Institutionen fragen - wir antworten

Architekten und Ingenieure (HOAI)

Hier können Sie unsere Antworten einsehen.

Grundschulverband und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Beantwortet von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Kristina Vogt kandiert erneut als Spitzenkandidatin in der Stadtgemeinde Bremen für DIE LINKE.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine angemessene Unterrichtsversorgung und Raumsituation in den Grundschulen kurzfristig zu schaffen und langfristig abzusichern? Welche Haushaltstitel wollen Sie dafür konkret erhöhen?

Generell gilt, dass der Senat in den vergangenen Jahren die rechtzeitige Vorbereitung auf steigende Schüler*innen-Zahlen sowie die Pensionierungswelle versäumt hat. DIE LINKE hat seit Jahren regelmäßig in den Haushaltsberatungen die Erhöhung der Referendariatskapazitäten sowie den Ausbau der Lehramtsausbildung an der Universität angemahnt, die rot-grüne Koalition hat dies jedoch bis zum Jahr 2017 immer abgelehnt. Die Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik sind nun an den Schulen deutlich zu spüren.

Um den akuten, vom Senat verursachten Mängeln nun kurzfristig zu begegnen, muss auf Seiteneinstieg und Mobilbauten zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zurückgegriffen werden, alles andere ist unrealistisch. Sowohl für die Raum- als auch die Personalkapazitäten müssen Sonderprogramme des Senats fortgeführt werden. D.h., dass die Sondermaßnahmen zum Seiteneinstieg zügig in den Rechtsverordnungen implementiert werden und die Verordnung zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse endlich in Kraft treten müssen. An den Sofortprogrammen Mobilbau führt kein Weg vorbei, wir halten sie sogar noch für unterfinanziert und erwarten einen zusätzlichen Bedarf von bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr in den kommenden Jahren, damit jedes Kind in Bremen ausreichend Platz an den Schulen hat.

Zur langfristigen Absicherung der Personalkapazitäten muss die derzeitige Ausbildungskapazität am LIS beibehalten werden (200 Neuaufnahmen pro Schulhalbjahr). Zu diesem Zweck muss das Personal am LIS erhöht werden, ca. 10 Vollzeiteinheiten (VZE) werden dort minimal benötigt. Außerdem wollen wir die Lehramtsausbildung an der Universität in Mangelfächern zielgerichtet erhöhen. Zusätzliche Plätze müssen in Inklusiver Pädagogik angeboten werden. Wir begrüßen, dass Sport wieder als Lehramtsfach eingeführt wird, wie wir es durchgehend seit 2008 gefordert haben, und werden darauf drängen, dass auch in Arbeitsorientierter Bildung ein eigenständiges Studium möglich ist.

Der langfristige Raumbedarf wird nur über die zügige Umsetzung des Schulstandortplans des Senats zu sichern sein. Wir teilen weitestgehend die Vorstellungen des Senats, wo in welchem Umfang Schulen neu gebaut bzw. erweitert werden müssen. Jedoch halten wir die Bauabteilungen in den verschiedenen Senatsbehörden für unterausgestattet und die Finanzierung dieses gewaltigen Bauvorhabens für völlig ungeklärt. DIE LINKE tritt deswegen für die Gründung einer Schulbaugesellschaft ein, die mit erheblichen zusätzlichen Stellen, um die Schulbauten durchzuführen sowie mit der Möglichkeit, zu diesem Zweck Kredite aufzunehmen, ausgestattet sein muss.

2. In ihrem Gutachten zur Arbeitsbelastung von Lehrer*innen an Grundschulen haben Schönwälder, Zachau u. a. festgestellt, dass der rechtlich vorgegebene Aufgabenkatalog die verfügbare Arbeitszeit weit überfordert. Von welchen Aufgaben wollen Sie die Kolleg*innen entlasten oder welche Unterstützung – z. B. durch weiteres pädagogisches, administratives oder technisches Personal – planen Sie, um die Erfüllung der Aufgaben zu ermöglichen?

3. Was wollen Sie zusätzlich tun, um die Arbeit in besonders belasteten Stadtteilen bzw. Schulen für die Schulleitungen, Lehrer*innen und andere Mitarbeiter*innen attraktiver zu machen (Reduktion des Unterrichtsverpflichtung, Verkleinerung der Klassen, …)?

Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet:

Wir halten eine generelle Entlastung an den Schulen mit einer hohen Sozialstufe für eine wesentliche Maßnahme zur Entlastung der Lehrkräfte. Die Einführung einer Entlastungsstunde an den Schulen der Sozialstufe V ist wesentlich auf unseren Druck hin eingeführt worden. Wir möchten dieses Modell auch auf die Schulen der Sozialstufe IV ausdehnen. Perspektivisch muss diese Entlastung 2 Stunden betragen. Für die Schulen der Sozialstufe V fordern wir außerdem die durchgängige Doppelbesetzung mit einer zweiten pädagogischen Fachkraft.

