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Unsere Beschlüsse des 28. Landesparteitages (online):

Die Niederlage nach vorne wenden – Strukturprobleme lösen – den Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz bundesweit und im Land Bremen erhöhen!

Der Widerspruch könnte nicht größer sein. Die LINKE, zuletzt drittstärkste Oppositionspartei im Bundestag noch vor den Grünen, ist abgewählt worden in einer Zeit, wo der Neoliberalismus verstärkt in Frage gestellt wird. Das Drängen auf einen gesellschaftlichen Strategiewechsel reicht von sozialen Bewegungen, NGOs und Wohlfahrtsverbänden bis zum Mainstream der Wirtschaftswissenschaften und einzelnen Kapitalfraktionen. Der Erfolg des Berliner Volksentscheids für die „Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“, die meinungsprägende Mobilisierungsfähigkeit von Fridays for Future, die breite Rezeption linker Theoretiker:innen wie Piketty und Mazzucato, die (reale oder befürchtete) Spaltung der abhängigen Klasse in Gewinner:innen und Verlierer:innen des Umbruchs, all das zeigt, dass sich Auffassungen verändern.

Klimakrise, soziale Spaltung, europäische Abschottungspraxis, Innovationsschwäche und Digitalisierung sind die großen Herausforderungen der Zeit. Um sie zu beantworten, ist eine neue Rolle des Staates, ein neuer sozialer Kontrakt, veränderte soziale Sicherungssysteme, internationale Kooperation und eine neue Finanzpolitik zwingend. Welcher historische Block diesen notwendigen Wandel herbeiführen, prägen und gestalten kann, darum geht es jetzt.

Aber die LINKE als bundesweite Kraft profitiert nicht davon. Es gelingt uns auf Bundesebene derzeit nicht, uns fordernd, vorantreibend, orientierend in diese Auseinandersetzung einzumischen. Jenseits benennbarer Fehler und ungünstiger Umstände im Wahlkampf gehen die Ursachen unserer Wahlniederlage tiefer und reichen weiter zurück. Die Notwendigkeit der LINKEN, ihre eigenständige Funktion im Parteienspektrum und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, wurde bei dieser Wahl in Frage gestellt. Um sie wiederherzustellen, ist eine Mischung aus Wiederbesinnung und Erneuerung erforderlich.

Die Ampelkoalition – Machtblock auf Zeit?

Die Ampelkoalition ist ein erster Versuch, einen neuen historischen Block zu bilden. Wir dürfen sie weder unter- noch überschätzen. Die Ampel wird sich beim Klimaschutz auf Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren, aber den strukturellen Umbau der Produktion nicht genügend vorantreiben. Sie wird den Absturz in Hartz IV verlangsamen und den Weg zum Kombilohn weiter öffnen, aber die soziale Spaltung wird weiter zunehmen. Sie wird den Mindestlohn erhöhen und das Nachholen von Berufsabschlüssen erleichtern, aber nichts daran ändern, dass die Risiken des Umbruchs privatisiert werden und die Chancenungleichheit sich verstärkt. Sie wird das Einwanderungsrecht modernisieren, das Wahlalter senken, und in den Krankenhäusern bei einigen besonders unterfinanzierten Bereichen nachsteuern. Ansonsten ist sie bestimmt von dem, was sich nicht ändern soll: Weder Steuererhöhung noch Rentenniveau-Senkung, weder Tempolimit noch Mietendeckel. Beim „Bürgergeld“ und der „Kindergrundsicherung“ handelt es sich lediglich um Namensänderungen.

Ohne Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse hat die Ampel kaum eine Chance. Wenn sie hier zu Ergebnissen kommt, kann sie das sein, was sie sein will: Ein Machtblock auf Zeit, der Veränderung im Einzelnen mit Stagnation im Grundsätzlichen verbindet.

Die Koalitionsentscheidungen auf Landesebene folgen einer anderen Logik. Künftig wird die LINKE in vier statt bisher drei Landesregierungen vertreten sein: drei rot-grün-roten Bündnissen (Thüringen, Bremen, Berlin) und einer rot-roten Koalition (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Länderebene wirkt, was auf Bundesebene keine Kraft entfalten konnte: Dass in den Wahlprogrammen ein Graben deutlich wird zwischen SPD, Grünen und LINKE auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite. In Berlin hat die LINKE bei der Bundestagswahl und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sehr unterschiedlich abgeschnitten - Wähler:innen unterscheiden bewusst zwischen beiden Ebenen.

Doch auch hier können wir uns nicht einfach auf den Erfolgen ausruhen. Gerade der Wahlkampf in Berlin hat gezeigt, wie sehr große Teile der SPD ein Linksbündnis und seine Inhalte (Stichwort DW&Co enteignen) ablehnen. Auch in Thüringen wird es einen großen Kraftakt benötigen, wieder die Mehrheit für eine Regierung unter LINKEr Führung zu erkämpfen.

Die Bundestagswahl hat unsere Schwächen offengelegt

Die Entscheidungssituation dieser Wahl hat die Bindung unserer Wähler:innengruppen einem Stresstest unterzogen, den die Partei nicht bestanden hat. Die LINKE hat 1,4 Mio. Wähler:innenstimmen an SPD und Grüne verloren und eine halbe Mio. an die Wahlenthaltung; neu gewinnen konnte die Partei dagegen von SPD, Grünen und Nichtwähler:innen nur eine halbe Mio. Nur 31% derjenigen, die uns 2017 gewählt hatten, taten es 2021 wieder. Im Westen fiel die LINKE auf eine Stammwähler:innenschaft von gut 3 Prozent zurück. Vor die Wahl gestellt, die LINKE zu stärken, die SPD vor die Union zu bringen, oder mit der Wahl der Grünen eine sichtbare „Klimastimme“ abzugeben, entschieden sich die meisten gegen uns.

