Die Linke Bremen begrüßt Enthaltung Bremens bei Bundesratsabstimmung und bekräftigt Existenzrecht Israels

Bremen hat sich im Bundesrat zum Antrag aus Hessen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, enthalten. Landessprecherin Anna Fischer kommentiert die Abstimmung:

„Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und bekräftigen das Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit. Es ist unsere Aufgabe, Vernichtungsfantasien und sonstigem antisemitischen Gedankengut in aller Klarheit entgegenzutreten. Allerdings ist für uns die Schaffung eines Straftatbestandes für die Leugnung des Existenzrechts Israels der falsche Weg. Wir halten die Verfassungskonformität dieses Vorschlags für fragwürdig und die Einschränkung der Meinungsfreiheit für unverhältnismäßig. Politische Auseinandersetzungen sind nicht durch Verbote zu gewinnen, genauso wie sie keine Sicherheit für Juden und Jüdinnen schaffen. Daher begrüßen wir die Enthaltung Bremens zum Antrag Hessens im Bundesrat.“

Update

Die Pressemitteilung wird ergänzt um das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: 

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Strafbewehrung öffentlicher Leugnungen des Existenzrechts des Staates Israels.Mehr