Klassenverbände, in denen Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, bedürfen umfangreicher Absprachen in den multiprofessionellen Teams. Zu diesem Zweck ist eine feste Teamstunde in die Stundenplangestaltung mit aufzunehmen, die auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet wird.

Wir sind der Meinung, dass Lehrkräfte und Schulleitungen in den letzten Jahren durch zusätzliche administrative Aufgaben zu sehr belastet worden sind. Diese können auch sinnvoll von entsprechend geschultem und angemessen bezahltem Verwaltungspersonal übernommen werden. Hierfür setzen wir uns ein.

Durch die Digitalisierung entstehen zusätzliche Tätigkeiten der Wartung und Aktualisierung der Geräte. Für diese muss weiteres Personal eingestellt werden. Wir erwarten vom Senat, dass er diese Aspekte bei seiner Digitalisierungsstrategie mitdenkt.

4. Welche sozialen und kulturellen Aktivitäten haben für Sie Priorität, um die außerschulischen Bildungserfahrungen von Kindern, vor allem in den belasteten Stadteilen, zu stärken?

Eine Stadt wir Bremen muss ein umfangreiches und vielfältiges Angebot für Kinder bereithalten. Dazu gehören unter anderem Sport- und Kulturangebote, natürlich auch Spielplätze und -häuser aber auch naturnahe Angebote wie Kinderfarmen. Jede dieser Einrichtungen leistet einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Kinder. Die Fraktion DIE LINKE hat sich deswegen in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für den Wilden Westen oder das Kinderatelier in Gröpelingen eingesetzt, die Pflege von Spielplätzen eingefordert oder sich gegen Kürzungen bei den Skateanlagen ausgesprochen. Die Vielfalt ist eine Stärke Bremens und ihre Erhaltung und der Ausbau haben Priorität. Diese sozialräumlichen Projekte müssen stärker institutionell und ressortübergreifend gefördert werden. Bei der Mittelvergabe haben wir immer wieder eine Bevorzugung von armen Stadtteilen anhand von Kriterien wie den Sozialindikatoren gefordert und werden uns auch bei der Vergabe zusätzlicher Mittel dafür einsetzen, dass eine Besserstellung anhand dieser Merkmale weiterhin gewährleistet ist.

5. Was planen Sie, um die Kontinuität der Bildungsbiografien von der KITA über die Grundschule bis in die weiterführenden Schulen abzusichern (z. B. durch Unterstützung der „Arbeitskreise Kinder“) und dem „Bildungsplan 0 bis 10“ zum Leben zu verhelfen?

Wir halten es für wichtig, dass die verschiedenen Institutionen an den Übergängen eng zusammenarbeiten. Insbesondere die Sprachförderung der Kinder muss zwischen KiTa und Schule ineinandergreifen und fortgeführt werden. Um eine gute Sprachförderung zu gewährleisten, fordern wir außerdem auch, dass sie im KiTa-Alter früher einsetzt. Der CITO-Test wird zu spät durchgeführt, um als Startpunkt für Sprachförderung geeignet zu sein.

Die Pilotprojekte zur Zusammenarbeit zwischen KiTas und Schulen aus der aktuellen Legislaturperiode halten wir für vielversprechend und bedauern, dass sie ohne Verstetigung ausgelaufen sind. Sie sollten wieder aufgenommen und auf weitere KiTa-/Schul-Verbünde ausgedehnt werden. Zu diesem Zweck sind gezielt Entlastungsstunden für KiTa- und Schulleitungen einzusetzen. Dabei ist es für uns wichtig, dass sich die Bildungsinstitutionen auf Augenhöge begegnen und sich in ihren jeweils spezifischen Zugängen zur kindlichen Erlebnis- und Lernweise achten und voneinander lernen. Dieser gegenseitige Respekt sollte auch die Arbeit am gemeinsamen „Rahmenplan 0 bis 10“ prägen, die nach der Wahl mit hoher Priorität weitergeführt werden muss.

6. Wie wollen Sie angesichts des auf mehrere Jahre absehbaren Mangels an Räumen, an Lehrkräften und anderem pädagogischen Personal den laufenden Betrieb des Ganztags absichern? Wo sehen Sie zusätzlich Möglichkeiten für seinen Ausbau, und in welchen Schritten planen Sie dessen Umsetzung?

Das generelle Ziel, alle Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen auszubauen, teilen wir. Für uns haben dabei Angebote des gebundenen Ganztags Priorität, offene Angebote an Schulen sollten begründete Ausnahmen sein. Der Umwandlung in Ganztagsschulen sollte dabei zuerst in belasteten Stadtteilen stattfinden. In diesem Sinne unterstützen wir generell die Ausbauplanung des Schulstandortsplan.

