Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat folgende Fragestellungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren „EBN-Service-Center“ (Bahnwerkstatt mit Abstellanlage): 1. Laut Zeitungsbericht (WK vom 28.10.2023) werden beim Genehmigungsvorhaben Helenenstrasse die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt eingebunden. Auch wurde die Handelskammer… Weiterlesen
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat mit Beschluss vom 23.08.2023 die Überprüfung des Genehmigungsantrags für die Bahnwerkstatt („Planfeststellungsverfahren“) in Auftrag gegeben. Hierbei waren insbesondere folgende Aspekte zu beachten: • Sind die im Lärmgutachten des Genehmigungsantrags dargestellten Maßnahmen der Lärmminderung ausreichend und… Weiterlesen
Private Flieger sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. Laut Greenpeace haben Privatjets weltweit allein in den vergangenen drei Jahren insgesamt 5,3 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das übertrifft den Jahresausstoß des gesamten Landes Uganda mit seinen rund 46 Millionen… Weiterlesen
Seit August 2020 beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Oslebshausen das Ansiedlungsvorhaben der Bahnwerkstatt mit Abstellanlage des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. In den letzten nunmehr knapp 40 Monaten gab es eine Vielzahl von Dokumentationen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen, nationalen und internationalen… Weiterlesen
Schutzstreifen und zum Teil auch Radfahrstreifen werden in Bremen zunehmend an Straßen angeordnet, an denen aufgrund des Straßenquerschnittes bzw. der Abmessungen von Nebenanlagen und Straßenbegleitgrün die Anlage eines baulich getrennten Radweges nicht ohne weiteres möglich ist. So soll Radfahrenden auf diesen Strecken eine höhere… Weiterlesen