Die LINKE teilt einige Probleme, die zum Absturz bei dieser Bundestagswahl geführt haben, mit der CDU/CSU: Spitzenkandidatur und Wahlprogramm wurden viel zu spät entschieden. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei wird als umkämpft mit offenem Ausgang wahrgenommen. Positionsbildung und Verhalten der Partei gelten als zu stark bestimmt von innerparteilichen Befindlichkeiten. Innerparteiliche Konflikte wurden weiter öffentlich ausgetragen und als Richtungskampf inszeniert. Die Verlässlichkeit als politischer Partner wurde offen in Frage gestellt.

Für die LINKE haben zwei Identitäten an Bedeutung verloren, die lange Zeit tragend waren: Als „Ostpartei“ und als Proteststimme gegen die Agenda-2010-SPD. Die inhaltliche Profilierung im Wettstreit mit SPD und Grünen muss verstärkt nach vorne gerichtet erfolgen. Dies gelingt derzeit nur unzureichend.

Kern unseres klimapolitischen Ansatzes ist es: Der notwendige Umbau in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit kann nur gelingen, wenn die öffentliche Hand, öffentliche Unternehmen, öffentliche Infrastruktur und öffentliche Planung dabei die führende Rolle übernehmen. Das geht nur in Kooperation mit den Ressourcen der Zivilgesellschaft und des Non-profit-Sektors, unter klarer Aufgabenzuweisung an die profitorientierten privatwirtschaftlichen Akteure, und unter Mobilisierung großer kreditfinanzierter Ressourcen. Darüber müssen wir die Auseinandersetzung mit Grünen und SPD führen. Kritisieren müssen wir die Neigung, symbolisch-milieuorientierte Projekte voranzustellen und vor dem Kern der Herausforderung – wie erreichen wir das 1,5-Grad-Ziel – zurückzuweichen. Stattdessen haben wir uns nur auf die Warnung vor sozialen Belastungen konzentriert und wurden so als „Klimaschutz-ja-aber“-Partei wahrgenommen.

Kern unseres Ansatzes zur sozialen Frage ist es: Soziale Ungleichheit ist nicht das Resultat von Leistung, sondern von Machtverhältnissen. Dabei geht es nicht nur um die materielle Verteilung, sondern auch um Teilhabe, Gestaltungsmöglichkeiten und sozialen Aufstieg. Weil wir in Kräfteverhältnissen denken, wollen wir gesellschaftliche Akteure gezielt gegen andere stärken. Ein großer Teil unserer Gesellschaft ist von Armut betroffen oder droht in diese zu fallen. Armut ist Diskriminierung, da sie Menschen von sozialer Teilhabe ausschließt und ihren Zugang zu Bildung und Weiterbildung beschränkt. Persönliche Freiheiten, wie die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung, werden durch unzureichendes Vermögen, eingeschränkt. Deshalb ist die Armutsbekämpfung nach wie vor unser Anliegen. Das A und O einer anti-neoliberalen Wende ist die Wiederherstellung von flächendeckender Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit; die öffentliche Kompensation von Berufsrisiken und Bildungsressourcen; die Zurückdrängung des freien Marktes und die Etablierung einer solidarischen, öffentlichen und gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge, angefangen in der Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge und der Basisinfrastruktur; eine Neubegründung von Chancengleichheit im wirtschaftlichen Umbruch; der Stopp ausbeuterischer Geschäftsmodelle in Wohnen und Arbeitswelt. Diese Kernelemente konnten wir nicht hinreichend deutlich machen. In zukünftigen Wahlkämpfen müssen wir eine kohärente und verständliche Erzählung linker Forderungen und Veränderungen anbieten.

Dass eine rot-grün-rote Regierungskoalition den stärksten Einschnitt nach der Ära Merkel bedeuten würde, und dass alle anderen Koalitionen mit größeren Widersprüchen zu kämpfen hätten, war klar und hat entsprechende Gegenwehr hervorgerufen. Viele Vorbehalte gegen die LINKE haben sich verbraucht, aber nicht der, im Zweifelsfall ideologischen Positionen den Vorrang über konkrete Handlungsnotwendigkeiten zu geben. Dass die Afghanistan-Abstimmung in diesem Sinne öffentlich verarbeitet werden konnte, ließ sich auch durch kompromissbereite Sofortprogramme nicht kitten.

Die Lehren aus der Bundestagswahl im Land Bremen ziehen

Wir haben bei dieser Bundestagswahl in Bremen und Bremerhaven bei Weitem nicht das erreicht was möglich gewesen wäre. Das hat nicht alleine mit Bundestrends zu tun. Unser positiver Abstand zum Bundesergebnis hat sich verringert, so dass wir das Bundestagsmandat verloren haben. Weder das große Engagement aller Wahlkämpfer:innen, noch die Ausstrahlungskraft unserer Spitzenkandidatin Doris Achelwilm, noch die Verbindung zu unseren landespolitischen Erfolgen haben dafür ausgereicht, uns stärker vom Bundestrend abzusetzen.