Wir haben in der Vergangenheit kritisiert, wenn der Betrieb des Ganztags aufgenommen wurde, bevor die baulichen Maßnahmen abgeschlossen wurden und wir setzen uns dafür ein, dass dies nicht mehr geschieht. Erst wenn Mensa und Differenzierungsräume gebaut sind, kann auch nachmittags unterrichtet werden. Außerdem haben wir immer wieder erlebt, dass Schulleitungen mit der Organisation von Baustellen allein gelassen wurden. Wir fordern zusätzliches Personal bei der Stadt Bremen für die Betreuung der Baustellen und Entlastungen für Schulleitungen während der Umbauphase.

Gleichzeitig wissen wir, dass der Bedarf nach Nachmittagsbetreuung zunimmt. In den vergangenen Jahren lag die Lücke bei dieser Betreuung für Kinder im Grundschulalter bei ca. 300 Kindern. Daher muss der Abbau von Hortplätzen, wie er vom rot-grünen Senat auch zum laufenden Schuljahr weiter betrieben wurde, sofort gestoppt werden. Für die Übergangszeit, bis die Ausbauziele erreicht sind, müssen mindestens zehn zusätzliche Hortgruppen nach regionalem Bedarf in der Stadtgemeinde Bremen eingerichtet werden.

7. Bremen hat wichtige Voraussetzungen für die inklusive Entwicklung in Schulen geschaffen. Welche Schritte sehen Sie als notwendig und möglich an, um diese Entwicklung auch vor dem Hintergrund knapper Ressourcen (Räumlichkeiten, Pädagog*innen, fehlende Assistenzen und ZUPs) konkret zu unterstützen und weiter zu führen?

Für besonders wesentlich erachten wir die Anpassung der Förderquote in der Zuweisungsrichtlinie, damit auch dem tatsächlichen Bedarf nach Stunden für sonderpädagogische Förderung den Schulen zur Verfügung stehen. Derzeit werden für 7,2% der Kinder Förderstunden zugewiesen, real statuiert sind in den Klassen 5 bis 10 aber 7,8% der Kinder. In den fünften Jahrgängen lag die LSV-Quote aber sogar nochmals darüber mit jeweils etwas über 10%. Wir gehen davon aus, dass diese Quote erhalten bleibt und dementsprechend mittelfristig für 10% der Kinder sonderpädagogische Förderung zugewiesen werden muss. In einem verbindlichen Monitoring muss dies regelmäßig überprüft werden. Wir wollen die Zuweisung der Förderstunden an die Schulen noch besser steuern. Die Berechnung der Sozialindikatoren muss verbessert werden, um die Situation der einzelnen Schulen noch präziser darzustellen, damit auch wirklich überall die benötigte Förderung für Kinder ankommt. Dies bedeutet, dass zusätzliches Lehrpersonal benötigt wird. Die Kapazitäten an der Universität in den Inklusionsstudiengängen müssen nochmals erhöht werden, außerdem müssen die Weiterbildungsmaßnahmen für beide Stadtgemeinden noch bis mindestens 2022 neue Teilnehmer*innen aufnehmen.

Jede Schule, die dies wünscht, muss über eine eigene ZuP-Leitung verfügen.

In der Heilerziehungspflege wollen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen, um so Assistenzkräfte zu gewinnen. Außerdem muss die gleiche Bezahlung bei allen Trägern, die Assistenzen anbieten, gewährleistet werden.

Die W&E-Planung im Schulstandortplan halten wir für angemessen, insbesondere begrüßen wir die Einrichtung von Verbünden von Schulen der Primar- und Sekundarstufe I.

Mit Interesse haben wir im Evaluationsbericht zur Schulreform zur Kenntnis genommen, dass die Inklusion an Bremer Schulen sich in verschiedenen Geschwindigkeiten entwickelt. Wir möchten eine Kultur des Austausches zwischen den Bremer Schulen schaffen, damit diese untereinander bei der Inklusion lernen können und nicht jede Schule alle Methoden und Materialien neu entwickeln muss. Um diesen Prozess zu gestalten, muss die Inklusions-Abteilung in der Behörde deutlich verstärkt werden.

8. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Aufgaben des neuen IQHB und welche Qualitätsverbesserungen versprechen Sie sich durch seine Gründung? Welche Unterstützungsleistungen/-systeme stellen Sie für Schulen in Aussicht, die Schwierigkeiten haben, den Erwartungen zu entsprechen?

Das Durchführen von Tests und das Erheben von Daten sind kein Selbstzweck, sondern müssen dem Ziel dienen, Schulen anhand dieser Daten schulscharf Weiterbildungen und Unterstützung bei der Unterrichtsentwicklung anbieten zu können. Wir möchten daher bei der Gründung des IQHB immer von diesem Ziel aus denken: was ist nötig, damit am Ende wirklich Hilfen für die Schulen stehen? Dementsprechend haben wir im gesamten bisherigen Entstehungsprozess des IQHB darauf gedrängt, dass das LIS immer schon mitgedacht wird und zu diesem Zweck auch zeitnah mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden muss.

