Vorbemerkung: Dieser Bericht über den zweiten Teil des 7. Parteitages ist unvollständig. Wie kann es anders sein bei zwei vollen Tagen mit umfangreichen Unterlagen und intensiven Debatten? Der Bericht beschränkt sich auf die Punkte, über die besonders intensiv und kontrovers debattiert wurde. Das sind der Rechenschaftsbericht der Fraktion (einschließlich des Aus- und Übertritts in die SPD von Sirvan Cakici) und sodann die Punkte Generaldebatte, Finanzen und Bildung aus der Diskussion um das Wahlprogramm. Detailliert ist wieder von Michael Horn während des Parteitages life berichtet worden, außerdem auf Twitter.com und ustream.com. Der diskutierte Entwurf für das Wahlprogramm hier. Alle erwähnten Anträge hier.

Fotos von Christoph Heigl hier, mehr Fotos, noch mehr mehr Fotos

Zwischendurch sind noch zwei wichtige Punkte erörtert worden.
(1) Heike Hey berichtete kurz über die Aktivitäten der Polizeiinspektion Lüneburg, die angefangen hat, an Teilnehmer und Unterstützer der Aktion "Castor schottern!" Aufforderungen zur "Beschuldigtenanhörungen" und andere hässliche Dinge zu verschicken. Betroffene sollen sich bei Michael Mork melde, um das weitere Vorgehen zusammen abzusprechen.
(2) Gernot-Peter Schulz stellte seine Solidaritätsaktion für die Aktion der "Parkschützer" in Stuttgart gegen den Bau des "Wahnprojektes Stuttgart21" vor. An einem Tisch erläuterte er die "Schwabenstreiche" und forderte die Parteitagsteilnehmer auf, zum 1. Advent Solidaritäts-Lebkuchenherzen für 5 Euro zu kaufen. Bestellungen über gegens21@gmx.net.

Rechenschaftsbericht der Bürgeschaftsfraktion

Der Rechenschaftsbericht der Linksfraktion in der Bürgerschaft wurde vorgestellt von Monique Troedel und Peter Erlanson vom Fraktionsvorstand und von Klaus-Rainer Rupp und Jost Beilken ergänzt. Peter Erlanson berichtete über die umfangreichen Aktivitäten der sieben Abgeordneten während der letzten vier Jahre in den Schwerpunkten Armut, Arbeitsmarktpolitik, "Kaputtkürzung", Bildung und Kultur, Verkehr und Häfen, Umwelt, Migration und Flüchtlinge, Friedenspolitik und Konversion, Frauenpolitik und Gleichstellung. Auffallend wäre, so Peter Erlanson, dass die Medien nach anfänglicher Neugier auf die LINKEN ihre Berichterstattung in der letzten Zeit deutlich einschränken würden. Also jüngstes und einprägsames Beispiel nannte er einen umfangreichen Artikel aus dem Weserkurier vom 25. November über den verlorenen Prozess über die Bauplanung der Autobahnanbindung A281. Die Aktivitäten der LINKKEN in den Beiräten und bei den Bürgerinitiativen in Obervieland und Huckelriede wären im Gegensatz zu den anderen Parteien mit keinem Wort erwähnt worden.

Jost Beilken wollte in dieses Klagelied über die Medien nicht ganz einstimmen. In seinen Bereichen Kultur/Theater/Bildung/Schulen wäre ziemlich ausführlich und weitgehend zutreffend berichtet worden. Gerade wenn es gelinge, vor Ort mit Betroffenen und Initiativen zusammen Dinge anzustoßen, würden auch die Medien entsprechend Notiz nehmen. Dann könne sich zeigen, dass und wie "Opposition wirkt".

