Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung der Gesellschaft voranschreiten muss. Sie macht auch nicht vor dem Beirat hat. So finden beispielsweise Kommunikation und Sitzungen verstärkt online statt. Die Bürger*innen-Beteiligung an den Gremien-Sitzungen des Beirats haben in den letzten 12 Monaten deutlich zugenommen. Während… Weiterlesen
Der Beirat Obervieland möge beschließen: Der Beirat Obervieland solidarisiert sich mit der Vorsitzenden des Betriebsrats und des Gesamtbetriebsrat gegen das Kündigungsbegehren der Geschäftsführung der Residenzgruppe. Der Beirat Obervieland verurteilt die Kündigungsandrohung gegen drei weitere Mitglieder und den Versuch der Auflösung des… Weiterlesen
Die Residenz-Gruppe gehört nach eigenen Angaben zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Allein in Bremen unterhalten sie sieben Einrichtungen in den Stadtteilen Obervieland, Huchting und Hemelingen, darunter die beiden Häuser am Sodenmattsee (1 und 2). Die Gruppe gehört zum französischen Konzern Orpea Residenz Holding… Weiterlesen
Die gekennzeichnete Fläche („Heumarsch“ und „In den Bruchstücken“) hat ein erhebliches Potenzial als Zielfläche für eine vegetationstechnische Emissionsschutzverbauung, Biotop- und Freiraumentwicklung. Sie ist nach unserem Kenntnisstand Eigentum der Stadt Bremen. Im Flächennutzungsplan ist die heute teilweise landwirtschaftlich genutzte,… Weiterlesen
Luftreinigungsfilteranlangen sorgen dafür, neben des ausreichenden Lüftens der Klassenräume und dem Einsatz von FFP2-Masken, zusätzlich deutlich die Ansteckungsgefahr vor Corona-, Influenza- und anderen Viren zu reduzieren. Wissenschaftler:innen wie der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach oder das Forscherteam des Max-Planck-Instituts befürworten… Weiterlesen