9. Gibt es noch etwas, das Ihnen im Blick auf die Entwicklung der Grundschule besonders wichtig ist?

Wir halten vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung aus der EU und aus Krisenregionen die Sprachförderung für eine der größten aktuellen Herausforderungen für die Grundschulen. Unseres Erachtens nach gibt es zwar zahlreiche Sprachförderprogramme an einzelnen Schulen, die teilweise auch mit externen Partner*innen durchgeführt werden, ohne, dass ausreichend geklärt ist, welche dieser Programme einen nachhaltigen Effekt auf die Sprachentwicklung haben. Wir möchten das gesamte Sprachfördersystem in der Primarstufe evaluieren lassen, um gute Programme auf die Schulen im Land flächendeckend übertragen zu können.

Die Vorkurse arbeiten am Rand ihrer Kapazitäten. Hier werden noch weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen, damit auch die zusätzliche Aufgabe der nachholenden Alphabetisierung geleistet werden kann. Hierzu müssen auch die Vorkurse in den Grundschulen zeitlich anders organisiert werden. Auch den Schüler*innen, die die erste oder zweite Klasse besuchen, fehlt die Zeit in der eigentlichen Lerngruppe, in der die Alphabetisierung regulär erfolgt. Außerdem muss so sichergestellt werden, dass Kinder, für die eine längere Verweildauer im Vorkurs empfohlen wird, auch ein entsprechender Platz zur Verfügung steht.

Außerdem halten wir es für erforderlich, dass zusätzliche Deutschstunden in die Stundentafel aufgenommen werden, wie es derzeit auch schon für Mathematik an den Schulen der Sozialstufe V geschieht.

Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V.

Thema 1: Umsetzung der Kinderrechte in Bremen

Wie beurteilen Sie die Umsetzung von Kinderrechten in Bremen?

In Bremen bestehen zahlreiche gute Initiativen und Projekte, die sich mit der Stärkung von Kindern und er Umsetzung ihrer Rechte befassen. Es fehlt jedoch vielfach an Kenntnis voneinander, an Austausch und Vernetzung. DIE LINKE würde daher die Einrichtung einer zentralen Stelle in Bremen befürworten, die alle Initiativen und Informationen bündelt und koordiniert und auch immer wieder die Umsetzung der Kinderrechte anmahnt.

Wie positionieren Sie sich zu den Forderungen nach einer/m Landeskinderbeauftragten, die/der sich als übergeordnete Stelle der Stadt Bremen für die Rechte der Kinder einsetzt?

DIE LINKE unterstützt die Einsetzung von Kinderbeauftragten, wenn sie mit konkreten Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet sind und die Kinder- und Jugendbeteiligung gesichert ist. Kinder und Jugendliche sollen in die Entscheidung zur Etablierung vom Kinderbeauftragten bzw. ähnlicher Vertreterstrukturen einbezogen werden und stärker als bisher unmittelbar mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Angelegenheiten geht, die sie und ihre Zukunft betreffen.

Welchen Nachholbedarf sehen Sie für Bremen im Beschwerde- und Ombudswesen für Kinder und Jugendliche und wie gedenken Sie diesen Bedarfen zu begegnen?

DIE LINKE unterstützt Initiativen eines unabhängigen Ombudswesens, wie das Bremer Beratungsbüro für Erziehungshilfen (BeBeE) und dessen Beteiligung am Bundesnetzwerk Ombudschaft. Für die Absicherung des wesentlichen Merkmals des Ombudswesens, nämlich Unabhängigkeit und fachliche Weisungsungebundenheit, sehen wir allerdings eine unabhängige und gesicherte Finanzierung des BeBeE als notwendig an.

Thema 2: Gewalt gegen Kinder

Wie erklären Sie sich die Fallzahlen in den genannten Bereichen?

Für DIE LINKE ist jeder Missbrauchsfall oder Fall sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein Fall zu viel. Daher ist völlig klar, dass Einrichtungen wie Not-Telefone für Mädchen und Jungen und Hilfs- und Beratungsstellen finanziell langfristig institutionell gefördert und abgesichert werden müssen. Auch die Casemanager*innen im Amt für Soziale Dienste müssen ausreichend Zeit für die Fallbearbeitung, haben. Aus diesem Grund fordern wir seit langem eine gesetzliche Fallobergrenze von 28 Fällen pro Casemanagement-Vollzeitstelle.

Wie wollen Sie Kinder zukünftig vor Gewalt, insbesondere vor sexueller Gewalt schützen?

Der Schutz von Kindern vor Gewalt jedweder Art hat für DIE LINKE höchste Priorität. Es geht darum, präventiv und durch Frühe Hilfen Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch entgegenzuwirken, Risikofaktoren früher zu erkennen und schnell im Interesse des Kindeswohls zu handeln. Die Position der Kinder muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Insbesondere auch im Gewaltschutzbereich. Damit Kinder möglichst nicht zu Opfern von Gewalttaten werden, ist eine Sensibilisierung der Gesellschaft, besonders von Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig. Noch immer ist dieser Bereich in der Ausbildung von Fachkräften schwach entwickelt. Gerade die Menschen, die professionell mit Kindern arbeiten sollen, müssen zu diesem Thema besser qualifiziert werden.

Thema 3: Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts?

DIE LINKE ist nicht für eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts, die nur zu einer Stärkung der Bürokratie führt. Wir lehnen einen Abbau von Rechtsansprüchen und die Kürzung von Leistungen ab wie es der Entwurf des KJSG vorgesehen hatte. Eine Reform hingegen, die eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und ihrer Familien zum Ziel hat, wäre durchaus sinnvoll. Wir setzen uns für einen ergebnisoffenen Neustart der Reform ein, lehnen aber jegliche Vorfestlegung und Rückgriff auf das KJSG entscheiden ab. Die Akteure und Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe müssen unbedingt an diesem Reformprozess beteiligt werden und die eine Reform muss auf Basis einer Bestandaufnahme erfolgen. Die Defizite des SGB VIII müssen dabei herausgearbeitet und einbezogen werden.

Thema 4: Kindgerechte Justiz

Wie wollen Sie die Umsetzung von Kinderrechten in der Justiz verbessern?

Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren muss dringend an menschenrechtliche, internationale und Vorgaben des Europarats angepasst werden. Dazu benötigt es beispielsweise Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene entsprechende Handreichungen zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeitet werden. Ein weiterer Punkt wäre die Auswahl der Verfahrensbeistände in familienrechtlichen Verfahren. Diese wichtigen Akteure sollten unabhängig und überprüfbar unter Einbeziehung der zu vertretenden Kinder und Jugendlichen ausgewählt werden. Auf Landesebene werden wir uns dafür stark machen, dass Fortbildungen zu kindgerechter Justiz für die Richterschaft und das Justizpersonal angeboten und ausreichend finanziert werden. Wichtig wäre auch die kindgerechte Gestaltung der Vernehmungs- und Warteräume.

Wie positionieren Sie sich hinsichtlich einer Fortbildungspflicht für RichterInnen zu Themen wie Traumatologie, (Sexual-)Entwicklung von Kindern, Befragen von Kindern, Kinderrechten etc.?

DIE LINKE begrüßt eine solche Fortbildungspflicht für die Richterschaft und auch für das Justizpersonal. Die nötigen sachlichen und finanziellen Mittel müssen durch das Justizressort zur Verfügung gestellt werden.

Thema 5: Qualität in der Kindertagesbetreuung

Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität gedenken Sie zu ergreifen?

Der positive Einfluss von Kitas auf die späteren Entwicklungs- und Bildungschancen eines Kindes hängt stark von der Betreuungsqualität in den Einrichtungen ab. DIE LINKE ist für die Einführung einer besseren Fachkraft-Kind-Relation in allen Altersstufen. Wir wollen zwei Erzieher*innen pro Elementargruppe und mittelfristig eine Reduzierung der Gruppengröße von 20 auf 15 Kinder. Bei den Krippengruppen wollen wir eine Rücknahme der vor einigen Jahren erfolgten Vergrößerung von 8 auf 10 Kinder pro Gruppe. Darüber hinaus wollen wir eine verbindliche Zusatzausstattung von einer Stelle in jeder Gruppe in Stadtteilen mit hoher Armutsbetroffenheit, Sprach- und sonstigen Förderbedarfen. Die Kita-Qualität steht und fällt mit den Erzieher*innen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für alle.

Wie kann diesem Handlungsbedarf Rechnung getragen werden?

Der quantitative Platzausbau muss weiter vorangetrieben und intensiviert werden. Besonders in ärmeren Stadtteilen fehlen jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Kitaplätze. DIE LINKE fordert deshalb, dass Ausbauprogramm ungemindert fortzuschreiben, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Bei Neubauten sind wir für durchgängige Einrichtungen, die Angebote für unter 3jährige, 3-6jährige und bei Bedarf für Grundschulkinder vorhalten.

Wie positionieren Sie sich zu dieser Kritik?

Die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ sollen in erster Linie einer Qualitätsverbesserung dienen und fließen nun in Bremen aber beinahe vollständig in die Beitragsfreiheit. Dies findet auch DIE LINKE mehr als problematisch.

Thema 6: Einführung eines Hundeführerscheins

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Rasseliste und zur Einführung eines verbindlichen Hundeführerscheins zur Reduzierung von Hundebissunfällen?

DIE LINKE ist für eine Abschaffung der Rasseliste, da wir nicht die einzelne Hunderasse, sondern die Halter*innen als Ursache für eine evtl. Aggressivität des Tieres halten und wir befürworten die Einführung eines Hundeführerscheins.

Thema 7: Neugeborenen-Hörscreening

Wie beurteilen Sie die Qualität des Neugeborenen-Hörscreenings einschließlich der Nachverfolgung (sog. „Tracking“) in Bremen?