Klaus-Rainer Rupp ergänzte den Bericht der Fraktion mit aktuellen Informationen aus den gerade laufenden Verhandlungen über das Haushaltsjahr 2011. Die angeblich sprudelnden Steuermehreinnahmen würden vom Senat in einen neuen Entwurf eingepflegt. "Um es kurz zu sagen: der neue Entwurf wird nicht ganz so schlimm, wie noch im Sommer befürchtet, aber ungefähr so schlimm wie noch im März geplant." Es werde also wahrscheinlich keine weiteren nominellen Kürzungen geben. Aber die blieben bestehen. Nämlich die Vorgabe an alle Haushaltsbereiche, 6% ihres Etats zu kürzen. Das Ziel, in den kommenden 10 Jahren 2000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst zu streichen bleibe unverändert bestehen. Der Senat mache jetzt folgendes: die schwarz-gelbe Bundesregierung wird wegen ihres "Sparpakets" in der Bürgerschaft und in den Medien scharf kritisiert. Aber der rot-grüne Senat weigert sich gleichzeitig strikt, hier in Bremen einen Ausgleich dafür vorzunehmen. Vorschläge der Linksfraktion, z.B. für den Bereich Arbeitsmarktpolitik oder Stadtteilförderung, wurden sämtlich abgelehnt. Man kann nicht gleichzeitig die Bundesregierung kritisieren und hier in Bremen so zu tun, als hätte man damit nichts zu schaffen.

Austritt und Übertritt von Sirvan Cakici

Natürlich war es nicht zu vermeiden, den Austritt der Abgeordneten Sirvan Cakici aus der Partei und ihren anschließende Übertritt zur SPD in der vergangenen Woche zum Thema zu machen. Während einige ihre Vorwürfe mangelnder Solidarität seitens der Partei berechtigt fanden, kritisierten andere den Versuch, der Partei den "schwarzen Peter" zuzuschieben. Friedhelm Grützner betonte die politischen Dimensionen eines solchen folgenreichen Schritts. Jenseits aller persönlichen Befindlichkeiten wären Ein- und Austritte vor allem eins, nämlich politische Entscheidungen. Der Eintritt in eine Partei bedeute immer die Zustimmung zu den wesentlichen Teilen des Programms; und der Austritt aus einer Partei im Umkehrschluss eine veränderte Überzeugung. Eine politische Begründungn sei aber Sirvan Cakici bis heute schuldig geblieben. Dem wurde z. B. von Toni Brinkmann und Jörg Güthler heftig widersprochen. Auch eine mangelnde "politische Kultur" könne ein politischer Grund für einen Austritt sein. Es wäre wichtig, dass Leute eingebunden würden, dass man miteinander rede, dass man sich über Konflikte austausche und danach solidarisch miteinander umginge.

Richtig angespannt wurde die Athmosphäre, als Heinz-Gert Hofschen die Aufmerksamkeit auf die Vorgeschichte lenkte. Gleich im ersten halben Jahr nach der letzten Bürgerschaftswahl wäre es schon zu Auseinandersetzungen zwischen der Fraktion und der Partei ("Geschäftsführeraffäre") und zu einer nachhaltigen Entfremdung zwischen Fraktion und Partei gekommen. Und auch das hätte eine Vorgeschichte gehabt. Es sei 2007 um "einen Deal mit einer größeren Anzahl neu eingetretener Mitglieder gegangen", um eine bestimmte Mehrheit zusammenzukriegen. Und dafür sollte auch jemand aus dieser Gruppe, nämlich Sirvan Cakici,  bei der Aufstellung berücksichtigt werden. "Das hatte nichts mit Migrationspolitik sondern mit Machtkalkül zu tun. Und das", so Heinz-Gert Hofschen unter großem Beifall, "werde ich bei dem kommenden Wahlkampf und der kommenden Aufstellung nicht mitmachen. Keinen Deal mit irgendeiner Gruppe, ob Migranten oder Lederhosenträger oder Plattdeutschsprechende! Entschieden werden darf für die Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich nach Sachgesichtspunkten!"

Christian Wechselbaum, der auch eine mangelnde politische Kultur kritisierte, könne verstehen, wenn jemand sich für den Austritt entscheide. Aber er könne überhaupt nicht akzeptieren, dass Sirvan Cakicie gleich darauf zur SPD gewechselt sei und dabei noch ihr Mandat mitgenommen habe. Sie hätte in der Fraktion bleiben können, auch als parteilose Abgeordnete. Unter Gelächter führte er weiter aus: "Wir hatten es schon beim letzten Parteitag, dass Leute aus- und übergetreten sind. (gemeint waren Jörn Hermening und Axel Strausdat) Jeder, der sich vornimmt, aus der Partei auszutreten oder gar in die SPD zu wechseln, da vorne ist die Mandatskommission, er möge sich bitte heute gleich melden."

