Linke kritisiert Tankrabatt: Noch mehr leistungslose Gewinne für Ölkonzerne
Die Bundesregierung hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 % beschlossen. Die Fraktion Linke im Bundestag kritisiert diesen Tankrabatt deutlich und auch in Bremen positioniert sich die Linke kritisch.
Barbara Schilz-Bösing, Sprecherin im Landesvorstand für Klima und Umwelt der Linken in Bremen: „Mit dem Ziel, die explodierenden Spritpreise einzudämmen, hat die Bundesregierung ein saftiges Steuergeschenk für die Ölkonzerne beschlossen. Die Entscheidung, in welchem Umfang die Ölkonzerne dieses Steuergeschenk an die Tankstellen Kund*innen weitergeben, überlässt sie aber den Konzernen. Schätzungen von Greenpeace zufolge haben die Mineralölkonzerne allein im Mai, dem ersten Monat des ersten Tankrabatts einen Übergewinn von 702 Millionen Euro einbehalten.“
Außerdem kritisiert sie die ungerechte Entlastungswirkung des Tankrabatts: „Die Verteilung des Steuervorteils ist sehr ungleich. Wer mit Tempo 200 mit seinem fetten SUV über die Autobahn rast, profitiert am meisten. Mit dem Tankrabatt aus dem Mai 2026 haben gut verdienende Menschen 20 Euro gespart, Menschen mit geringem Einkommen lediglich 6 Euro.“
Deshalb fordert Schilz-Bösing eine grundsätzliche Kursveränderung: „Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen in dieser schwierigen Lage unterstützt werden. Statt eines Tankrabatts fordern wir direkte Entlastungszahlungen an die breite Masse der Bevölkerung und eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne.“
Umwelt - und Verbraucherverbände üben ebenfalls deutliche Kritik. Auch hier stehen Klimaschädlichkeit und Ungerechtigkeit im Vordergrund.
In dem Zusammenhang ist auf den Kommentar der LAG Umwelt und Klima der Linken Bremen zum Tankrabatt verwiesen: