Große Kritik, aber auch landespolitische Verantwortung: Linke Senatorinnen stimmen für Bremer Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat

Bei der Bundesratsabstimmung zum Schuldenpaket am heutigen Freitag stimmt Bremen zu. Das Votum ist auch durch die Zustimmung der beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard im Senat zustande gekommen.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation:

"Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben sorgt in dem heutigen Paket für ein erhebliches Ungleichgewicht und setzt politische Prioritäten, die wir falsch finden. 

Wir werden die neue Bundesregierung daran messen, ob sie den Mut zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse aufbringt, sonst werden die Finanzprobleme der Länder ungelöst bleiben. Das gilt insbesondere für dringend notwendige Investitionen, um unsere Wirtschaft und auch die Häfen zukunftsfest aufzustellen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für uns ist klar, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann. Wir brauchen in Bund, Ländern und Kommunen einen echten finanziellen Handlungsspielraum, um Investitionen in eine zukunftsfähige Gesellschaft ermöglichen."

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: 

"Ausschlaggebend für unsere heutige Zustimmung im Bundesrat war am Ende die Verantwortung für das Bundesland Bremen. Das Paket kann Bremen und Bremerhaven einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist. Angesichts des aktuellen Drucks auf die öffentlichen Finanzen, der sich bis tief in die Stadtteile bemerkbar macht, kann dies einen spürbaren Unterschied machen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für Bremen und Bremerhaven für wirklich notwendige Investitionen genutzt werden und dafür kämpfen, dass demgegenüber keine Sozialkürzungen stehen. Dabei geht auch um Investitionen in soziale Infrastruktur und die Stadtteile.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die Schuldenbremse unter Beteiligung der neuen Linksfraktion im Bundestag grundsätzlich reformiert wird. Um das voranzutreiben haben wir mit unseren Koalitionspartnern in Bremen und der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, im Bundesrat eine Initiative für einen Entschließungsantrag zur Reform der Schuldenbremse einzubringen."

Christoph Spehr & Anna Fischer, Landessprecher*innen Die Linke Bremen: 

"Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Paket beschäftigt, das eine erste Lockerung der Schuldenbremse mit einer sehr deutlichen Schieflage verbindet: Vorfahrt für Rüstung, mehr Spielräume für den Bund als für die Länder, keine Initiative für die Stärkung von Bildung und Integration. So richtig es ist, sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen und z.B. zu einer europäische Sicherheitsarchitektur zu kommen, so falsch ist es, im Schnellverfahren und in dieser Unausgewogenheit erst einmal Geld ohne Grenzen zu mobilisieren. Die Aktien von Rüstungskonzernen gehen durch die Decke, weil der Bundeshaushalt zu ihrem Selbstbedienungsladen wird. Deshalb muss jetzt dringen auch über Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer gesprochen und dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist. Trotz dieser deutlichen Kritik und unserer deutlichen Ablehnung dieses Teil des Pakets ist in unseren Diskussionen auch immer wieder deutlich geworden, dass die landespolitische Verantwortung unserer Linken Regierungsbeteiligung sich auch auf landespolitische Auswirkungen und die durch das Paket neu entstehenden Spielräume für Landeshaushalte beziehen muss. Wir werden gemeinsam mit unserer Bundespartei und im Konzert der Länder gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür kämpfen, dass diese Spielräume nicht durch unverantwortliche Steuersenkungen aufgefressen werden und dass die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die die Länder dringend brauchen, wirklich kommt.“