Für die Bundestagswahl im Land Bremen verfügen wir über keine eigenen Daten zu Wähler:innenwanderung und Wahlverhalten sozialer Gruppen. Die Ergebnisse aus den Stadtteilen legen jedoch nahe, dass die Abwanderung dieselbe war wie bundesweit: In den zentrumsnahen Stadtteilen vor allem zu den Grünen, in den sozial benachteiligten Stadtteilen vor allem zur SPD. In den zentrumsnahen Stadtteilen fallen wir in etwa auf das Niveau von 2013 zurück, in den sozial benachteiligten Stadtteilen und in Bremerhaven deutlich darunter. Das Ergebnis von 2013 hätte gereicht, um das Bundestagsmandat zu verteidigen. Verfehlt haben wir es vor allem in den einkommensschwachen Quartieren und in Bremerhaven. Hier konnten wir kein attraktives Angebot vermitteln, hier fehlt es uns auch an langfristiger Verankerung in den bestehenden Stadtteilstrukturen.

Hier besteht auch eines unserer größten Potentiale: Die Mobilisierung von bisherigen Nichtwähler:innen für einen anderen politischen Arbeitsstil und eine LINKE, die sich nicht nur für Menschen interessiert, wenn es Wahlen gibt, sondern auch klar darstellt: unsere Politik setzt am Alltag an, nicht an der Wahlurne.

Um solche Verankerung in Zukunft aufzubauen, müssen wir von den erfolgreichen Beispielen in Leipzig, Neukölln oder Treptow-Köpenick lernen, wo Linke Direktkandidat:innen bei den Bundestags- und Abgeordnetenhaus-Wahlen Ergebnisse halten oder gar Zugewinne erzielen konnten.

Die Dynamik von Wahlen hat sich verändert und wir müssen Wahlkämpfe in Zukunft anders führen als bisher, um den Anforderungen professionalisierter, dynamischer Wahlkämpfe entsprechen zu können. Wir brauchen – auch für den Bundestagswahlkampf vor Ort, aber umso mehr für die Bürgerschaftswahl – eine professionelle, frühzeitig geplante Kampagne; die Fokussierung auf klare Kernbotschaften, die an den aktuellen Herausforderungen ansetzen; eine grundsätzlich positive, zum Handeln ermächtigende Gesamtbotschaft; eine konsequente, zwischen Partei und Spitzenkandidat:innen abgestimmte Personalisierungsstrategie, die sich in unsere Kampagne einordnet; und eine eigenständige, mit Ressourcen unterlegte Strategie für Social Media.

Darüber hinaus müssen wir Wähler:innen direkt und persönlich ansprechen, und diese Ansprache systematisch organisieren. Wir haben dazu erste Erfahrungen im Haustürwahlkampf gemacht, den wir 2023 zu einem Grundelement des Wahlkampfs machen wollen.

Verantwortlichkeiten müssen klarer zwischen Landes- und Kreisebene und den Spitzenkandidat:innen abgestimmt werden. Insbesondere im Bundestagswahlkampf sind wir diesbezüglich auf eine funktionierende Bundesebene angewiesen, was sich diesmal bei Materiallieferung und ergänzender Materialproduktion schwierig gestaltete. In der Auswertung des Wahlkampfes werden wir einen organisatorischen Handlungsleitfaden für zukünftige Wahlen erstellen, so dass auch neu gewählte Kreisvorstände direkt eine Handlungsgrundlage vorfinden. Wir müssen besser strukturierte Angebote schaffen, um Mitglieder der Partei im Wahlkampf niedrigschwellig zu aktivieren. Im Vorfeld und während des nächsten Wahlkampfes wollen wir mit mehreren Telefonaktionen möglicht alle Mitglieder erreichen und fragen, ob sie sich im Wahlkampf einbringen wollen und können. Die systematische Aufteilung, Kontrolle und solidarische Bewältigung der „Grundpflichten“ im Wahlkampf (Plakatierung, Verteilung, Infostände, Social Media, Haustürwahlkampf) muss mehr als bisher über das Landeswahlbüro koordiniert werden. Das muss von Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle vorbereitet und begleitet werden. Dazu gehört auch eine ständige Überprüfung der jeweiligen strategischen Lage und ggf. eine

zwischen Landesvorstand und den Spitzenkandidat:innen abgestimmte Anpassung der Strategie. Auch bei Bundestagswahlen kann dies nicht mehr primär der Bundesebene überlassen werden.

Es wäre z. B. vielleicht hilfreich gewesen, wenn wir auch lokal das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion bei der Afghanistanabstimmung öffentlicher begleitet und erklärt hätten. Wenn in wichtigen politischen Fragen durch einzelne Akteure auf der Bundesebene oder vor Ort unklar gemacht wird, was Haltung der LINKEN ist, ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung als Landesverband und Aufgabe des Landesvorstands, die gemeinsame Haltung bzw. Beschlusslage der Partei in geeigneter Form deutlich zu machen.

Kostenloser ÖPNV, wirksame Mietenpolitik, Unterstützung der Quartiere!

Seit 2 Jahren nimmt die LINKE im Land Bremen eine zusätzliche Funktion ein, nämlich die Beteiligung an der Landesregierung. Ähnlich wie mit dem Schritt ins Landesparlament vor 14 Jahren erweitert sich damit das Spektrum an Möglichkeiten, die wir – auf Zeit – benutzen können, um politische Ziele zu erreichen und Veränderungen für die beiden Stadtgesellschaften durchzusetzen.

Auf dem Landesparteitag im März 2020 haben wir ausgewertet, welche positiven Veränderungen wir bereits erreichen konnten. Seither sind wichtige Ergebnisse hinzugekommen. Die erfolgreiche Impfkampagne ist für uns ein Beispiel linker Herangehensweise. Sie war möglich durch Kooperation mit privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Akteuren, aber unter staatlicher Führung; durch klare Zielorientierung und zusätzliche Ressourcen; durch die Orientierung an der sozialen Frage und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Multiplikator:innen. Die Einigung beim Gewerbeentwicklungsprogramm ist ein wichtiger Erfolg für uns. Wir beenden damit das alte Modell des Flächenfraßes und des reinen Flächenverkaufs und eröffnen gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven gerade in den besonders nachgefragten Lagen. Mit dem neuen Haushalt erhöhen wir die Krankenhaus-Investitionsförderung und führen die Einzelfallförderung wieder ein. Wir investieren massiv in die außerbetriebliche Ausbildung und haben den Güterbahnhof als zentralen Ort der Kulturwirtschaft gesichert.

