Linksverschiebung - Bericht über den 7. Landesparteitag

In seinem Rechenschaftsbericht hatte der Landesvorstand schon davon gesprochen: "Der Landesverband hat sich in den letzten zwei Jahren inhaltlich nach links stabilisiert." Eine deutliche Linksverschiebung bestätigte der 7. Landesparteitag, der am 30. und 31. Oktober im Bürgerhaus Vahr stattfand, ebenfalls in seinen Beschlüssen und in seinen Personalentscheidungen, vor allem in den Wahlen zum Landesvorstand. Dieser Bericht ist nicht vollständig und beschränkt sich auf das Wesentliche. Der vollständige und chronologische Verlauf ist von Michael Horn schon während des Parteitages genau dokumentiert worden. Die Anträge (bis auf die Initiativanträge) können im Antragsheft 1 nachgelesen werden. Die Online-Redaktion hat außerdem über facebook.de, twitter.com berichtet. Fotos hier.

1. Wahl zum Landesvorstand

In getrennten Wahlgängen wurden nacheinander zuerst die vier Mitglieder des geschäftsführenden und danach die acht Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes gewählt. Als Sprecher/in und Doppelspitze kandidierten ohne Gegenkandidaten und wurden wiedergewählt:

• Conny Barth (40 Ja-Stimmen = 60,6 %) und
• Christoph Spehr (48 Ja-Stimmen = 72,7 %).
• Als Schatzmeisterin ebenfalls ohne Gegenkandidatin wiedergewählt: Birgit Menz (51 Ja-Stimmen = 78,5%).
• Es folgten die Wahlen zum stellvertretenden Landessprecher, wo Michael Horn (36 Ja-Stimmen) sich gegen Klemens Alff (25 Ja-Stimmen) durchsetzte.

Für den erweiterten Landesvorstand kandidierten und wurden ohne Gegenkandidatinnen gewählt

• für die Frauenliste Claudia Bernhard (39 Ja-Stimmen), Brigitte Kramm (40 Ja-Stimmen), Kristina Vogt (50 Ja-Stimmen) und Anke Maurer (37 Ja-Stimmen).
• Auf der gemischten Liste gab es mehr Kandidaten als Plätze. Es kandidierten Klemens Alff, Rolf Mahlstedt, Jan Restat, Manfred Peta, Dieter Nickel, Selim Urbahn und Joachim Dubrow. Gewählt wurden Klemens Alff (35 Ja-Stimmen), Dieter Nickel (34 Ja-Stimmen), Jan Restat (42 Ja-Stimmen) und Selim Urbahn (37 Ja-Stimmen).

Es gab großen Applaus für die Gewählten! Sie haben die gewiss nicht leichte Aufgabe, den Landesverband durch den kommenden Bürgerschaftswahlkampf und überhaupt die nächsten zwei Jahre zu bringen.

Von der alten Vorstandsmehrheit wurden also mit einer ungefähren Zweidrittelmehrheit wiedergewählt: Conny Barth, Christoph Spehr, Birgit Menz, Claudia Bernhard, Brigitte Kramm, Kristina Vogt und Jan Restat. Von der "Opposition" im Vorstand wurde Dieter Nickel wiedergewählt. Jörn Hermening und Axel Strausdat kandidierten nicht wieder.

2. Grußwort vom Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Die Vorstandswahlen sind zwar die wichtigsten und mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Parteitages, sie standen aber nicht am Anfang. Dort standen vielmehr die unvermeidlichen Formalien (Wahl von Präsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragskommission, Beschlüsse über Geschäftsordnung und Tagesordnung) und ein Grußwort aus Berlin vom Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus. Wie nicht anders zu erwarten, redete er den Delegierten eindringlich ins Gewissen, bei eventuellen Differenzen und Flügelkämpfen, die man aus dem Landesverband ja schon kenne, ja nicht das Wohl der ganzen Partei aus den Augen zu verlieren und nicht zu vergessen, dass die LINKE kein Selbstzweck sei sondern für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von vielen gegründet und von vielen deswegen gewählt worden wäre. Werner Dreibus wünschte dem Landesverband möglichst wenig persönliche Querelen und einen "guten, aktiven, lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf" für die Bürgerschaftswahlen. Er hat natürlich noch viel mehr gesagt, aber das kann hier aus Platzgründen nicht weiter referiert werden. Da er seine Rede frei hielt, gibt es auch keinen Link auf ein eventuelles Redemanuskript. Die Versammlung dankte ihm mit großem Beifall.

3. Politische Anträge

Antrag A 1: "Kürzungspaket stoppen!"
Auf Antrag wurde sodann die Tagesordnung geändert und der politische Antrag A 1 ("Sparpaket stoppen!"), den der Kreisverband Mitte-Ost eingebracht hatte, vorgezogen. "Wir werden", so heißt es in dem Antrag, "als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das 'Sparpaket' den Bundestag belagern, Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches 'Nein' gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keimen Bannmeilengesetz davon abhalten, unseren Protest vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlagen abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen." Es war vor allem dieser etwas militantere Teil des Antrags, der für eine lebhafte Diskussion sorgte, als Agnes Alpers (unsere Abgeordnete im Bundestag) davor warnte, den geschützten Bereich vor dem Bundestag, genannt "Bannmeile", wegen der damit verbundenen und unkalkulierbaren Risiken zu durchbrechen und eine Streichung dieses Passus' befürwortete. Mehrere Delegierte kritisierten heftig diesen Versuch, dem Antrag "die Zähne zu ziehen". Dieter Nickel jedoch fand breite Zustimmung mit seinem Vorschlag, die Bezeichnung "Sparpaket" generell durch "Kürzungspaket" zu ersetzen. Der Antrag wurde mit dieser Änderung und mit einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

Initiativantrag "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!"
Dieser Initiativantrag wurde von Wilfried Schartenberg eingebracht, diskutiert und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Der Aufruf der bundesweiten Errwerbslosengruppen hier. Die LINKE Bremen ruft dazu auf, die Demonstration des DGB am 6. November in Hannover mit einem eigenen Transparent zu unterstützen. Mehr Informationen zur Kampagne hier.

Initiativantrag "Castor schottern!"
Dieser Antrag wurde nach einer etwas kontroversen Diskussion, während der von einigen auf die juristischen und evtl. strafrechtlichen Implikationen hingewiesen wurde, von einer großen Mehrheit angenommen. Die LINKE Bremen ruft also als Landesverband dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Castor-Transporte aktiv zu beteiligen. Nähere Informationen hier.

Initiativantrag "Atomkraft abschalten - Atomtransporte beenden - Proteste und Aktivisten unterstützen
Der Antrag, eingebracht von Thea Kleinert, fordert den Landesverband auf, sich aktiv an den Protesten gegen Atomkraft und Atomtransporte beteiligt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. 

Inititativantrag: "Druck machen. Für gerechte Politik. Gegen soziale Kälte"
Die Delegierten diskutierten auch diesen Antrag. Kritisiert wurde vor allem von Wilfried Schartenberg die Farbgebung des Aufrufs ebenfalls des DGB in Schwarz-Rot-Gold, die ungute und evtl. sogar nationalistische Assoziationen wecken könnte und plädierte für eine Ablehnung. Dieter Nickel und andere aber wiesen darauf hin, dass man sich Bündnispartner wohl nicht beliebig aussuchen könnte und plädierten energisch auch für den Aufruf des DGB zur Demonstration am 6. November in Hannover. Aufruf hier.

Initiativantrag: Solidarität für den Arbeitskampfes in den Werken Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta der Atlas Maschinen GmbH
Noch am Sonntag, 31. Oktober, hat die Streikleitung eine Ausweitung des Streiks auf das Werk Delmenhorst beschlossen, so dass sich jetzt außer dem Werk in Ganderkesee ein zweites Werk seit Montag 6 Uhr im Streik befindet. Die 650 Beschäftigten fordern einen Haustarifvertrag. Der unglaublich rüde vorgehende jetzige Alleininhaber von Atlas, Fili Flipov, weigert sich kategorisch, darüber überhaupt in Verhandlungen mit der IG Metall einzutreten. Wir berichtete ausführlich. Kristina Vogt brachte den folgenden Initiativantrag ein, der mit großer Mehrheit so beschlossen wurde. "Der Landesverband DIE LINKE. Bremen erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten des Werks des Maschinenbauherstellers Atlas Maschinen GmbH in Ganderkesee. Der Landesverband DIE LINKE. Bremen unterstützt die Forderung der Streikenden und der IG Metall nach einem Haustarifvertrag und weist die Forderung des Investors Fil Filipov auf freiwillige Arbeitszeiterhöhung um 5 Stunden ohne Lohnausgleich entschieden zurück. Der Landesparteitag bittet die Mitglieder des Landesverbandes, sich an dem noch mindestens bis zum 7. November andauernden Arbeitskampf in Form von Besuchsdelegationen oder Spenden zu beteiligen." Die Erklärung wurde nach am Sonntagabend an die Streikleitung übermittelt. Mehr Informationen hier.

4. Rechenschaftsbericht des Vorstands

Der Rechenschaftsbericht, der der Entlastung des alten Vorstands vorausging, wurde von Christoph Spehr vorgetragen. Da er allen schriftlich vorlag (acht eng bedruckte Seiten im Antragsheft), beschränkte sich Christoph auf einige wesentliche Punkte. Der Landesverband Bremen habe sich deutlich inhaltlich nach links entwickelt und eine breite Aktivität entfaltet. Der Landesverband hätte sich gut entwickelt, was auch die steigenden Mitgliederzahlen deutlich machten. Es wären viele inhaltliche Debatten geführt worden, die auch zu Klärungen und Entscheidungen geführt hätten. Die meisten Konflikte hätten mit der Bürgerschaftsfraktion, nach einem großen Wahlerfolg 2007 in die Bürgerschaft eingezogen, ausgefochten werden müssen. Vor der Gefahr einer "Verparlamentarisierung" wird in dem Rechenschaftsbericht eindringlich gewarnt. Auch wäre der Abstimmungsprozess zwischen Fraktion und Landesvorstand eher schleppend gewesen. Die strategischen Enscheidungen der Vorstandsmehrheit in den letzten beiden Jahren wären richtig gewesen. Die griffigen Forderungen 500-30-10 (500 für den Eckregelsatz, 30-Stundenwoche und 10 Euro Mindestlohn) hätten sich jetzt in der Diskussion allgemein durchgesetzt, wären aber vorher durchaus umstritten gewesen. Der Weg wäre aber damit frei geworden für die Teilnahme der LINKEN am Anti-Krisen-Bündnis in Bremen. Der Landesverband beteiligte sich aktiv vielen Demonstration und Aktionen.

Im Landesvorstand wäre es zunehmend zu Differenzen gekommen. Die strittigen Punkte hätten sich vor allem das Verhältnis zur Bürgerschaftsfraktion bezogen, das von vielen Konflikten geprägt gewesen wäre.

Die Diskussion über den Rechenschaftsbericht, der im Antragsheft allen frühzeitig zugegangen war, war heftig. Eine Minderheit im Vorstand (Jörn Hermening, Dieter Nickel und Axel Strausdat) hatten den Vorstandsbericht nicht unterzeichnet und eine eigene Stellungnahme angekündigt. Sie wurde erst während des Parteitages in schriftlicher Form verteilt.

Jörn Hermenig eröffnete den Reigen der Kritiker und stellte seinen "Oppositionsbericht" vor, der von Dieter Nickel und Axel Strausdat mitgetragen wurde. Da am Sonnabend auch die Presse anwesend war, konnten die Delegierten schon am nächsten Tag lesen, wie der Weserkurier mit Genuss die entsprechenden Passagen aus dem "Oppositionsbericht" der Vorstandsminderheit zitierte. "Darin wird", so der Weserkurier v. 31. Oktober, "der Vorstandsmehrheit vorgeworfen, sie habe ihr persönliches Geltungsbedürfnis über die politischen Ziele gestellt. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken sei diffamiert worden, 'um den Vorstandsmitgliedern selbst eine bessere Ausgangsposition für möglichst gut bezahlte Posten in der kommenden Wahlperiode' zu verschaffen. Für einen konstruktiven Neuanfang sehe er derzeit keine Möglichkeit." Weitere Stichpunkte in dem Papier: der Sonderparteitag, die Beschäftigungsverhältnisse in der Fraktion, die Vorgänge im Kreisverband Mitte-Ost und der Machtübernahme durch die Montagsrunde, Finanzen, Kauf eines Fahrzeugs für die Geschäftsstelle, mangelnde Transparenz, die Arbeitsweise im LaVo, die Ausschreibung der Kommissionen und die Stellenbesetzung in der Geschäftsstelle.

Nach diesen überaus heftigen Angriffen hatte das Tagungspräsidium Mühe, auf der Rednerliste alle Wortmeldungen richtig unterzubringen. Es sprachen nacheinander Manfred Peta, Thea Kleinert, Sönke Hundt, Toni Brinkmann, Helmut Kersting, Heike Tassis, Peter Erlanson, Kristina Vogt, Jörg Güthler, Conny Barth, Claudia Bernard, Dieter Nickel, Wilfried Schartenberg, Maja Imlau, Leo Schmitt, Inga Nitz, Christoph Spehr, Klemens Alff, Adreas Hein, Doris Achelwilm, Wolfgang Maier, Klaus-Rainer Rupp, Brigitte Kramm, Christian Wechselbaum, Heinz-Gert Hofschen u.v.a.m. Die Angriffe waren überaus heftig; die Diskussion war es nicht minder.

Gegen 17.15 am ersten Tag des Landesparteitages wurde schließlich abgestimmt, der Rechenschaftsbericht des Vorstandes akzeptiert und dem Landesvorstand mit einer deutlichen Mehrheit die Entlastung ausgesprochen. Vor der Entlastung hatten die Bundes- und die Landesfinanzrevisionskommission ihren Prüfbericht abgegeben und die Entlastung auch für die Kassenprüfung empfohlen.

