Der Landesverband der LINKEN bremen unterstützt folgenden Aufruf:

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Kürzungspaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Kürzungspaket“ für die anderen  

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.    

Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!  

Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Kürzungspaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Kürzungspaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!    

Wer kürzt, wird belagert!

Rote Karte für das Kürzungspaket!   Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Kürzungspaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Kürzungspakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Kürzungspaket, eure Krise, euren Kapitalismus! Mit unserem Protest gegen das Kürzungspaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Kürzungspaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.  

 Das soll gestrichen werden:

• Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
• Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
• „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
• Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)  

Der Landesparteitag hält eine Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft oder im Deutschen Bundestag und eine gleichzeitige Mitgliedschaft im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei für unvereinbar.

Der Landesvorstand wird aufgefordert, einen ordentlichen Landesparteitag Ende Mai / Anfang Juni 2011 einzuberufen, um die Wahlen auszuwerten und gegebenenfalls Nachwahlen durchzuführen.

Der Landesverband DIE LINKE. Bremen erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten des Werks des Maschinenbauherstellers Atlas Maschinen GmbH in Ganderkesee. Der Landesverband DIE LINKE. Bremen unterstützt die Forderung der Streikenden und der IG Metall nach einem Haustarifvertrag und weist die Forderung des Investors Fil Filipov auf freiwillige Arbeitszeiterhöhung um fünf Stunden ohne Lohnausgleich entschieden zurück. Der Landesparteitag bittet die Mitglieder des Landesverbandes, sich an dem noch mindestens bis zum 7. November andauernden Arbeitskampf in Form von Besuchsdelegationen oder Spenden zu beteiligen.

DIE LINKE ind Bremen und Bremerhaven unterstützt aktiv die Proteste gegenAtomkraft und Atomtransporte.

Atomkraft ist keine Brückentechnologie. Atomkraft verbessert nicht den Klimaschutz.

DIE LINKE. Bremen unterzeichnet de Erklärung "Castor schottern"

2007 war DIE LINKE Bremen der erste westdeutsche Landesverband, der in ein Landesparlament einzog. Mit 8,4 Prozent konnten wir 7 Abgeordnete stellen. 2011 wollen wir dieses Ergebnis deutlich steigern; die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 und der letzten Umfragen lassen dies realistisch erscheinen. Mit der Wahl 2011 schlagen wir ein neues Kapitel auf. Mit dem ersten regulären Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament und einem zweistelligen Ergebnis wollen wir zeigen, dass DIE LINKE im Bundesland Bremen zu einer notwendigen politischen Kraft geworden ist, auf die viele Menschen ihre Hoffnungen setzen. Damit übernehmen wir auch die Verantwortung, noch stärker und aktiver dafür zu kämpfen, dass der Katastrophenkurs des neoliberalen Kapitalismus in naher Zukunft beendet und eien politische Wende eingeleitet wird. Wir reduzieren uns dabei nicht auf Parlamentarismus und machen uns nicht von Wahlergebnissen abhängig. Aber die Vertretung im Parlament ist ein wichtiges Element unserer politischen Strategie.

Die Listenaufstellung und die daraus folgende Fraktion müssen diesem Anspruch genügen. Trotz großer politischer Erfolge des Landesverbandes sind in der letzten Legislaturperiode auch viele Probleme deutlich geworden. Wir erwarten, dass es mit einer neuen Fraktion besser wird. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit erwachsen für uns bestimmte Ansprüche an eine neue Fraktion und an die Kandidaten und Kandidatinnen. Für deren Auswahl hält der Parteitag die folgenden Kriterien für grundlegend:

1.     Die Fraktion muß in ihrer Zusammensetzung

a.     die wichtigsten Politikfelder kompetent abdecken, d.h. es müssen Genossinnen und Genossen mit Erfahrung und Kenntnissen in den verschiedenen Feldern unserer Arbeit – von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, von der Finanz- bis zur Kulturpolitik – aufgestellt werden;

b.    die höchstmögliche Zustimmung in der Wählerschaft finden, d.h. es müssen Genossinnen und Genossen aufgestellt werden, die in bestimmten Wählergruppen oder allgemein durch ihre Arbeit und ihr Engagement bekannt sind. Das heißt auch, dass die Mitglieder der künftigen Fraktion ein unterschiedliches Profil haben sollten;

c.     die Gewähr dafür bieten, dass unsere politischen Inhalte positiv, seriös und kompetent vermittelt werden. Das heißt auch, dass die Mitglieder der künftigen Fraktion in ihrem Auftreten in der Lage sein müssen, die Partei im Parlament wie außerhalb selbstbewusst und überzeugend zu repräsentieren.

2.     Der Landesverband muss sich inhaltlich auf seine Fraktion und seine Abgeordneten verlassen können. Dazu gehört:

a.     Klarheit in der politischen Grundhaltung. Wir erwarten, dass die Opposition zum politischen System, die Bedeutung der außerparlamentarischen Aktion und die Orientierung auf die Interessen unserer Zielgruppen selbstverständlich sind und nicht von der Neigung zu parlamentarischer Anerkennung und persönlichem Repräsentieren überlagert werden.

b.    Fachliche Qualifikation und die Bereitschaft, diese zusammen mit der Partei weiterzuentwickeln. Unsere Opposition zur herrschenden Politik muss kompetent, kenntnisreich und praktisch orientierend sein. Dabei kommt den Möglichkeiten und Ressourcen einer Fraktion eine wichtige Rolle zu. Wir brauchen Abgeordnete, die zusammen mit der Partei daran arbeiten, Protest in linke Hegemonie zu überführen.

