Erörterung der "Umsetzung der beschlossenen Drogenhilfestrategie" auf der nächsten Beirätekonferenz

28. Februar 2025

Am 12. Dezember 2023 hat der Bremer Senat eine integrierte Drogenhilfestrategie beschlossen, um insbesondere der sich verstärkenden Crackszene und ihren Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft entgegenzuwirken. Diese Strategie umfasst eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl gesamtstädtisch - als auch auf Stadtteilebene wirken sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Unterstützung der Stadtteile, da durch verstärkte Polizeieinsätze im Bereich des Bremer Hauptbahnhofs eine Verlagerung der Problematik in verschiedene Stadtteile erfolgt ist.

Angesichts der aktuellen Haushaltsnotlage stehen die im Senat beschlossenen Maßnahmen nun offenbar zur Disposition. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel die Umsetzung der Strategie nicht vollständig erfolgt oder einzelne Angebote gestrichen werden. Dies würde die Wirkung der Gesamtstrategie erheblich schwächen und dazu führen, dass bestehende Probleme nicht gelindert, sondern verschärft werden.

Die integrierte Drogenhilfestrategie ist ein notwendiger und richtiger Schritt zur Bewältigung der Herausforderungen, die durch die verstärkte Verbreitung von Crack sowie den aktuell den Markt überschwemmenden synthetischen Opiaten in Bremen entstanden sind. Ihre konsequente Umsetzung ist essenziell, um die Situation zu entspannen und nachhaltige Erfolge zu erzielen Daher appellieren wir an den Senat und die zuständigen Stellen, sich zu den getroffenen Beschlüssen zu bekennen und die Umsetzung der Strategie vollumfänglich sicherzustellen. Aufgrund der stadtweiten Bedeutung des Themas sollte dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Beirätekonferenz gesetzt werden.

Der Beirat (Neustadt | Mitte | Schwachhausen | Findorff | Östliche Vorstadt | Walle) beantragt gemäß §4, Absatz 3 der Geschäftsordnung der Beirätekonferenz in Bremen (file:///C:/Users/michael.horn/Downloads/Geschaeftsordnung_Beiraetekonferenz-1.pdf), das Thema "Umsetzung der beschlossenen Drogenhilfestrategie" auf der nächsten Sitzung der Bremer Beirätekonferenz am 15. Mai 2025 zu behandeln.