Wichtig wäre eine Anbindung aller Bremer Kliniken mit Geburtsstationen und aller außerklinischen Einrichtungen, die Screenings durchführen an eine Trackingzentrale, damit Eltern und deren Kinder mit kontrollbedürftigem Testergebnis auch weiterhin begleitet werden können und auch an Folgemaßnahmen teilnehmen und nicht verloren gehen (lost to follow-up).

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit in Bremen alle Kinder mit einer Hörstörung früh erkannt und behandelt werden, sodass ihnen eine uneingeschränkte kognitive, emotionale und psychosoziale Entwicklung ermöglicht werden kann?

Siehe Antwort auf Frage 13.

Thema 8: Frühförderung von Kindern mit Hörschädigung

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem Fachkräftemangel in der hörgeschädigtenpädagogischen Frühförderung entgegenzutreten?

DIE LINEK befürwortet eine Wiedereinführung des Studiengangs Sonderpädagogik an der Universität Bremen zu prüfen. Auch müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um ausgebildete Fachkräfte auch in Bremen zu halten.

Thema 9: Digitalpakt

Begrüßen Sie den Digitalpakt und durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie eine zukunftsorientierte, digitale Umrüstung der Bremer Schulen erreichen?

DIE LINKE begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt, auch wenn die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichend sind. Bremen hinkt bei der Versorgung mit WLAN an den beruflichen Schulen sowie allgemein bei der Ausstattung mit Endgeräten in den Klassenzimmern deutlich hinterher. Wir wollen aber, dass auch die dauerhafte Wartung mit eingeplant wird. Wenn die Bundesmittel auslaufen, müssen trotzdem Reparaturen, Neuanschaffungen und Aktualisierunn möglich sein. Deswegen muss das Land Bremen diese Kosten jetzt schon in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen. Gleiches gilt für Kosten für Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, denn gute Technik kann nur durch gut geschultes Personal gewinnbringend eingesetzt werden.

Wie wollen Sie die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften für den digitalen Unterricht sicherstellen?

Siehe Antwort auf Frage 16.

Thema 10: Inklusive Bildung

Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, damit ALLEN Kindern das Recht auf gemeinsame Beschulung mit und ohne Behinderungen ermöglicht werden kann?

DIE LINKE will die Mittel für den gemeinsamen Unterricht erhöhen. Wir wollen den Schulen mehr sonderpädagogische Stunden zur Verfügung stellen und hierfür den Verteilungsschlüssel für Personal den realen Bedürfnissen anpassen. Die Schulen wurden und werden mit dieser Aufgabe oft allein gelassen. Es fehlen Sonderpädagog*innen und Assistenzkräfte; viel zu oft müssen Kinder zuhause bleiben, wenn die Fachkräfte erkrankt sind. Die ZuPs und ReBUZe in den Stadtteilen müssen mit mehr Personal ausgestattet werden. Die Inklusion muss aber auch inhaltlich und pädagogisch weiterentwickelt werden. Wir wollen den Austausch zwischen den Schulen intensivieren, damit die Schulen untereinander von erfolgreichen Modellen lernen können und nicht jede Schule pädagogische Konzepte wieder neu entwickeln muss.

Wie beabsichtigen Sie, dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Die Ausbildungskapazitäten im Land Bremen müssen sofort erheblich ausgeweitet werden. Neben der Lehramtsausbildung sind an der Universität auch die Wiedereinführung der Studiengänge für Sozial- und Behindertenpädagogik zu prüfen. An der Hochschule Bremen müssen die Kapazitäten für Soziale Arbeit erweitert werden. Es reicht aber nicht aus, die Ausbildungskapazitäten aufzubauen. Im Anschluss an die Ausbildung müssen die Fachkräfte auch in Bremen gehalten werden. Dafür braucht es attraktive Arbeitsplätze, die von den Konditionen her mit Niedersachsen, aber auch mit anderen Bundesländern mithaltern können.

Thema 11: Ernährungsbildung

Wie ist Ihre Position zur Einführung eines Schulfachs „Ernährungsbildung“?

Hinsichtlich der Frage nach einem Schulfach „Ernährungsbildung“ halten wir es für notwendig, dieses Thema praxisnah und durch eigenes Erleben mit der Verpflegung in Schulen und auch schon in den Kitas zu verknüpfen. DIE LINKE will, dass täglich frisch in den Schulen mit Zutaten aus der Region und unter Beteiligung der Kinder gekocht wird. Wer viel über die Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel weiß und bei der Zubereitung der Mahlzeiten mitmacht, hat auch Lust auf gemeinsames Essen und gesunde Ernährungsstile. Kinder und Jugendliche müssen in die Planung, Zubereitung und anschließende Bewertung der Mahlzeiten einbezogen und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Augenhöhe geschaffen werden. Das Mittagessen muss dabei den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen und für die Eltern kostenfrei sein.