Wir werden aber auch an den Ergebnissen in Politikbereichen gemessen, die wir nicht ressorttechnisch verantworten. Mit dem Umbau der LASt und der Einführung einer Maximalbelegung von 500 Bewohner:innen auch nach Corona reduzieren wir einen jahrelangen Missstand in der Geflüchtete-Unterbringung. Bislang gelingt es uns aber nicht hinreichend, messbare Erfolge in der Mieten- und Wohnungspolitik und beim Klimaschutz zu erreichen. Hier müssen wir unsere Forderungen und Ansätze sichtbarer in den Vordergrund stellen, gerade dann, wenn sie über die in der Koalition geeinten Vorhaben hinausgehen und wir dafür erst Meinungs- und Kräfteverhältnisse verändern müssen.

Einige Schwerpunkte sind dabei bereits deutlich. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluss über die Einführung des kostenlosen ÖPNV in Bremen fällen und die dazu notwenigen zusätzlichen Busse und Straßenbahnen bestellen. Die Investitionskosten wollen wir zum Beispiel mit einer Kapitalerhöhung der BSAG aufbringen, die Bremen jenseits der Schuldenbremse mit Krediten finanzieren kann. Wir werden im ersten Quartal 2022 ein Positionspapier zur Finanzierung der laufenden Kosten vorlegen. Wir wollen einen substanziellen Beitrag der kommunalen Wohnungsgesellschaften zur Mietpreisdämpfung und zum Ankauf strategisch wichtiger Wohnungsbestände, und dafür wollen wir die Gesellschaftsstruktur der GEWOBA ändern. Das LINKE-geführte Berliner Wohnungsbauressort hat mit den kommunalen Wohnungsunternehmen u.a. Ziele im Neubau und Ankauf von Wohnungsbeständen, begrenzte Mietsteigerungen und eine besondere Berücksichtigung von Empfänger:innen von Transferleistungen, Obdachlosen und Geflüchteten bei der Wohnungsvergabe vereinbart. Wir bitten die Bürgerschaftsfraktion, die Berliner Erfahrungen mit dieser Kooperationsvereinbarung in einer Veranstaltung auszuwerten und zu prüfen, ob sich dieses Instrument auf Bremen übertragen lässt. Baugebote und Milieuschutzsatzungen müssen endlich auch in Bremen zur Anwendung kommen. Wir wollen eine Steuerung der Hafenflächen, um die ‚automatische‘ Belastung der anliegenden Stadtteile zu beenden; eine Unterstützungsstrategie für die Quartiere wie Gröpelingen; und eine neue Offensive für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

Wir wollen die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, der Müllabfuhr und der Straßenreinigung. Das ist ein Beitrag für die Stärkung der öffentlichen Strukturen und sichert sowohl faire Gebühren als auch faire Löhne.

Kampagnen, die sich auf notwendige Veränderungen auf Bundesebene richten, werden für uns gerade unter den Bedingungen der ‚Ampel‘ wichtiger. Von den Fallpauschalen bis zum Mietendeckel, vom §218 und §219a bis zu den Klimainvestitionen, von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bis zur Tarifbindung, von der Diskussion über die Aufspaltung der DB bis zur Überwindung bzw. Abschaffung von Harz IV (Bürgergeld) werden wir Druck auf die neue Bundeskoalition machen.

Über diese jetzt schon deutlichen Schwerpunkte hinaus, werden wir, beginnend mit einer LMV und einem landespolitischen Ratschlag, werden wir ab jetzt entwickeln, welche Projekte wir uns für die Zeit 2021-2023 besonders vornehmen, und mit welchen Aktivitäten wir dafür Druck entfalten. Entscheidend ist für uns, mit welchen Instrumenten wir soziale Veränderungen herbeiführen, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen spürbar auswirken.

Die systemkritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung, ist nach wie vor die Basis unseres politischen Handels. Aus dieser Systemkritik entwickeln wir funktionelle Alternativen, insbesondere auch für das Bundesland Bremen. Nur wenn wir präzise die Ursachen von Missständen benennen und dann sagen können was wir wollen, warum wir es wollen und was dadurch besser wird, werden wir verstärkt als politische Alternative wahrgenommen.

Veränderung und Solidarität

In der Aufarbeitung der Serie von Niederlagen (Europawahl, Landtagswahlen, Bundestagswahl) steckt die Chance, Eingefahrenes zu überdenken und lange schwelende Konflikte endlich lösungsorientiert und vorwärtsgerichtet anzugehen. Die Niederlagen lösen aber auch Frust, Enttäuschung, Verletzungen und Verunsicherungen aus. Damit müssen wir gemeinsam umgehen. Wir erleben derzeit eine Anerkennungs-Krise im Landesverband. Fast alle stehen unter dem Eindruck, in ihrem Beitrag nicht anerkannt, gewürdigt, gesehen, geschätzt zu werden. Dazu tragen die großen Anstrengungen der letzten 2 Jahre bei, um die veränderte Rolle des Landesverbands in den beiden Stadtgesellschaften erfolgreich zu bewältigen. Dazu trägt aber auch die kontinuierliche Zuspitzung der sozialen Lage bei, die steigenden beruflichen Anforderungen, die Individualisierung von Lebensbewältigung – die durch die Corona-Pandemie noch deutlich verschärft wurde.

