Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Stille Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung am DENKORT Duckwitzstraße 67 – 69, Ecke Ochtumdeich
Der Beirat Neustadt hatte am 25. April 2019 beschlossen, aus seinen Globalmitteln bis zu 4.000,- für eine Gedenktafel an der Ochtum, Duckwitzstr. 67-69 zum Gedenken an das dortige Kriegsgefangenenlager für russische Zwangsarbeiter bereit zu stellen. Diese wurde am 4. Dezember 2020 als weiterer Gedenkort der Denkorte-Initiative von den damaligen… Weiterlesen
Der Beirat Huchting möge beschließen: 1. Der Beirat Huchting erinnert am 8. Mai 2025 an die Befreiung vom Faschismus und damit der Niederschlagung des Hitler-Regimes, das unter anderem für Krieg, Holocaust und weiterer Verbrechen verantwortlich war, mit einem stillen Gedenken an der Erinnerungsstelle beim Gelände des ehemaligen… Weiterlesen
Erfreulicherweise treibt die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung den Umbau des Knotenpunktes Alte Heerstraße/Zum Huchtinger Bahnhof im Zuge der Radpremiumroute D.20a mit Förderung durch Bundesmittel aus dem Stadt & Land Programm mit Hochdruck voran. Varianten für die Gestaltung der Kreuzung sind dem Fachausschuss Verkehr auf seiner… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen bittet um eine ausführliche Darstellung des Verfahrensstands in der Angelegenheit der archäologischen und erinnerungspolitischen Aufarbeitung zum sowjetischen Gräberfeld und Kriegsgräberstätte an der Reitbrake. Der Beirat sieht es angesichts der aktuellen Entwicklungen als im höchsten Maße geboten an, dass die Erinnerung an… Weiterlesen
Am 1. Januar 2024 ist zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Danach sind Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen verpflichtet, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen; das gilt also auch für Bremen. Im Rahmen der Wärmeplanung soll ermittelt werden, wie Gebäude bisher beheizt werden und… Weiterlesen