Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Die Pappelstraße ist belastet von den vielen Bussen. Da Reisende aus dem Umland – so unsere Einschätzung – eher die Innenstadt als die Pappelstr. als Ziel haben, wäre es für sie sicher vertretbar, z.B. über die Neuenlander Str. geführt zu werden. In Huckelriede bestünde eine Umstiegsmöglichkeit und die Beschäftigten der Airport-Stadt, hätten eine… Weiterlesen
Privatjets sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. In Deutschland haben Privatflugzeuge im Jahr 2022 rund eine Million Tonnen CO2 verursacht (nach Berechnungen von SZ und NDR). Pro Kopf gerechnet zeigt sich darin eine massive Ungerechtigkeit: „Ein Privatflugzeug kann schon mit… Weiterlesen
Das kleine Hallenbad beim Weserstadion soll nach mehr als 30 Jahren wieder in das Bäderkonzept Bremens eingebunden werden. Damit übernimmt die Bremer Bäder GmbH als neue Eigentümerin des Bades zeitnah auch den Betrieb übernehmen. Weiterlesen
Der Beirat Neustadt fordert, das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter § 10 Absatz 1 nutzend, das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Wartezeiten an den Ampelkreuzungen der Friedrich-Ebert-Straße, der Langemarckstraße und vom Friesenwerder zu reduzieren, insbesondere für den Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV. Zielvorgabe ist, dass Rotphasen für den… Weiterlesen
Der Beirat Neustadt fordert, das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter § 10 Absatz 1 nutzend, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, die folgenden Maßnahmen durchzuführen. Sollte eine dieser Forderungen nicht umsetzbar sein, wobei der Beirat eine umfassende Begründung verlangt,… Weiterlesen