„Die verbotsorientierte Drogenpolitik hat sich als falsch erwiesen. Sie trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil. Das vorgelegte Cannabisgesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Es weist zu viel Bürokratie, anhaltende Strafandrohungen und unzureichende Maßnahmen im Bereich von Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten auf.“ Weiterlesen

Anna Fischer und Onur Kocaaga fordern, den Einsatz gegen Rassismus zu verstärken. "Gerade jetzt ist es wichtig, nicht nur für Demokratie, sondern ganz dezidiert auch gegen Rassismus aufzustehen und sich solidarisch mit von Rassismus betroffenen Menschen zu zeigen. Insbesondere Bildungsinstitutionen müssen für alle Kinder und Jugendlichen sichere und diskriminierungsfreie Orte sein!" Weiterlesen

Für Anna Fischer und Doris Achelwilm ist die alte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ aktuell. Die Berichte zum Equal Pay Day vom 6. März zeigen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei statistischen 18 Prozent verharrt. Ein nötiger Paradigmenwandel in Wirtschafts- und Sozialpolitik für echte Geschlechtergerechtigkeit ist nicht in Sicht. Die angemessene Bezahlung von „Frauenberufen“ wie z.B. der Pflege muss weiterhin erkämpft werden. Weiterlesen

Die Linke Bremen unterstützt den Klimastreik von Fridays for Future und die Forderungen des Streiks der Beschäftigten der BSAG und ruft zur Teilnahme an der Klimastreik-Demonstration am 01. März ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz auf. Weiterlesen

Nelson Janßen und Christoph Spehr fordern: „Dieser Krieg muss beendet werden, indem der Angriff beendet wird!“ Weiterlesen

Gemeinsame Pressemiteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Bürgernähe, Zusammenhalt und eine gerechte Zukunft sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus sind rot-grün-rote Schwerpunkte. „Ein solides Paket für krisenfeste Solidarität und Nachhaltigkeit.“ Weiterlesen

Miriam Strunge kommentiert: „Das ist wirklich ein wichtiger Fortschritt in der Inklusion. Bremen ist damit bei dem Aufbau inklusiver Schulstrukturen bundesweit führend und setzt als einziges Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 im schulischen Bereich vollständig um. So werden Kinder mit Behinderungen nun an Regelschulen inklusiv beschult, lediglich für hör- und sehgeschädigte sowie schwer körperbehinderte Kinder bietet Bremen noch eigene Schulen.“ Weiterlesen

Presseinformation der der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken zum morgigen Dienstag, 7. Mai 2024, um 12.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft, Börsenhof A, Raum 416 (Eingang Dieter-Klink-Platz). Thema: Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 Weiterlesen