Sachstandsbericht zum Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110

Der Standort Hüttenstraße im Industriehafen befindet sich in räumlicher Nähe zu Wohngebieten in Gröpelingen und Oslebshausen. 

Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Beirats, sich über das Genehmigungsverfahren sowie die zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Immissionswirkungen – zu informieren. Der Bericht soll dem Beirat eine sachliche Grundlage für die weitere Befassung mit der Entwicklung des Industriehafenbereichs und deren möglichen Auswirkungen auf das Umfeld bieten.

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen bittet die zuständigen Ressorts der Freien Hansestadt Bremen – insbesondere die
Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – dem Beirat bzw. dem zuständigen Fachausschuss einen Bericht zum Genehmigungsverfahren für den Betrieb der Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 vorzulegen. 

Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1. Gegenstand der Genehmigung
Welche baulichen Anlagen, Nutzungsänderungen oder betrieblichen Erweiterungen wurden für die Black Forxx GmbH am Standort Hüttenstraße 110 beantragt und genehmigt?
2. Lärmemissionen und schalltechnische Gutachten
Welche Ergebnisse enthält das der Genehmigung zugrunde liegende schalltechnische Gutachten zur prognostizierten Lärmbelastung?
Welche immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen oder Auflagen wurden im
Genehmigungsbescheid festgelegt, um die angrenzende Wohnbebauung in Gröpelingen und Oslebshausen zu schützen?
3. Berücksichtigung der bestehenden Vorbelastung
In welcher Weise wurde die bereits bestehende Lärmbelastung des Gebietes durch Hafen-, Industrie- und Verkehrslärm bei der immissionsschutzrechtlichen Bewertung berücksichtigt?
4. Vorprüfung nach dem UVPG
Wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Vorprüfung nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
Wenn ja, wie wurde das Ergebnis dieser Vorprüfung begründet und aus welchen Gründen wurde auf die Durchführung einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?

Dieter Winge und die Fraktion Die LINKE im Beirat Gröpelingen