CDU weiter auf Kuschelkurs mit Rechtsextremen: Merz muss weg!

Die Unionsfraktion hat heute einen rechtswidrigen Gesetzentwurf zur angeblichen Erhöhung der inneren Sicherheit durch Begrenzung der Migration nach Deutschland zur Abstimmung gestellt. Dabei hat sie in Kauf genommen, diese Initiative mit Stimmen der AfD im Bundestag durchzusetzen. Obwohl es auch Zustimmung aus FDP und BSW gab, kam im Gegensatz zu Mittwoch keine Mehrheit zustande.

„Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik“, kommentieren Nelson Janßen und Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. „Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten. Zu Recht haben sich sogar einzelne CDU-Ministerpräsidenten, Ex-Kanzlerin Merkel, Kirchen und Jüdische Gemeinden, einige Parteien, Kulturschaffende, Bundesverdienstkreuzträger, Bürgerinnen und Bürger gegen diesen Schulterschluss mit Rechtsextremisten gewendet. Der Druck hat offenbar gewirkt: Die erforderliche Mehrheit kam nicht zustande.

Einsicht oder Zweifel konnte man in der Debatte im Bundestag heute nur vermissen. Die Union ist überdreht und hetzerisch aufgetreten. Friedrich Merz scheint fest entschlossen, seine Partei noch weiter nach rechts zu bewegen. Auf Bremer Ebene hat es ihm der CDU-Landesvorsitzende nachgetan. Lösungen jenseits von pauschaler Kriminalisierung und Entrechtung, die wirklich gar nicht helfen bei den tatsächlichen Problemen, werden nicht präsentiert. Stattdessen bedient sich Merz an der Mottenkiste rassistischer Narrative. Doch er hat sich verrannt.

Die Union wäre gut beraten, ihren Kurs und ihren Kanzlerkandidaten zu überdenken. Auch die CDU Bremen sollte genau überlegen, ob sie die inhaltliche und politische Annäherung an die faschistische AfD weiter mittragen und rechtfertigen will. Und die Parteien, welche den Dammbruch diese Woche beklagt haben, müssen beweisen, dass auch sie inhaltlich nach der Wahl dabeibleiben und die Forderungen von Union und AfD nicht später doch noch so oder so ähnlich umsetzen.

Die Linke hat in der Debatte gezeigt: Auf uns ist Verlass in Sachen Brandmauer. Wir werden die AfD und ihre Verbündeten politisch bekämpfen und setzen uns weiterhin für ein Verbotsverfahren ein. Denn Faschismus gehört verboten, nicht hofiert!“