5. Der Konflikt in der Partei

Worum geht und ging es? Warum (wieder) diese Heftigkeit und Härte? Warum diese häufig zu beobachtende Unversöhnlichkeit? Es bieten sich dafür zwei Erklärungen an:

1. Es sind tatsächlich und unbestreitbar viele persönliche Interessen im Spiel. Viele im Landesverband hoffen oder erwarten, dass sie nach einem hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf im Mai 2011 als Abgeordnete in die Bürgerschaft einziehen, oder als Mitarbeiter der Fraktion einen Job behalten oder erhalten können. Nicht, dass diese Interessen verschwiegen worden wären. Es war viel die Rede von "Macht", "Geld", "Pfründen" und "Abzocken" und "Beutegruppen". Aber Vorwürfe dieser Art richteten sich durchweg an die jeweils anderen. An die eigene Nase fasste sich dabei kaum jemand. 
2. Es gibt (zum Glück) auch deutliche Unterschiede über die politische Strategie für die LINKE in Bremen. Während der eine Flügel eher seine Hoffnungen auf die Bürgerschaft und auf die parlamentarische Arbeit im Parlament setzt, ist der andere eher der Meinung, dass ohne außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen und ohne einen außerparlamentarischen Druck in der Gesellschaft Wirkungen und Veränderungen nicht erreicht werden könnten. Diese Unterschiede in der grundsätzlichen politischen Strategie sind der Kern des Konflikts. Der Konflikt ist deswegen so scharf, weil die Mehrheit der Fraktion vorwiegend auf das Parlament und eine Mehrheit der Partei außerdem auf eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit durch außerparlamentarische Aktionen setzt. Die Strategieunterschiede, das ist zu berücksichtigen, sind gradueller Natur. Keine der jeweiligen Strategie kann die andere völlig ausschließen. Es geht eher um unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Gewichtungen.

6. Beratungen und Beschlüsse zur Kandidatenfindung und Aufstellung

Mehrere Anträge an den Landesparteitag beschäftigten sich mit den Problemen rund um die Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl. Zunächst ging es um die Kriterien und Anforderungen an die Bewerber/innen.

• Der Antrag WK 1 wurde von Helmut Kersting vorgeschlagen und vom Kreisverband Mitte-Ost eingebracht. Er schlägt ein sehr basisdemokratisches Konzept vor. Im Wahlbereich Bremen Stadt sollen durch Losentscheid fünf gleich große Gruppen aus der Gesamtheit der KandidatInnen gebildet werden. Im Antrag war vorgesehen, dass sich alle fünf Gruppen in allen Kreisverbänden vorstellen. Der Parteitag änderte das um in eine Vorstellung auf vier Mitgliederversammlungen des gesamten Landesverbandes und nahm dann den Antrag mit großer Mehrheit an.
  Diese werden sich auf vier Mitgliederversammlungen 
  
• Der Antrag WK 4 formuliert Anforderungen und Kriterien für eine Liste zur Bürgerschaftswahl. Nach Diskussion wurde der Antrag mit 38 Ja- gegen 21 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen so beschlossen.
• Der Antrag WK 5 sollte einem ähnlichen Zweck dienen. Die BewerberInnen um ein Mandat sollten hier schriftlich einen Fragenkatalog zur besseren Information beantworten. Die Antworten sollten ins Netz gestellt werden. Der Antrag wurde nach längerer Diskussion verschoben auf den nächsten Parteitag im November.
• Im Antrag WK 2-1 wird für die KandiatInnenaufstellung eine Findungskommission beantragt. Sie sollte aus 22 Mitgliedern gebildet werden, die selber nicht kandidieren wollen und aus der Liste der Bewerber  Innen 12 als besonders geeignet auswählen. Der Antrag wurde nach Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt.
• Im Antrag WK 2-3 wird ein Mitgliederbefragung gefordert, die einen Vorschlag für die ersten Plätze der Liste zum Ergebnis haben sollte. Auch dieser Antrag wurde nach Diskussion abgelehnt.
• Die Anträge WK-3, WK 6, WK 7 und WK 8 für einen besonderen Frauenwahlkampf wurden angenommen.

Als Fazit für die KandidatInnenaufstellung kann festgestellt, dass der Landesparteitag alle Vorschläge für eine vorherige Festlegung oder Empfehlung durch eine Findungskommission oder eine Mitgliederbefragung in seiner Mehrheit abgelehnt hat. Die Entscheidungen über die Liste unserer KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl werden also ausschließlich auf der Aufstellungsversammlung am 15. Januar 2011 getroffen werden. Festgelegt wurde dagegen mit mehreren Beschlüssen eine besondere Förderung von Frauen im Wahlkampf.

Die Erschöpfung nach zwei langen Tagen mit vielen Diskussionen und Entscheidungen war den Delegierten am Sonntagabend deutlich anzumerken. Um 18.35 Uhr vertagte sich der Parteitag. Die Fortsetzung folgt am letzten Wochenende im November.
Sönke Hundt