Bremer Jugendring

Vielen Dank für die Zusendung der Fragen! Hier sind unsere Antworten:

1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Angebote in der Jugendinformations- und Jugendverbandsarbeit im Land Bremen für junge Menschen auszubauen?

Wir halten die Bremer Jugendverbandsarbeit für ein ausgesprochen wirksames und wichtiges Mittel, um einer großen Anzahl von Kindern und Jugendlichen ganz verschiedenartige Angebote für selbstbestimmte, kreative und gemeinsame Vorhaben und Erfahrungen im außerschulischen Bereich zu ermöglichen. Land und Kommunen haben die Aufgabe, Jugendverbände und Jugendgruppen in ihrem Angebot der von jungen Menschen selbst organisierten, gemeinschaftlich gestalteten und mitverantworteten Jugendarbeit zu fördern (SGB VIII § 12).

Das Problem in Bremen ist, dass im Rahmen der „Haushaltssanierung“ die Förderung der Jugendverbandsarbeit seit 20 Jahren auf dem gleichen Betrag geblieben ist: 2001 wurden dafür 712.000 € in den Haushalt eingestellt, 2018 waren es 703.000 €. Berücksichtigt man die Inflation, stellt dies über die Jahre eine Kürzung von 25 Prozent dar! Dies wird den wichtigen Angeboten, die die Jugendverbandsarbeit gerade für die große Anzahl sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher in Bremen bietet, nicht gerecht. DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Änderungsanträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, die eine Erhöhung der Mittel für Jugendverbandsarbeit zum Ziel hatten. Dies werden wir auch in den nächsten Haushalten fordern. Dabei halten wir es für notwendig, in der nächsten Legislaturperiode zu einer Förderung zurückzukehren, die zumindest derjenigen von 2001 äquivalent ist. Dazu wäre eine Erhöhung um rund 175.000 € im Vergleich zu heute vorzunehmen.

Nach unserer Einschätzung sind die Jugendverbände über den Bremer Jugendring bereits gut vernetzt. Trotzdem werden wir dafür eintreten, die Tätigkeiten der Jugendverbände und ihre Bedeutung für die außerschulische Bildung, auch für die Integration von Kindern und Jugendlichen, noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

2. Wie setzen Sie sich für außerschulische Bildung mit seinen Schwerpunkten informelle und non-formale Bildung ein? Welche Rolle spielt für Sie dabei die Jugendverbandsarbeit?

Wir setzen uns seit jeher für eine Stärkung der offenen Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit ein, z.B. auch durch wiederholte Anträge auf erhöhte Zuwendungen im Haushalt (für beide Bereiche) und aktuell durch eine eingereichte große Anfrage zur Entwicklung und zum Stand der offenen Jugendarbeit in Bremen. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Zur Rolle der Jugendverbandsarbeit: siehe letzten Abschnitt.

3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Jugendverbände landesweit finanziell besser auszustatten? Wie gehen Sie dabei mit den steigenden Kosten für den Betrieb und das Personal eines Jugendverbandes um?

Die „Kalte Kürzung“ im Gefolge der Schuldenbremse in vielfältigen Bereichen, auch in der offenen Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit, haben wir immer angeprangert (s. o). Dabei ist klar, dass Verbände und Initiativen über die Jahre zunehmend mehr Geld für Sachkosten wie Strom, Miete und Material sowie für Lohnerhöhungen zahlen (und auch zahlen sollen!). Die bisherige Politik des jahrzehntelangen Zahlens des stets gleichen Betrags folgte scheinbar der Milchmädchenrechnung „Mir ist die Benzinpreiserhöhung egal – ich tanke immer für 20 Euro!“. Dies hat jedoch bei den Jugendverbänden und ihrer Dachorganisationen zu einer Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten und damit zu einem schleichenden Abbau der Angebote geführt. Dies können wir uns in Bremen und Bremerhaven mit seiner großen Anzahl von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen nicht leisten. Wir werden dafür eintreten, dass regelmäßige, mehrjährige oder dauerhafte finanzielle Zuwendungen an Initiativen und Projekte auch eine regelmäßige Inflationsanpassung erfahren.

4. Teilen Sie die Ansicht, dass jeder Jugendverband hauptamtliches Personal gefördert bekommen sollte? Wenn ja, wie wollen Sie das ermöglichen?

Im Prinzip wäre das wünschenswert. Dies wird aber in Anbetracht der nach wie vor knappen Einnahmen, dem Schuldenbremsendiktat und den riesigen Baustellen und Bedarfen, die in Bremen nach 25 Jahren „Haushaltssanierung“ aufgelaufen sind, angesichts 23 Jugendverbandsträger selbst mittelfristig nicht zu finanzieren sein. Wir halten es aber für richtig und auch kurzfristig für notwendig, wenn für spezielle Aufgaben (z.B. Integration oder Kinderschutz/ Prävention von sexualisierter Gewalt) zusätzliche Stellen im Bereich der Jugendverbandsarbeit geschaffen werden können.

