36 Jahre Deutsche EInheit - doch die Ungleichheit besteht weiter

Am 3. Oktober feiert Deutschland den tag der Deutschen Einheit in Bremen. Dazu äußern sich die Landessprecher*innen der Linken Bremen und Bremerhaven, Max Petermann und Anna Fischer.

Max Petermann, Landessprecher der Linken Bremen und Bremerhaven: "Die friedliche Überwindung der DDR war ein historischer Erfolg der Menschen aus der DDR, die Unrecht und Unterdrückung überwinden wollten. Aber auch wenn viele Freiheiten erlangt werden konnten, sind die ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind bis heute deutlich.“

Rund 20 Prozent weniger verdienen die Beschäftigten im Ost, das sind durchschnittlich 12.415 Euro weniger Brutto im Jahr. Noch größer ist die Lücke beim Vermögen: Laut Deutscher Bundesbank lag das Median-Nettovermögen eines Haushaltes 2023 im Osten bei 35.900 Euro, im Westen dagegen bei 143.200 Euro. 

„Es ist 2026 – 36 Jahre nach der Wiedervereinigung – und von Einheit ist weiterhin nicht viel zu spüren. Im Osten verdienen Beschäftigte noch immer im Durchschnitt 21 Prozent weniger, und das Vermögen ist im Median im Westen vier mal größer. Dazu kommt eine jahrzehntelange Politik zugunsten der Vermögenden, die eine weitere Spaltung vorantreibt – zwischen Superreichen und dem Rest der Bevölkerung, der immer weiter belastet wird. Wenn schon Einheit gefeiert wird, dann sollte diese auch auf den Prüfstand gestellt werden – der 3. Oktober ist für uns deshalb ein Anlass darüber zu sprechen, was in 36 Jahren Einheit noch nicht zusammengewachsen ist.“ so Petermann weiter.

Die Einheitsfeierlichkeiten und die dafür notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kosten insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Landessprecherin Anna Fischer kritisiert die Kosten und die mit dem Fest verbundenen Einschränkungen für die Menschen in Bremen, die bis hin zu Fahrrad-Verboten am Osterdeich und in der Innenstadt reichen.

„Für uns ist ein Fest in dieser Größe, das für Bremer*innen und ganz besonders die Anwohner*innen mit weitreichende Einschränkungen von Fahrrad-Verboten bis hin zu Polizeikontrollen vor der eignen Haustür verbunden ist, in diesen Zeiten sehr unverhältnismäßig. Während wir um 20.000 Euro für soziale Projekte kämpfen und soziale Einrichtungen immer wieder von Kürzungen bedroht sind, werden über 10 Millionen Euro für ein viel zu großes Fest locker gemacht . Der Gürtel wird nicht enger geschnallt, wenn die Politik sich selbst feiert – sondern nur, wenn es um Angebote für die Menschen geht.“