Beschluss des Koalitionsausschuss zur Lage der Gesundheit Nord - Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Beschluss des Koalitionsausschuss zur Lage der Gesundheit Nord
Der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat sich am heutigen Samstag, anschließend an die Aufsichtsratssitzung am Freitag mit der Lage der Gesundheit Nord befasst und Vereinbarungen zum Ziel und dem weiteren Verfahren getroffen. Wir leiten Ihnen hiermit den dabei gefassten Beschluss zu:
1. Der Koalitionsausschuss stellt fest, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der GeNo unter den verschärften Bedingungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes, Kostensteigerungen bei Medizinprodukten und einem Rückgang der stationären Behandlungen derzeit nicht gewährleistet ist
2. Die Koalitionspartner stimmen in dem Ziel überein, eine Insolvenz der GeNo abwenden zu wollen. Zur Absicherung der kommunalen Kliniken und der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung ist ein forciertes Sanierungsprogramm daher unumgänglich.
3. Der Koalitionsausschuss beauftragt die Gesundheitssenatorin in Abstimmung mit dem Finanzsenator und dem Präsidenten des Senats kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Sanierung weiterverfolgt und finanziert werden soll. Der Vorschlag soll auch darstellen, wie die Umsetzung der Sanierung sichergestellt und kontrolliert werden soll.
4. Vor einer konkreten Beschlussfassung zur Sanierung, Liquiditätssicherung oder Insolvenzanmeldung berät der Koalitionsausschuss bei Bedarf erneut. Der Senat wird auf dieser Grundlage die Gremien befassen. Ggf. sind dafür Sondersitzungen der relevanten Gremien notwendig.
5. Die Koalitionsparteien bieten der Opposition eine Beteiligung am Sanierungsprozess an, um eine möglichst breite Unterstützung und langfristige Absicherung der erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten.
6. Der Koalitionsausschuss bittet die Gesundheitssenatorin Gespräche mit den Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften über einen gemeinsam getragenen Sanierungskurs zu führen.