Antrag zur formalen Unterrichtung und inhaltlichen Rückkopplung zur Umsetzung des Umwelt- und Sozialatlas

Der Beirat Gröpelingen möge beschließen:
Der Beirat Gröpelingen stellt fest, dass er mit Beschluss vom 02.09.2025 die Einführung eines Umwelt- und Sozialatlas für Bremen angeregt und mit weiterem Beschluss vom 29.10.2025 dieses Anliegen gegenüber dem Senat ausdrücklich bekräftigt hat. Ziel war dabei eine systematische, ressortübergreifende und öffentlich zugängliche Zusammenführung von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsdaten, modellhaft ausgehend von besonders belasteten Stadtteilen wie Gröpelingen.

Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung des Anliegens offenbar in Vorbereitung befindet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll bzw. eingerichtet wurde. Eine formale Unterrichtung des Beirats über den Stand der Umsetzung, den Auftrag, die Zusammensetzung und den Zeitplan dieser Arbeitsgruppe ist bislang jedoch nicht erfolgt; entsprechende Informationen liegen dem Beirat lediglich informell vor.

Der Beirat bittet daher den Senat und die zuständigen Ressorts um eine zeitnahe formale Unterrichtung über
• den aktuellen Stand der Umsetzung des Beiratsbeschlusses zum Umwelt- und Sozialatlas,
• die Einrichtung, Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag der vorgesehenen Arbeitsgruppe,
• sowie die vorgesehene Einbindung und Rückkopplung des Beirats im weiteren Erarbeitungsprozess.

Der Beirat hält fest, dass er als Antragsteller und politischer Impulsgeber erwartet, dass die in den bisherigen Beschlüssen benannten inhaltlichen Zielsetzungen – insbesondere die Verknüpfung von Umweltbelastungen, sozialer Lage, gesundheitlicher Benachteiligung und Mehrfachbelastungen – bei der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden.

Begründung:
Mit seinen Beschlüssen vom 02.09.2025 und 29.10.2025 hat der Beirat Gröpelingen den politischen Auftrag zur Entwicklung eines Umwelt- und Sozialatlas klar formuliert und begründet. Eine transparente Umsetzung, frühzeitige Information des beschließenden Gremiums sowie eine inhaltliche Rückkopplung sind Voraussetzung dafür, dass das Instrument seinem Ziel dient, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialgerechtigkeit kleinräumig sichtbar zu machen und als Grundlage politischer Entscheidungen zu nutzen.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LNKE im Beirat Gröpelingen