Finanzkommission Gesundheit – Zwei-Klassen-Medizin bleibt das eigentliche Problem

Am Montag hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt.

Dmitri Zelenin, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Bremen und Bremerhaven, erklärt dazu:

"Viele Empfehlungen der Kommission sind einseitig, unsozial und gefährlich. Während Reiche bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgespart werden, sollen gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen noch mehr belastet werden.“

Vorgeschlagen werden unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel sowie eine Absenkung des Krankengeldes. Zelenin: „Das sind massive zusätzliche Belastungen für Millionen Menschen. Wer krank wird, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden – das ist unsozial und gesundheitspolitisch fahrlässig.“

Besonders problematisch sieht Die Linke Bremen und Bremerhaven auch die Vorstöße gegen tarifvertragliche Bezahlung und gegen die Vergütung von Personalkosten in der Pflege. „Wenn wieder beim Personal gespart wird, bedeutet das Stellenabbau, mehr Arbeitsbelastung, Lohndumping und am Ende auch schlechtere Versorgung für die Patient*innen. Eine solche Entwicklung wäre ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen dürfen“, so Zelenin weiter.

„Das eigentliche Problem bleibt unangetastet: die Zwei-Klassen-Medizin. Solange sich Wohlhabende in die private Krankenversicherung flüchten können, bleibt das Gesundheitssystem unterfinanziert. Was wir brauchen, ist keine Kürzungspolitik, sondern eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle – in der endlich alle Einkommensarten einbezogen werden, auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen“, fordert Zelenin.