Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, Schüler*innen digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um Lehrer*innen und Schüler*innen in die Lage zu versetzen, einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht in der Corona-Krise… Weiterlesen
...gemäß § 7 (Informationsrechte des Beirates) des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag In Bremen weisen aufgrund enger Wohnverhältnisse, prekärer Arbeitsbedingungen beziehungsweise fehlender Isolationsmöglichkeiten gerade die benachteiligten Stadtteile die höchsten sieben-Tage-Inzidenzen auf. Weil Armut ein wesentliches Corona-Infektionsrisiko darstellt, hat das Bremer Gesundheitsressort ein Modelprojekt… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, für die Fällungen der rund 600 Bäume - aufgrund der Streckenverlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 – so weit wie möglich gleichwertige Ersatzpflanzungen von Bäumen in Huchting vorzunehmen. Weiterlesen
Die neusten Zahlen der Coronafälle in Bremen zeigen, dass auch in der dritten Welle die ärmsten Stadtteile Bremens, wie Osterholz, Huchting, Tenever, Gröpelingen, Walle, Vegesack und Blumenthal am meisten betroffen sind. Die beste Methode, um langfristig Abhilfe zu schaffen, ist die Bekämpfung der Armut, kurzfristig aber auch eine stärkere… Weiterlesen