Die Linke unterstützt "Klinikaufstand Bremen": Gegen Sozialabbau im Gesundheitswesen

Unter dem Titel „Klinikaufstand Bremen“ rufen ver.di und die Bremer Krankenhausgesellschaft am Mittwoch den 24. Juni um 12:05 zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Die Linke Bremen und Bremerhaven unterstützt die Kundgebung und ruft zur Teilnahme auf.

„Eine entschlossene Reform des Gesundheitssystems ist längst überfällig", betont Sofia Heuser, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei die Linke, "Die Regierung sollte entschieden gegen Pflegepersonalmangel vorgehen, in die Zukunftsfestigkeit von Krankenhäusern investieren und die massiven Ungleichheiten in der gesundheitlichen Versorgung angehen. Stattdessen kennt die Sozialpolitik der Bundesregierung nur das Primat der Kürzung. Mit ihrem Vorstoß gegen tarifliche Refinanzierung und zur Begrenzung von Pflegepersonalkosten sorgt die Bundesregierung für noch mehr Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das letzte, was wir brauchen, ist eine noch schlechtere Versorgung für die Patient*innen.“

„Der bundesweite und anhaltende Protest zeigt bereits Wirkung“, so Dmitri Zelenin, Gesundheitspolitischer Sprecher der Linken in Bremen. „Die Abstimmung über die Reform im Bundestag ist verschoben worden. Das zeigt wie wichtig es ist, den Druck gegen den Sozialabbau aufrechtzuerhalten. Die aktuellen Finanzierungsprobleme dürfen nicht als Vorwand dienen, die Versorgungsqualität abzusenken" bekräftigt Zelenin„Eine solidarische und sichere Versorgung ist finanzierbar, aber nur, wenn endlich alle einzahlen. Solange sich Wohlhabende aus der solidarischen Finanzierung flüchten können, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversicherung für alle.“