Versachlichung der Staatsrät*innen-Debatte

Der Landessprecher der Linken in Bremen und Bremerhaven, Dr. Christoph Spehr, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, haben heute die Gelegenheit genutzt, im Parlamentsgebäude zur aktuellen Diskussion um Staatsrät*innen und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellung zu beziehen. Zudem haben sie über die Linke-Einschätzung zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu möglichen Handlungsspielräumen gesprochen.  

Dabei haben beide Politiker*innen Vorlagen erarbeitet, die hier einsehbar sind:

• Faktencheck zur Versetzung von Staatsrät*innen in den einstweiligen Ruhestand: HIER
• Bezüge von Staatssekretär*innen / Staatsrät*innen im Bundesländervergleich: HIER
• Diagramm zur Trennung von Staatsrät*innen: HIER

[mh]