Generaldebatte über den Programmentwurf

Nach dem Rechenschaftsbericht der Fraktion stand der Programmentwurf auf der Tagesordnung. Jan Restat erläuterte den sehr aufwendigen Entstehungsprozess. Eigentlich seit Ostern hatten sich die verschiedenen Arbeitsgruppen, Arbeitsgemeinschaften und viele  Einzelpersonen eine Menge Arbeit gemacht und auch eine Menge Text produziert. Alles ist zunächst an die "Wahlkampfkoordinierungsgruppe" gegangen, die angeregt, gesichtet und ergänzt hat und immer Ansprechpartner war für Leute, die sich beteiligen wollten. Die Texte sind dann ins parteiinterne Forum gestellt worden und weiter diskutiert, verbessert, geändert und ergänzt worden. Ergebnis: ein Wahlprogrammentwurf von 120 Seiten und jede Menge, zum Schluss waren es 115, Änderungs-, Ergänzungs- und Ersetzungsanträge.

Also eine Menge Text auf einer Menge Seiten! An dieser Stelle war dann auch ein Dank an die Mitarbeiter der Geschäftsstelle fällig (großer Beifall!), die diese Papiermenge zum Teil in Nachtarbeit für den Parteitag gedruckt, sortiert und gebunden haben.

In der Generaldebatte melden sich viele zu Wort, die dieses Wahlprogramm generell für zu schlecht, zu lang, zu umständlich, zu unverständlich und sogar für "nicht sexy" (Michael Lasowski) hielten. Ein Initiativantrag von Jörg Güthler aber, die Diskussion sogar ganz auf den Januar zu verschieben, wurde von der Mehrheit mit 34 gegen 23 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Danach konnte also die Debatte wie in der Tagesordnung vorgesehen stattfinden.

Kürzungsantrag
Christoph Spehr ging auf die Quantitäten ein. Das Wahlprogramm 2007 hätte 26.000 Worte, der jetzige neue Entwurf für 2011 45.000, also 19.000 oder 73% mehr. Und das wäre zuviel, obwohl in den vier Jahren seit der letzten Wahl viele neue Sachgebiete dazugekommen und viele Vorschläge aus dem alten Programm allgemein verbreitert und vertieft worden wären. Christoph Spehr beantragte (WP0-000) diverse Kürzungen, damit aus dem jetzt vorliegenden Grobentwurf ein lesbares und übersichtliches Wahlprogramm entstehen könne. "Das Wahlprogramm hat eine zentrale, doppelte Funktion. Es ist einerseits die Grundlage des politischen Handelns der nächsten Fraktion; zum anderen ist es das Kernstück unserer Wahlkampfaussage, in dem nachgelesen werden kann, wofür wir stehen." Die Aufgabe des Kürzens, der sprachlichen Überarbeitung soll vom Landesparteitag an eine Redaktionsgruppe übertragen werden.

Die Langfassung soll die Grundlage sein für weiteres Material für den kommenden Wahlkampf. So sind - natürlich - eine Kurzfassung und weitere Auskopplungen einzelner Teile in Form von Flugblättern, Flyern, Kurzbroschüren usw. möglich. Der Kürzungsantrag WP0-000 wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Änderungsantragsdebatte

Nach der Generaldebatte konnten sich die schon etwas müder gewordenen Parteitagsdelegierten den einzelnen Teilen des Wahlprogramms und vielen Änderungs-, Ersetzungs- und Ergänzungsanträgen in den Antragsheften 1 und 2 widmen. Fester Bestandteil der innerparteilichen Demokratie ist das Recht, Anträge aller Art zu allen wichtigen und unwichtigen Punkten und Initiativanträge bis zum Schluss stellen zu können. Da viele von ihrem Recht auch exzessiv Recht Gebrauch machten, kann das schon mal anstrengend werden. Man kam aber trotzdem voran.

Kap. 1: (Armut bekämpfen - Soziale Gerechtigkeit schaffen) wurde mit Änderungen angenommen. Ebenso die Kap. 2 (Arbeit darf kein Ramsch sein!) und
Kap. 4 (Lokale und sozialräumliche Wirtschaftsförderung). Das Kap. 7 (Inneres und Justiz) wurde vorgezogen und auch mit Änderungen angenommen.

