Krankenhauskahlschlag verhindern: Kürzungen der Bundesregierung stoppen!
Krankenhauskahlschlag verhindern: Kürzungen der Bundesregierung stoppen!
Das durch die Merz-Regierung verabschiedete „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes“ (GKV-BStabG), welche auch massive Kürzungen in der Finanzierung von Krankenhäusern vorsieht, treibt bundesweit zahlreiche Kliniken in die Existenznot. Auch für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) werden dadurch jährliche Einkommensausfälle von etwa 40 Millionen Euro prognostiziert. Eine Insolvenz ist nun nur mit umfangreichen Sanierungen oder Mitteln des Landes zu verhindern. Die Bremer Regierungkoalition hat vereinbart, mithilfe eines Betriebsmittelkredits in Höhe von 288 Millionen Euro ein Insolvenzverfahren zu verhindern. Verbunden mit einem sehr weitreichenden Sanierungskonzept, das unter anderem die Schließung der somatischen Versorgung in Klinikum Ost vorsieht.
Für Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Demonstration für den Erhalt der medizinischen Versorgung am Klinikum Bremen-Ost auf. Die Linke in Bremen und Bremerhaven solidarisiert sich mit dem Anliegen der Beschäftigten und streitet für eine auskömmliche Finanzierung einer bedarfsgerechten stationären Versorgung.
Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen erklärt: „Die Kürzungen der schwarz-roten Bundesregierung im Gesundheitswesen haben unsere schlimmsten Erwartungen übertroffen. Sie bedrohen ganz direkt die Existenz zahlreicher Kliniken, wie wir hier in Bremen am Beispiel der GeNo erleben."
Eine Insolvenz der GeNo sei unbedingt abzuwenden, so Zelenin: "Ein Insolvenzverfahren in der GeNo wäre das worst-case-Szenario für die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten. Das Vorhaben der Koalition, eine solche Insolvenz abzuwenden, ist daher richtig.“ Zelenin weiter: „Die Idee, die GeNo könnte trotz der Kürzungen der Bundesregierung sich ‚gesundsanieren‘, eigenständig & bei guter Versorgungsqualität schwarze Zahlen schreiben, ist schlicht unrealistisch. Die Einnahmeausfälle werden für massive Defizite in der Gesundheitsversorgung sorgen. Trotz der bereits engen Haushaltslage Bremens muss die GeNo mit im Haushalt verankerten Zuschüssen abgesichert und tiefgehende Kürzungen verhindert werden."
Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, ergänzt: „Die Auswirkungen dieser Lage sind fatal und das spüren als erstes die Beschäftigten und dann die Patient*innen, also wir alle. Ob Teilschließungen oder engere Personalplanung durch das Sanierungspaket oder fehlende Refinanzierung von Tariferhöhungen und das Ende des Pflegebudgets durch das GKV-BStabG - die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen viel zu viele Zumutungen aushalten. Und das, obwohl doch klar ist, dass es ohne sie nicht gehen kann.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung das GKV-BStabG wieder rückgängig macht. Es ist Bremens Aufgabe gemeinsam mit den anderen Bundesländern Druck für eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern machen, um ein bundesweites Krankenhaussterben zu verhindern.“