zu beenden; eine Unterstützungsstrategie für die Quartiere wie Gröpelingen; und eine neue Offensive für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

Wir wollen die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, der Müllabfuhr und der Straßenreinigung. Das ist ein Beitrag für die Stärkung der öffentlichen Strukturen und sichert sowohl faire Gebühren als auch faire Löhne.

Kampagnen, die sich auf notwendige Veränderungen auf Bundesebene richten, werden für uns gerade unter den Bedingungen der ‚Ampel‘ wichtiger. Von den Fallpauschalen bis zum Mietendeckel, vom §218 und §219a bis zu den Klimainvestitionen, von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bis zur Tarifbindung, von der Diskussion über die Aufspaltung der DB bis zur Überwindung bzw. Abschaffung von Harz IV (Bürgergeld) werden wir Druck auf die neue Bundeskoalition machen.

Über diese jetzt schon deutlichen Schwerpunkte hinaus, werden wir, beginnend mit einer LMV und einem landespolitischen Ratschlag, werden wir ab jetzt entwickeln, welche Projekte wir uns für die Zeit 2021-2023 besonders vornehmen, und mit welchen Aktivitäten wir dafür Druck entfalten. Entscheidend ist für uns, mit welchen Instrumenten wir soziale Veränderungen herbeiführen, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen spürbar auswirken.

Die systemkritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung, ist nach wie vor die Basis unseres politischen Handels. Aus dieser Systemkritik entwickeln wir funktionelle Alternativen, insbesondere auch für das Bundesland Bremen. Nur wenn wir präzise die Ursachen von Missständen benennen und dann sagen können was wir wollen, warum wir es wollen und was dadurch besser wird, werden wir verstärkt als politische Alternative wahrgenommen.

Veränderung und Solidarität

In der Aufarbeitung der Serie von Niederlagen (Europawahl, Landtagswahlen, Bundestagswahl) steckt die Chance, Eingefahrenes zu überdenken und lange schwelende Konflikte endlich lösungsorientiert und vorwärtsgerichtet anzugehen. Die Niederlagen lösen aber auch Frust, Enttäuschung, Verletzungen und Verunsicherungen aus. Damit müssen wir gemeinsam umgehen. Wir erleben derzeit eine Anerkennungs-Krise im Landesverband. Fast alle stehen unter dem Eindruck, in ihrem Beitrag nicht anerkannt, gewürdigt, gesehen, geschätzt zu werden. Dazu tragen die großen Anstrengungen der letzten 2 Jahre bei, um die veränderte Rolle des Landesverbands in den beiden Stadtgesellschaften erfolgreich zu bewältigen. Dazu trägt aber auch die kontinuierliche Zuspitzung der sozialen Lage bei, die steigenden beruflichen Anforderungen, die Individualisierung von Lebensbewältigung – die durch die Corona-Pandemie noch deutlich verschärft wurde.

Weiterhin an einer solidarischen Anerkennungskultur zu arbeiten, ist eine zentrale Aufgabe. Politische Differenzen unter uns müssen wir von der persönlichen Anerkennung in der Zusammenarbeit trennen. Wir müssen wieder mehr Gelegenheiten schaffen, sich außerhalb des Drucks von Entscheidungen und Positionierung zu treffen und ein Stück Sozialleben in der Partei zu entwickeln.

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir mehr für die Stärkung der Parteistrukturen tun können, vor allem der basisnahen Strukturen (Kreisverband, Kreisvorstände, Ortsgruppen, Beiratsfraktionen, AGs, Basisgruppen). Für ehrenamtliche Arbeit (und fast alle Parteiarbeit ist ehrenamtliche Arbeit) werden wir mehr Entlastung und Unterstützung organisieren - durch Budgets für Kinderbetreuung und Ausgabenerstattung, möglicherweise auch durch mehr hauptamtliche Kapazitäten für die Koordination und Zuarbeit. Wir wollen auch in Bremen ein Angebot zur sozialen Beratung „Die LINKE hilft“ aufbauen, wie das fast alle anderen Landesverbände auch bereits haben. In Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen werden wir gemeinsame Angebote zur Bildungsarbeit und zur Gewinnung und Integration von Neumitgliedern entwickeln, damit die LINKE für alle Mitglieder und Interessierten als ein attraktiver, lebendiger, spannender Ort erfahrbar ist. Wir erarbeiten dazu Wege, wie eine möglichst persönliche Ansprache und Betreuung neuer Genoss*innen standarisiert werden kann. Als Partei müssen wir eine starke Basis schaffen, die Partizipationsmöglichkeiten auf niedriger Ebene für alle Mitglieder schafft. Das bedeutet eine Stärkung der Ortsverbände oder Basisgruppen und neuer Wege der Kommunikation in der Partei und der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, um innerhalb unserer Partei aktiv werden zu könnenÜber die strategische Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2023 werden wir ab jetzt diskutieren, um eine gemeinsame und solidarische Hinwendung zu dieser für uns wesentlichen Etappe zu ermöglichen.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind dutzenden Menschen in Bremen in DIE LINKE eingetreten. Wir freuen uns über diese Verstärkung und werden weiter daran arbeiten, mehr Mitglieder zu gewinnen und Neumitgliedern das Ankommen in der Partei zu leichtern. Mindestens zweimal im Jahr wollen wir langfristig geplante Neumitglieder- und Interessiertentreffen organisieren.

Die Aufgabe, die Zukunft der LINKEN als eigenständiger, notwendiger Akteur im Parteienspektrum zu sichern, wird uns auch als Landesverband beschäftigten. Die LINKE muss gerade im Verhältnis zu SPD und Grünen ein eigenes, radikaleres Angebot darstellen. Das ist nicht darüber zu erledigen, dass man höhere Forderungen stellt (schnellerer Kohleausstieg, höherer Mindestlohn). Es muss sich vor allem auf der Ebene des Weges, der Instrumente, der Rolle gesellschaftlicher Akteure abspielen. Es wird sichtbar in der politischen Kultur, die wir gemeinsam prägen, und in der Art und Weise, wie wir mit politischen Strukturen umgehen. Wir haben uns gemeinsam eine starke Stellung in Bremen und Bremerhaven erarbeitet, die in vielerlei Hinsicht Modellcharakter für andere Landesverbände hat. Auf diesen Weg, zu dem alle auf ihre Weise beigetragen haben, können wir gemeinsam stolz sein. Bei aller Selbstkritik und kritischen Debatte können wir auch aus dem lernen, was wir hingekriegt haben. Sich das genauer bewusst zu machen und die Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir an unseren Stärken ansetzen, ist genauso wichtig wie die offenen Fragen, die wir alle jetzt zulassen müssen.