Weiterhin an einer solidarischen Anerkennungskultur zu arbeiten, ist eine zentrale Aufgabe. Politische Differenzen unter uns müssen wir von der persönlichen Anerkennung in der Zusammenarbeit trennen. Wir müssen wieder mehr Gelegenheiten schaffen, sich außerhalb des Drucks von Entscheidungen und Positionierung zu treffen und ein Stück Sozialleben in der Partei zu entwickeln.

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir mehr für die Stärkung der Parteistrukturen tun können, vor allem der basisnahen Strukturen (Kreisverband, Kreisvorstände, Ortsgruppen, Beiratsfraktionen, AGs, Basisgruppen). Für ehrenamtliche Arbeit (und fast alle Parteiarbeit ist ehrenamtliche Arbeit) werden wir mehr Entlastung und Unterstützung organisieren - durch Budgets für Kinderbetreuung und Ausgabenerstattung, möglicherweise auch durch mehr hauptamtliche Kapazitäten für die Koordination und Zuarbeit. Wir wollen auch in Bremen ein Angebot zur sozialen Beratung „Die LINKE hilft“ aufbauen, wie das fast alle anderen Landesverbände auch bereits haben. In Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen werden wir gemeinsame Angebote zur Bildungsarbeit und zur Gewinnung und Integration von Neumitgliedern entwickeln, damit die LINKE für alle Mitglieder und Interessierten als ein attraktiver, lebendiger, spannender Ort erfahrbar ist. Wir erarbeiten dazu Wege, wie eine möglichst persönliche Ansprache und Betreuung neuer Genoss*innen standarisiert werden kann. Als Partei müssen wir eine starke Basis schaffen, die Partizipationsmöglichkeiten auf niedriger Ebene für alle Mitglieder schafft. Das bedeutet eine Stärkung der Ortsverbände oder Basisgruppen und neuer Wege der Kommunikation in der Partei und der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, um innerhalb unserer Partei aktiv werden zu könnenÜber die strategische Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2023 werden wir ab jetzt diskutieren, um eine gemeinsame und solidarische Hinwendung zu dieser für uns wesentlichen Etappe zu ermöglichen.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind dutzenden Menschen in Bremen in DIE LINKE eingetreten. Wir freuen uns über diese Verstärkung und werden weiter daran arbeiten, mehr Mitglieder zu gewinnen und Neumitgliedern das Ankommen in der Partei zu leichtern. Mindestens zweimal im Jahr wollen wir langfristig geplante Neumitglieder- und Interessiertentreffen organisieren.

Die Aufgabe, die Zukunft der LINKEN als eigenständiger, notwendiger Akteur im Parteienspektrum zu sichern, wird uns auch als Landesverband beschäftigten. Die LINKE muss gerade im Verhältnis zu SPD und Grünen ein eigenes, radikaleres Angebot darstellen. Das ist nicht darüber zu erledigen, dass man höhere Forderungen stellt (schnellerer Kohleausstieg, höherer Mindestlohn). Es muss sich vor allem auf der Ebene des Weges, der Instrumente, der Rolle gesellschaftlicher Akteure abspielen. Es wird sichtbar in der politischen Kultur, die wir gemeinsam prägen, und in der Art und Weise, wie wir mit politischen Strukturen umgehen. Wir haben uns gemeinsam eine starke Stellung in Bremen und Bremerhaven erarbeitet, die in vielerlei Hinsicht Modellcharakter für andere Landesverbände hat. Auf diesen Weg, zu dem alle auf ihre Weise beigetragen haben, können wir gemeinsam stolz sein. Bei aller Selbstkritik und kritischen Debatte können wir auch aus dem lernen, was wir hingekriegt haben. Sich das genauer bewusst zu machen und die Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir an unseren Stärken ansetzen, ist genauso wichtig wie die offenen Fragen, die wir alle jetzt zulassen müssen.

Die derzeitige Politik der militärischen Aufrüstung und Eskalation zwischen NATO und  Russland führt nirgendwohin und muss beendet werden. Wir fordern von der Bundesregierung, sich nicht an dieser Eskalation zu beteiligen, sondern sich für  Abrüstung, Entspannung und Dialog einzusetzen.

Die Ignoranz gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen Russlands und die russische  Unterstützung für das autoritäre Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung in Belarus  oder Kasachstan stehen in einem Zusammenhang. Dieser muss dringend politisch  aufgelöst werden.

Seit 1999 sind 14 osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen worden. Dies berührt die Sicherheitsbedürfnisse Russlands empfindlich – das ist unübersehbar. Die
Stationierung von NATO-Truppen und Offensivwaffen in diesen Staaten hat weiter dazu  beigetragen. An dieser Schraube darf nicht weitergedreht werden.

Es ist daher notwendig, dass die NATO zusichert, keinen Beitrittsansuchen von  Georgien oder der Ukraine nachzukommen, und den Abzug von Offensivwaffen anbietet. Im Gegenzug sind Sicherheitsgarantien von Russland für die Ukraine und die baltischen Staaten zu fordern. Diese Verhandlungen müssen jetzt aufgenommen und ernsthaft geführt werden.

Wir verurteilen die militärische Unterstützung Russlands bei der blutigen  Niederschlagung der Proteste in Kasachstan. Das Gleiche gilt für die politische  Unterstützung Russlands für die Diktatur in Belarus. Der Einsatz von Gewalt gegen die  eigene Bevölkerung ist inakzeptabel.

