Pressemitteilung der Landessprecher*innen der LINKE. Bremen, Anna Fischer und Christoph Spehr zum 1. September, dem Antikriegstag. Weiterlesen

DIE LINKE Bremen hat heute auf ihrem Landesparteitag die Zustimmung zum Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen und die Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Außerdem wurden Kristina Vogt und Claudia Bernhard als Senatorinnen vorgeschlagen. Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Die Privatisierung des Neuen Hulsberg Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“ Weiterlesen