Kap. 5: Finanzen

Überaus kontrovers wurde über Finanzen diskutiert, nachdem Michael Lassowski einen Ersetzungsantrag für das Kapitel eingebracht hatte, der, wenn er angenommen worden wäre, eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik der Bremer Linken bedeutet hätte. Der Antrag, der erst während des Parteitages vorgelegt wurde, war angelehnt an das Wahl- und Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt und betonte: "Für die LINKE sind stabile öffentliche Haushalte eine wichtige politische Zielgröße." Und: "... wird es auch künftig ein Schwerpunkt ... sein, mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter öffentlicher Debatte die Aufgaben des Staates herauszuarbeiten, die für die Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden müssen und welcher Preis dafür zu zahlen ist. Immer wieder müssen wir alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Prüfung unterziehen." Im Klartext hieß das, das Ziel einer gewissen Haushaltskonsolidierung inklusive Ausgabenkürzungen auch für Bremen als Ziel zu formulieren.

Klaus-Rainer Rupp wandte sich entschieden gegen diesen Antrag. Die existierende Schuldenbremse werde von den LINKEN in Bremen nicht akzeptiert und Kürzungen im sozialen Bereich nicht zugestimm. Bremen wäre nie und nimmer in der Lage, auch durch noch so weitgehende Kürzungen "aus eigener Kraft" seine Schulden zu reduzieren. Im Gegenteil: weitere Kürzungen würde Bremen ruinieren und als Gemeinwesen zerstören. Außerdem wäre Geld genug da, nur nicht in den öffentlichen Haushalten. Jan Restat gab dafür ein ebenso einfaches wie deutliches Beispiel: Wenn man nur sechs Jahre lang auf vererbte Vermögen eine 100%-ige Erbschaftssteuer erheben würde, dann könnte Deutschland komplett alle Schulden und Länder und Gemeinden loswerden. Damit würde man niemandem etwas wegnehmen und nur verhinder, dass die Reichen ihren Reichtum weiter vererben könnten. "Das ist eine wirklich coole Zahl," meinte er. Das wäre auch nur ein Beispiel und es solle und könne zeigen, dass eine Lösung der Schuldenprobleme bei einem entsprechenden politischen Willen sehr wohl möglich ist. Allerdings nicht allein auf der Bremer Ebene. Im übrigen habe die Bundestagsfraktion hierfür genügend und genau durchgerechnete Vorschläge für entsprechende Änderungen des Steuersystems gemacht.

Andere Debattenredner wie Volker Schmidt und Klemens Alff vertraten die Meinung, dass diese Art von fiskalischen Vorschlägen zu kurz griffen. Notwendig wäre, und das in Übereinstimmung mit dem Programmentwurf der LINKEN auf Bundesebene, eine Vergesellschaftung des Bankensystems überhaupt, um aus dem Teufelskreis von Schulden und Haushaltsdefiziten herauszukommen. Man dürfe allerdings, so Klemens Alff, den Wählerinnen und Wählern nicht eine schnelle Umsetzbarkeit versprechen, sondern klarmachen, dass dazu veränderte Machtverhältnisse auf der Basis einer breiten Mobilisierung in der Gesellschaft die Voraussetzung seien.

Zum Schluss wurde abgestimmt. Der Änderungsantrag von Michael Lassowski wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und das Kap. 5 Finanzen aus dem Programmentwurf, nach zahlreichen und angenommenen Änderungsanträgen, schließlich ohne Gegenstimmen so beschlossen.

Kap. 6 Bildung

Es gab einen weiteren Versuch, dem vorgelegten Programmentwurf auf einem zentralen Gebiet linker Politik, nämlich der Schulbildung, eine komplett andere Ausrichtung zu geben. Toni Brinkmann machte sich in ihrem Antrag (WP 2, Antragsheft 1, S. 43) dafür stark, neben staatlichen Schulen auch die Gründung von "freien Bürgerschulen" zu unterstützen. "Das Versagen der staatlichen Schulen", so heißt es in ihrem Antrag, "ist eklatant... Kurz zusammengefasst: Es ist das staatliche Schulsystem, das die Schüler/innen grundgesetzwidrig nach den Besitzverhältnissen der Eltern sortiert und ihrnen dementsprechende Lebenschancen zuteilt." Der Antrag erteilte explizit und implizit den Versuchen, gegen eine Verschlechterung der öffentlichen Schulen zu kämpfen und Verbesserungen zu erreichen, eine deutliche Absage. Es wäre "unrealistisch, unter der herrschenden neoliberalen Marktideologie auf grundlegende Veränderungen des staatlichen Schulsystems zu hoffen, das ja ein wichtiger Stabilitätsfaktor ist." Wirkliche Veränderungen könne man nur erreichen, wenn sich auch die LINKE entschließen würde, private Intiativen für private Schulen zu unterstützen.