 Deutschland und die EU müssen eine aktive Rolle für Abrüstung, Entspannung,  gegenseitige Sicherheitsgarantien und Deeskalation einnehmen. Die Strukturen der OSZE und das Minsker Abkommen sind dafür die notwendigen Grundlagen. Deutsche  Rüstungsexporte in die Ukraine sind auszuschließen.

  1. Wir stellen fest: Jeder Mensch sollte das Recht auf eigenen Wohnraum haben. Die Vermeidung von Wohnungsverlust und die nachhaltige Vermittlung in eigenen Wohnraum stehen daher für uns an erster Stelle.
  2. Um Wohnnotlagen und Wohnungsverlust zu vermeiden ist der auf Initiative der Linksfraktion geschaffene Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren ein  wichtiges Instrument, denn Strom-, Gas- und Wassersperren machen Wohnungen quasi unbewohnbar und führen zu Wohnnotlagen. Die leider nach wie vor hohe Zahl an Sperrungen (siehe Anlage) muss deshalb schnell reduziert und möglichst vermieden werden, insbesondere in Pandemiezeiten.
  3. DIE LINKE Bremen begrüßt die Einführung von Housing First und sieht darin eine wichtige konzeptionelle Ergänzung in der Wohnungslosenpolitik. Angesichts der positiven Erfahrungen in anderen deutschen Städten und im Ausland spricht sie sich für eine rasche Ausweitung des Pilotprojekts aus.
  4. Wir fordern die zeitnahe Schaffung von Notunterkünften für obdachlose Menschen,  die auch mit Hunden zugängig sind.
  5. DIE LINKE Bremen unterstützt die von den Beiratsfraktionen in Findorff und Mitte und Sozialausschuss des Beirats Schwachhausen gefassten Beschlüsse, die akzeptierte Orte zum Übernachten für obdachlose Menschen fordern, welche sich aus verschiedenen Gründen nicht in Notunterkünfte begeben. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass in Bremen Toleranzflächen definiert werden und mit Toiletten, Wasserspendern und Heizmöglichkeiten versehen werden.
  6. DIE LINKE Bremen sieht die Notwendigkeit, Schließfächer in entsprechender Größe bereitzustellen die wohnungslosen Menschen ermöglichen, ihre Habe vor der Entsorgung oder Diebstahl sicher aufzubewahren. Sie fordert die Verantwortlichen auf, entsprechend tätig zu werden.
  7. DIE LINKE Bremen begrüßt bestehende und neue Initiativen, die auf obdachlose und suchtkranke Frauen* und die Vermeidung von Zwangs- und Ausbeutungsverhältnissen abzielen. Alle Frauen* brauchen effektiven Schutz vor Gewalt, auch und insbesondere, wenn sie sich selbst schwer dagegen zur Wehr setzen können.

Der Landesparteitag ruft die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sowie die Landesregierung dazu auf, sich auf den zur Verfügung stehenden politischen Ebenen
 (Bürgerschaft, Senat, Bundesrat, Minister*innenkonferenzen, Öffentlichkeit, etc.) für eine Verbesserung des Kurzarbeitergeldes einzusetzen.

 Insbesondere

  1. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes über 24 Monate hinaus zu ermöglichen und  dafür ggf. auch die Finanzierung aus Steuermitteln zu ermöglichen.
  2. Das Kurzarbeitergeld nach 12 Monaten auf 90% zu erhöhen (97% mit Kindern)
  3. Ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro monatlich einzuführen
  4. Den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für die Dauer der Pandemie fortzuführen.
  5. Die Beiträge zur Sozialversicherung von 50% auf 100% zu erhöhen, wenn keine sinnvollen Qualifizierungsmöglichkeiten bestehen.

Die Covid 19 Pandemie trifft Arbeitnehmer*innen hart. In den besonders von den Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus betroffenen Branchen, wie etwa der Veranstaltungswirtschaft oder der Gastronomie, bangen Menschen jetzt seit fast 2 Jahren um ihren Job und ihre ökonomische Existenz. Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument, um diesen Menschen Sicherheit und auch eine Perspektive in ihrem Tätigkeitsfeld zu eröffnen.

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der steigenden Inzidenzen und der Omikron-Variante mit den Landesregierungen auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der coronabedingten Einschränkungen verständigt, das ist notwendig und richtig, birgt aber erhebliche Herausforderungen für Unternehmen und Beschäftigte. Maßnahmen wie 2G plus treffen vor allem die Beschäftigten in der Gastronomie und auch der Veranstaltungsbranche, die zum Teil seit Beginn der Pandemie im Lockdown sind oder nur eingeschränkt arbeiten können. Ein weiterer Lockdown ist nicht ausgeschlossen.

Neben den wirtschaftlichen Hilfen des Bundes und der Länder hat sich das Kurzarbeitergeld abermals als wirksames Instrument erwiesen um vorübergehende Arbeitsausfälle zu kompensieren, es hat einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet und bislang die schlimmsten Folgen verhindert. Es ist daher gut, dass der erleichterte Zugang und auch die im letzten Jahr vereinbarte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach vier (70%) und sieben Monaten (80%) zumindest bis Ende März 2022 verlängert wurde. Dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus.

Das Kurzarbeitergeld wird aus Versichertenmittel bezahlt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geben eine maximale Zahlungsdauer von 24 Monate vor. Die ersten Unternehmen haben im Frühjahr 2020 Kurzarbeit angezeigt und auch in Anspruch genommen. Das führt dazu, dass schon im ersten Quartal 2022 die ersten Unternehmen und deren Beschäftigte ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren werden. Die Zahl dieser Unternehmen wird danach kontinuierlich ansteigen.