c.     Fähigkeit zur Teamarbeit. Wir erwarten, dass eine linke Fraktion sich um Zusammenarbeit bemüht und dass ihre Abgeordneten nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander. Eine Situation, in der einzelne Abgeordnete nebeneinander stehen und vorrangig ihre Terrains absichern, ist völlig kontraproduktiv. Wir wollen eine demokratische Fraktion, in der wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, und eine sozialistische Fraktion, die bereit ist ihre Fähigkeiten auch zu bündeln und gezielt einzusetzen, bei aller notwendigen individuellen Eigenständigkeit. Wir erwarten insbesondere einen offenen Umgang mit Kritik und die Fähigkeit zur Selbstkritik.

d.    Fähigkeit zur politischen Initiative. Wir erwarten, dass nicht nur reagiert wird – auf das Agieren der anderen Parteien, die Themen der Presse und die Bedürfnisse von Interessengruppen – sondern gemeinsam mit der Partei Kampagnen für unsere politischen Inhalte organisiert werden, die längerfristig angelegt sind und in die sich die parlamentarischen Aktivitäten genauso einordnen, wie außerparlamentarische Bündnisse und sozialer Widerstand.

e.     Armutsbekämpfung, Frauen- und Migrationspolitik sollten in allen Politikfeldern verfolgt werden, dabei sind diese nicht nur als eigenständige Aufgaben, sondern auch als Querschnittsthemen zu begreifen..

3.     Der Landesverband muss sich politisch auf seine Fraktion und seine Abgeordneten verlassen können. Dazu gehört:

a.     Die enge Kooperation mit dem Landesverband, seiner Basis und seinen Organen, mit dem Landesvorstand und den Arbeitsgruppen, und die Anerkennung der politischen Führungsrolle der Partei. Wir erwarten, dass die Partei frühzeitig in die Planungen der Fraktion einbezogen wird, dass Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen in den AGs mitarbeiten, dass der Landesvorstand vor wichtigen Entscheidungen konsultiert wird.

b.    Eine vorbildliche Arbeitgeberrolle, die unseren politischen Prinzipien und Forderungen genügt. Wir erwarten, dass Arbeitgebermacht nicht ausgenutzt wird, dass Gute Arbeit, starke Beschäftigtenrechte und ein kooperatives Betriebsklima unseren Abgeordneten wichtig sind, auch da wo sie selbst Arbeitgeber sind.

c.     Ein sensibler, selbstkritischer Umgang mit Macht und die Bereitschaft, die Ressourcen der Fraktion und der Abgeordneten im Sinne und zum Nutzen der Partei einzusetzen und nicht für persönliche Vorteile oder für Machtkämpfe gegen die Partei oder für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Rivalitäten missbraucht werden.

Im Wahlbereich Bremen Stadt werden zentral gelegen mindestens vier Wahlveranstaltungen organisiert. Jede Veranstaltung dauert nicht länger als zweieinhalb Stunden

Bei den voraussichtlich ca. 40 Kandidat/innen werden öffentlich per Los geschlechtergerecht jeweils zehn Kandidat/innen den vier Veranstaltungen zugeordnet. Die Zeiten für Vorstellung und Nachfragen ergeben sich aus der Gesamtzeit und den anwesenden KandidatInnen. Die jeweiligen Versammlungen organisieren sich eigen-verantwortlich.

Es erfolgt keine Wertung auf den Veranstaltungen, sie sind ausdrücklich nur dazu da, die Kandidat/innen besser kennen zu lernen. Die Beurteilung obliegt allein den Parteimitgliedern.

Dem Kreisverband Bremerhaven wird vorgeschlagen, ein ähnliches Verfahren durchzuführen.

Am Tag der Aufstellungsversammlung wird ein „Markt der Kandidat/innen“ durchgeführt. Es werden durch die Landesgeschäftsstelle „Marktstände“ zur Verfügung gestellt, damit sich die Bewerber/innen vorstellen können. Die abschließende Wahl erfolgt dann auf der Aufstellungsversammlung gemäß Satzung und Wahlrecht.

Die Quotierung der Listenplätze zur Bürgerschaftswahl 2011 ist unbedingt einzuhalten bis mindestens Listenplatz 16. Die ungeraden Listenplätze sind für weibliche Kandidatinnen vorzuhalten. Auf den geraden Listenplätzen können Frauen und Männer kandidieren.

Die LINKE in Bremen begrüßt das Vorhaben der Frauen AG, einen Frauenwahlkampf mit folgenden Bausteinen durchzuführen:

1. In Publikationen und Materialien (Newsletter, Wahlkampfflyer, Zeitungen etc.) treten Frauen und Männer als AutorInnen und AkteurInnen gleichberechtigt in Erscheinung, dies gilt auch für Personenfotos.

2. Der Frauenwahlkampf wird hauptamtlich unterstützt durch die im Wahlkampfetat vorgesehene Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Frauenwahlkampf (3 Monate/30 Std). Der Frauenwahlkampf wird mit einem eigenen Etat-Anteil so abgesichert, dass er seine selbstgesteckten Ziele und Aufgaben in professioneller Qualität erreichen kann. (Richtschnur 10 Prozent plus Großfläche)

3. Für den Frauenwahlkampf sind mindestens folgende Öffentlichkeitsmaterialien vorgesehen:

a) 1 Großfläche mit frauenpolitischem Inhalt (kein Personenplakat),

b) 1 A0-Plakat-Motiv (in Anlehnung an die Großfläche),

c) 1 Folder in ausreichender Auflage, der die wesentlichen frauenpolitischen Forderungen des Wahlprogramms der LINKEN Bremen als eine Art „Kompaktprogramm“ zusammenfasst,

d) 1 Broschüre, die auch mehrsprachig erscheint und auch spezifische Interessen von Frauen mit Migrationshintergrund berücksichtigt,

e) eigene Kleinwerbemittel wie Postkarte, T-Shirt, Stifte etc.