An der Kritik an den Lehr- und Lernbedingungen im heutigen Schulsystem mochten viele mit Toni Brinkmann übereinstimmen. Aber dass ausgerechnet Privatschulen der Ausweg sein sollten - das wollte den meisten Debattenrednern nicht recht einleuchten. Am Schluss bedankte sich Toni Brinkmann für die sehr aufschlussreiche Diskussion. Ihr Antrag aber wurde bei nur zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Auf Antrag von Jost Beilken wurde die Beratung für das ganze Kap. 6 Bildung danach ausgesetzt. Der Teil der beruflichen Bildung (6.4 des Programmentwurfs) dagegen wurde mit kleineren Änderungen angenommen.

Weitere Kapitel aus dem Programmentwurf

Kap. 10 ("Von allem die Hälfte ist nicht genug - Frauen wollen eine andere Welt) wurde mit Änderungen angenommen; desgleichen Kap. 12 (Seniorenpolitik). Bei Kap. 11 (Migrationspolitik) war nach einer wieder sehr heftigen Debatte keine Einigkeit zu erzielen, so dass die Versammlung die Beratung dieses Teils des Wahlprogramms aussetzte und an die AG Migrationspolitik zurückverwies. 

Fragenkatalog für Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl

Auf der 1. Tagung des 7. Landesparteitages vor vier Wochen (30./31.10.10) war Brigitte Kramm beauftragt worden, den Fragenkatalog, den sie und 22 weitere Unterzeichner als Antrag eingebracht hatten, noch einmal zu überarbeiten. Die Fragen sollten an alle KandidatInnen gerichtet werden mit der Bitte, diese schriftlich zu beantworten. Die Antworten sollten sodann im parteiinternen Diskussions-online-forum zugänglich gemacht werden. Brigitte Kramm stellte den überarbeiteten Fragenkatalog vor und begründete noch einmal die Intentionen. "Als Mitglied habe ich Rechte und Pflichten in dieser Partei. Meine Rechte heißen: ich darf Leute auf der Aufstellungsversammlung wählen. Und meine Pflicht ist, möglichst gute Leute zu wählen, die unsere Partei in den nächsten vier Jahren im Parlament vertreten werden. Wir haben jetzt gerade bei den letzten Aus- und Übertritten gesehen, wie wichtig dieser Punkt ist und dass es darauf ankommt, vor der Wahl etwas über unsere Kandidaten zu erfahren.." Mündliche Vorstellungen mit anschließenden Fragen könnten einen ausführlichen und für alle gleichen Katalog von Fragen nicht ersetzen, da bei dem bestehenden Zeitdruck nur eine kleine Zahl von Fragern mit einer ebenso kleinen Zahl von Fragen überhaupt die Chance haben würden, zu Wort zu kommen. "Das ist zu wenig besonders bei KandidatInnen, die nur wenig in der Partei bekannt sind. Ein Fragebogen, der schriftlich beantwortet werden soll, ermöglicht da eine viel größere Transparenz."

Dieter Nickel beantragte sofort Nichtbefassung dieses Antrages. Er hielte es für fatal, wenn der Landesparteitag einen derartigen Fragenkatalog verabschieden würde. Er müsse völlig wirkungslos bleiben, weil die Fragen weitgehend Suggestivfragen und die Antworten damit vorgegeben seien. Sollte sein Antrag auf Nichtbefassung abgelehnt werden, kündigte der Antragsteller schon mal an, dass er in diesem Fall 25 Änderungsanträge vorbereitet hätte. Der Antrag auf Nichtbefassung wurde zwar abgelehnt. Aber eine Verabschiedung kam trotzdem nicht mehr zustande. Die Abstimmung darüber wurde vertagt. Dieter Nickel sicherte zu, seine angekündigten Änderungsanträge zur weiteren Prüfung an die Antragstellerin zu schicken.

Schluss und Vertagung

Um 16.45 am Sonntagnachmittag waren dann Zeit und Energie der Delegierten des Parteitages erschöpft, und die nicht behandelten bzw. nicht entschiedenen Tagesordnungspunkte wurden auf eine Fortsetzung des Landesparteitages auf den 16. Dezember verschoben.
Sönke Hundt