Beschäftigten in Kurzarbeit treffen auf unterschiedliche Voraussetzungen: Tarifgebundene Betriebe und Unternehmen haben oft Regelungen mit den Gewerkschaften oder Betriebsräten getroffen, die eine sofortige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorsieht. Für andere Beschäftigte ist die Erhöhung nach sieben Monate auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern) immer noch existenzsichernd. In den unteren Lohngruppen, die wir gerade in der Gastronomie verstärkt vorfinden, ist aber auch mit 87 Prozent des Nettoeinkommens der Lebensunterhalt der Familien nicht mehr gesichert.

Während Konzerne und Unternehmen mit hohen Beträgen, Überbrückungshilfen und weiten Leistungen unterstützt werden, gehen die Beschäftigten und vor allem die unteren Lohngruppen weitestgehend leer aus.

Viele Menschen haben in der Pandemie ihre Minijobs verloren. Ein Großteil davon Frauen. Für Sie gibt es keine staatlichen Leistungen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bremer Landesregierung sich weiterhin aktiv dafür einsetzt, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden. Ein Antrag aus Bremen, der die Einschränkung von Minijobs vorsieht wurde von der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz angenommen. Dies war umso wichtiger, weil die neue Bundesregierung Minijobs sogar noch ausweiten will.

Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-Report 62, November 2020) sind in der Pandemie große Teile der Niedriglohnbezieher*innen trotz des Bezugs von Kurzarbeitergeld in existentielle Nöte geraten. 60% , 70% oder 80 % von einem sehr niedrigen Einkommen sind existenzgefährdend wenig und mögliche Rücklagen bei Beschäftigten aus dem Niedriglohnbereich sind nach mehreren Pandemiemonaten jetzt aufgebraucht. 

Die Beschäftigten brauchen in dieser dramatischen Situation daher Unterstützung: Wir schließen uns den Forderungen der Gewerkschaften nach Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro an. Die Berechnungsbasis ist der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen.

Wir sind angesichts der unsicheren Prognose bezüglich der CoVID 19 Pandemie der Auffassung, dass es angesichts der herausfordernden Krisenlage sowie weiterer möglicher Einschränkungen einer Anpassung der Regelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld bedarf. In diesen ungewissen Zeiten brauchen Beschäftigte wie Betriebe Planungssicherheit. Beschäftigte sollen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten und Betriebe sollen sich darauf verlassen können, dass die benötigten Fachkräfte auch im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Beiträge zur Sozialversicherung weiterhin vollständig erstattet werden. Es ist bereits absehbar, dass viele Betriebe im Zuge weiterer Einschränkungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden. Daher sollten die Sozialversicherungsbeiträge auch nach dem 31.12.2021 vollumfänglich übernommen werden.

Wir halten eine pandemiebedingte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für angemessen, da mit zunehmender Dauer bereits geringe Einkommensverluste insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen zu finanziellen Notlagen führen können.

Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass die verbesserten Regelungen zum Kurzarbeitergeld, wie die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes frühzeitig verlängert werden und auch über den 31. März 2022 bis zum Ende der pandemiebedingten wirtschaftlichen Einschränkungen Bestand haben sollten, um Beschäftigten wie Betrieben Planungssicherheit zu geben.

Die LINKE in Bremen spricht sich dafür aus, dass das Land Bremen alle notwendigen Maßnahmenvorschläge der Klima-Enquete umsetzt, um bis 2033 85 Prozent C02-Emissionen zu reduzieren und 2038 klimaneutral zu sein. Sie stellt sich damit an die Seite der globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit, um die katastrophalen Folgen des
Klimawandels sowohl hier, insbesondere aber auch im weit stärker betroffenen globalen Süden, zu begrenzen.

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand, sich zusammen mit der Bürgerschaftsfraktion, dafür einzusetzen, dass die nachfolgenden 10 Ziele und Maßnahmen umgehend umgesetzt werden, die für das rechtzeitige Erreichen der Klimaneutralität elementar sind.

  1. Bremer Stromerzeugung dekarbonisieren durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien.
  2. Schaffung der notwendigen Infrastruktur insbesondere in der Energieversorgung und Wasserstoffproduktion für den Umbau des Stahlwerks in eine klimaneutrale Stahlproduktion und Unterstützung des Umbaus hin zu einer klimaneutralen Produktion im weiterverarbeitenden Gewerbe.
  3. Verabschiedung eines Landeswärmegesetzes und Ausbau dekarbonisierter Nah- und Fernwärmenetze, dafür ist die Gründung oder Übernahme einer öffentlichen Energiegesellschaft vorzunehmen.
  4. Energiewende durch Mieter*innenstromanlagen, Quartierslösungen und Balkon- Solaranlagen in Mieter- und Bürgerhand unterstützen.
  5. Klimaneutrales Wohnen voranbringen: Fokussierung der Sanierung von sogenannten „Worst Performing Buildings“ mit sozialgerechtem warmmietenneutralen Sanieren. Verfahren und Programme entwickeln, um Gebäude effektiver zu nutzen und Leerstände zu vermeiden.
  6. Sanierung von landeseigenen und städtischen Liegenschaften als Vorbildfunktion.
  7. Ausbau des ÖPNV, insbesondere von Schnellbuslinien, und Einführung des ticketlosen ÖPNV´s, Stärkung von Mobilität durch Verbesserung der Angebote des Umweltverbundes.
  8. Reduzierung des Autoverkehrs durch Förderung der Rad-, ÖPNV- und Umweltverbund-Anbindungen ins Umland und betrieblicher Mobilitätsangebote bei gleichzeitigem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie Umverteilung des bestehenden Straßenraums zu Gunsten des Umweltverbundes und eine Priorisierung umweltschonender Verkehrsmittel bei künftigen Verkehrsplanungen.
  9. Förderung aller notwendigen Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, um Fachkräfte für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen und Arbeitslosigkeit im Transformationsprozess zu verhindern.
  10. Reduzierung des Konsums tierischer Lebensmittel, insbesondere Fleisch, durch Umstellungen in den Gemeinschaftsverpflegungen und bei Bremer Veranstaltungen.

Der Landesparteitag fordert ebenso den Magistrat Bremerhaven auf, alle notwendigen Maßnahmen des Enquete-Berichtes umzusetzen, die der kommunalen Ebene unterliegen.

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand zusammen mit der Bürgerschaftsfraktion und Stadtverordnetenfraktion, sich in diesem Transformationsprozess für sozialnachhaltige Ausgestaltung der Maßnahmen, für bezahlbaren Wohnraum auch bei Sanierungen, leistbare Mobilität und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit einzusetzen.

Ferner wird sich die LINKE in Bremerhaven und Bremen dafür einsetzen, dass Infrastruktur- und weitere Bauprojekte, die für die Transformation benötigt werden, demokratisch und mit frühzeitiger Beteiligung der Bremer*innen und der Verbände so geplant werden, dass sie den notwendigen Pfad zu Klimaneutralität 2038 mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz sicherstellen.

Der Landesparteitag bittet die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und die Senatorinnen der Partei DIE LINKE im Bremer Senat, sich dafür einzusetzen, dass:

  1.  die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt mit Abstellanlage des Schienenfahrzeugherstellers Alstom auf dem Grundstück Reitbrake in Bremen-Oslebshausen unterbleibt;
  2.  eine Expertenkommission von unabhängigen Historiker:innen, Völkerrechtler:innen und Ethiker:innen eingesetzt wird, um dem Bremer Senat Empfehlungen für die weitere Nutzung des Grundstücks zu geben;
  3.  der Senat diese Empfehlungen angemessen berücksichtigt;
  4.  die Bremische Bürgerschaft und der Bremer Senat in der Sitzungswoche vom 25. Januar bis zum 27. Januar 2022 (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) ein klares Zeichen der Anteilnahme für die in Bremen Oslebshausen bestatteten und vergessenen Opfer und deren Angehörigen setzt;
  5.  die Bremische Bürgerschaft und der Bremer Senat eine kritische Haltung gegenüber dem Vorhaben einer Bebauung entwickelt;
  6.  der Senat die aktuelle Entwicklung um das Areal zum Anlass nimmt, um über die Gründung einer Stiftung bremischer Gedenkstätten nachzudenken und eine längst überfällige finanzielle und strukturelle Stärkung der bremischen Erinnerungslandschaft auf den Weg zu bringen.

Lieber Ernesto,

der 28. Landesparteitag gratuliert dir zur Wahl als Geschäftsführer der DGB Region Bremen-Weser-Elbe und als Stadtvorsitzenden des Stadtverbandes Bremen. Bremen braucht einen starken DGB und wir freuen uns, dass wir mit dir den guten und wichtigen Austausch zwischen dem DGB, den Mitgliedsgewerkschaften und unserer Partei weiter fortsetzen können.

Die Transformation der Wirtschaft und Arbeitswelt ist eine zentrale, wenn nicht die zentrale Herausforderung dieses Jahrzehnts, auch für unsere Gesellschaft und die Demokratie. Der Strukturwandel ist übersektoral, er trifft jeden Bereich unserer Gesellschaft. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Gewerkschaften und der progressiven, klassenbewussten Parteien dafür zu sorgen, dass dieser Strukturwandel nicht die Beschäftigten trifft.

Schon die Pandemie hat gezeigt, dass selbst Konzerne, die staatliche Hilfen erhalten, keinerlei Skrupel haben unmittelbar darauf Arbeitsplätze abzubauen und Beschäftigte zu entlassen. Minijobber:innen und prekär Beschäftigte haben ihren Job verloren und fallen aus den Systemen der sozialen Sicherung. Trotz aller Initiativen - auch der Bremer Landesregierung - gibt es bislang kein Mindestkurzarbeitergeld.

In diesem Strukturwandel ist die größte Aufgabe, gering Qualifizierte und auch Beschäftigte zu qualifizieren. An einem Transformationskurzarbeitergeld führt unseres Erachtens kein Weg vorbei. Ausbildung muss gestärkt werden. Und die Gendergerechtigkeit steht ganz oben auf der politischen Agenda, gerade weil Frauen oft in Branchen ohne Tarifbindung arbeiten. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte um Arbeitszeitverkürzung und bessere Tarifbindung. Dies alles ist nicht allein politisch zu lösen, wir brauchen starke Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung.

In diesem Strukturwandel liegen aber auch Chancen: in Norddeutschland könnte eine Wasserstoffwirtschaft (mit Betonung auf Wirtschaft) entstehen, die uns nach Jahrzehnten struktureller Probleme in eine andere Position bringen könnte. Der demographische Wandel kann dazu führen, dass Arbeitnehmer:innen erheblich mehr Einfluss auf Arbeitsbedingungen haben. Ohne Gewerkschaften und progressive Bündnisse können wir diese Chancen aber nicht nutzen. Insofern: es liegt vieles vor uns und wir freuen uns, dass der DGB in der Region aber auch in Bremen selber eine starke Rolle in diesen Auseinandersetzungen einnehmen wird.

Solidarische Grüße vom Landesparteitag! Bis bald!