Heraus zu den Ostermärschen!
Aufrüstung verhindert Soziale Gerechtigkeit
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt – das ist eine politische Entscheidung gegen die Pflege, gegen Kinder und Jugendliche, gegen sozialen Wohnungsbau und gegen Gesundheit und Armut. Gleichzeitig klingeln die Kassen der Rüstungsunternehmen, weil sich der Staat Preise und Konditionen praktisch diktieren lässt. Wir sagen: Geld ist genug da – aber es muss in soziale Sicherheit, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur fließen statt in die weitere Militarisierung.
Gegen Wehrpflicht und das „Werben fürs Sterben“
Während die Regierung ihre Rüstungsausgaben massiv steigert und eine Führungsrolle Deutschlands in der NATO propagiert, wird gleichzeitig über eine Rückkehr zur Wehrpflicht und neue Formen von Dienstpflicht diskutiert. Schon heute investiert der Staat Milliarden in Rekrutierungskampagnen und militärische Infrastruktur, statt jungen Menschen Perspektiven in Bildung und Ausbildung zu bieten. Es ist heuchlerisch, Milliarden in Panzer und Kriegsschiffe zu stecken, während Schulen marode sind und dann die Bundeswehr mit Hochglanzwerbung in Klassenzimmern und auf Jobmessen um Nachwuchs wirbt. Wir sagen klar: Keine Wehrpflicht, keine Zwangsdienste, keine Werbung der Bundeswehr an Schulen – wir brauchen eine zivile Zukunft für junge Menschen statt Rekrutierung für Kriege.
Rüstungskontrolle und Völkerrecht statt neuer Blockkonfrontation und Mittelstreckenwaffen
Mit dem anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine, den immer neuen völkerrechtswidrigen Interventionen der USA und einem ausgeweiteten Handelskrieg mit China droht eine neue Blockkonfrontation, die komplette Aushebelung des Völkerrechts und eine tödliche Eskalationsspirale.
Die von der Bundesregierung und US-Regierung vereinbarte Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen ab 2026 eröffnet - ohne öffentliche Debatte - den Weg in eine neue Aufrüstungsspirale, welche die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europa nicht erhöht, sondern erheblich gefährdet – ohne die Möglichkeit, mit neuen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträgen oder Moratorien eine solche Aufrüstungsspirale zu verhindern.
Die Idee universeller Menschenrechte wird untergraben und machen das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse der Stärkeren, statt zum Schutzschirm der Schwächeren. Wir sagen: Ob in Gaza, der Ukraine, in Venezuela oder im Iran – jedes gebrochene Menschenrecht, jeder Angriffskrieg und jede Kollektivbestrafung sind Unrecht, egal von wem sie ausgehen. Deshalb müssen internationale Gerichte gestärkt, Kriegsverbrechen konsequent verfolgt und die Vereinten Nationen gegenüber allen Großmächten unabhängiger werden. Nur wenn das Völkerrecht tatsächlich für alle gilt, kann es Kriege eindämmen, Unterdrückung zurückdrängen und eine friedliche und gerechte Weltordnung möglich machen.
Auf dem Ostermarsch demonstrieren wir für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität!