Solidarität mit den Iraner*innen - nieder mit dem Mullah-Regime!
Die Linke Bremen solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran, die seit zwei Wochen unermüdlich gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen und der hemmungslosen Gewalt des Regimes ausgesetzt sind.
Seit Ende Dezember gehen in zahlreichen Städten im Iran Millionen Menschen auf die Straße. Der aktuelle Aufstand begann mit Protesten gegen die rapide steigende Inflation und Armut und richtet sich inzwischen landesweit gegen die massive Gewalt des islamistischen Regimes, gegen Korruption, die Unterdrückung von Frauen und die allgemeine systematische Entrechtung der Bevölkerung. Mit „Blackouts“, also Sperren von Internet, Telefon und Strom von Straßenbeleuchtung versuchen die iranischen Behörden, die aufständische Bevölkerung von der Weltöffentlichkeit zu isolieren und die Proteste zu ersticken. Unzählige Demonstrierende wurden vom Mullah-Regime getötet, Schätzungen gehen von Hunderten Toten aus. Die Massaker nehmen in der staatlich verhängten Dunkelheit zu, aber die Widerstandsbewegung lässt sich von der Härte der Repressionen nicht stoppen.
Doris Achelwilm, stellvertretende Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete: „Die Lage im Iran ist katastrophal. Eine Perspektive unter dem Mullah-Regime mit seinen mörderischen Revolutionsgarden und der Gewaltherrschaft insbesondere gegen Frauen und Oppositionelle ist nicht denkbar. Sofortige, konkrete internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Einsatz für die Inhaftierten ist notwendig. Die Bundesregierung wird ihrer internationalen Verantwortung noch nicht gerecht. Als eines der wirtschaftlich stärksten Länder hat Deutschland die Aufgabe, humanitär zu unterstützen, aber auch die Handelsbeziehungen zum Iran klar auf den Prüfstand zu stellen. Der Kampf der Iraner*innen um Demokratie darf nicht nur ihre Sache sein.“
Anna Fischer, Landessprecherin: „Die wenigen Bilder, die aus Iran zu uns dringen machen das unbeschreibliche und schon vor dem Bildschirm kaum auszuhaltende Ausmaß der Gewalt deutlich. Das Morden des iranischen Regimes muss aufhören! Wir sind solidarisch mit den mutigen und verzweifelten Menschen im Iran. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu entscheiden - und zwar nach vorne, nicht zurück. Von Deutschland erwarten wir einen Abschiebestopp, außerdem Sicherheitsangebote für Schutzsuchende und ein Aufnahmeprogramm für politisch Verfolgte. Solidarität muss hier konkret werden!“