5. Inwiefern verbessern Sie die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt junger Menschen (zum Beispiel mit freien Tagen in Schule, Hochschule und Ausbildung)? Werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Juleica einen höheren Stellenwert bekommt, und wenn ja, wie?

Wir halten die Juleica und mit ihr verbundene Vergünstigungen für eine gute Idee und wertvolle Hilfe, um ehrenamtlichen Engagement schon im Jugendalter zu fördern. Zurzeit gibt es bereits einige Vergünstigungen insbesondere im kulturellen Bereich (Museumseintritte), bei Verbänden und Kirchen und bei einigen kommerziellen Anbietern. Wir treten dafür ein, diese Vergünstigungen zu erweitern, insbesondere bei Leistungen und Angeboten, die öffentlich finanziert werden, wie Nahverkehr, Eintritt in Bäder oder verbilligten oder kostenlosen Eintritt zu von der öffentlichen Hand finanzierten Sportveranstaltungen. Eine Ausweitung der Vergünstigungen im kommerziellen Bereich könnte mglw. durch Sponsoring der Anbieter erfolgen und würde erfolgreiche Lobbyarbeit der Interessensverbände (wie dem Bremer Jugendring und angeschlossener Verbände) voraussetzen. Ob die Juleica mit freien Tagen in Schule, Hochschule und Ausbildung gefördert werden kann und sollte, erscheint uns noch diskussionswürdig.

6. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Teilhabe junger Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern? Inwiefern setzen Sie sich in diesem Rahmen für eine Fortsetzung des Integrationsbudgets mit Berücksichtigung weiterer Zielgruppen und einer breiteren Perspektive auf Integration und Heterogenität ein?

Nach unserer Auffassung ist das Integrationsbudget als abgegrenzter, spezieller Teil im Haushalt gut und sinnvoll. Es soll als eigenständiger Haushaltsposten erhalten bleiben und verstärkt dazu genutzt werden, gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärkt Angebote finanziell zu unterstützen. Es ist auch anzustreben, die Juleica-Ausbildung und den Übungsleiter*innenlizenzerwerb für Jugendliche mit Migrationshintergrund speziell zu fördern, auch finanziell.

7. Wie fördern Sie, dass auch von Armut betroffene, junge Menschen von Angeboten der Jugendverbandsarbeit profitieren können? Wie fördern Sie eine verbesserte Teilhabechance junger Menschen an außerschulischen Angeboten insgesamt?

Generell erwarten wir, dass die von uns angestrebte Erhöhung der Zuwendungen für die Jugendverbandsarbeit dieser eine Stärkung ihrer Angebote ermöglicht, von der insbesondere sozial benachteiligte junge Menschen mit geringen eigenen finanziellen Mitteln profitieren werden. Desweiteren treten wir für eine städtische Kofinanzierung der bislang spendenbasierten Projekte „Kids in die Clubs“ und „Kids in die Bäder“ ein. Zudem wollen wir einen „Ferienpass“ für Schüler*innen einführen, der unter anderem weitgehende Vergünstigungen für den Besuch der Schwimmbäder in der Ferienzeit beinhaltet. Generell gilt: für Menschen und gerade für Familien mit geringen Geldmitteln sind Schwimmbadbesuche kaum zu finanzieren. Wir treten dafür ein, die Eintrittspreise für diese Benutzer*innen deutlich zu senken, für Kinder und Jugendliche perspektivisch freien Eintritt zu ermöglichen.

8. Stimmen Sie uns zu, dass Jugendliche ab 14 Jahren die Bremische Bürgerschaft (Stadt/Land) wählen dürfen sollten? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

In Bremen und vielen anderen Bundesländern wählen Jugendliche ab 16 Jahren - aber nur beim Landtag. Vorrangig wäre für uns, das Wahlalter auch bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken. Ebenso dringend wäre, ein einheitliches Wahlrecht für alle anzuerkennen, die seit einigen Jahren hier leben - also den Wahlrechts-Ausschluss von Menschen ohne deutschen Pass zu beenden. Eine weitere Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ist denkbar, scheint uns aber nicht so dringend zu sein wie die vorgenannten Veränderungen und Erweiterungen des Wahlrechts.

AWO

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Bremen sicherzustellen?

Das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum ist dafür zu sorgen, dass ein großer Anteil an Mietwohnungen in städtischer Hand ist. Das dämpft dann auch die Höhe der Mieten von privaten Vermieter*innen. Daher wollen wir eine aktive Neubau- und Ankaufspolitik der öffentlichen Hand. Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Auch das System der Wohnraumförderung wollen wir neu aufstellen. Bodenflächen sollen nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Das senkt die Baukosten und ermöglicht Metpreisbindungen.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der AWO eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Pflegebranche?

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche. Die Altenpflege wird von privaten Heimbetreibern und Pflegediensten bestimmt und ist fast gänzlich zu einem Niedriglohnbereich mutiert. Diese Entwicklung muss durch einen Tarifvertrag, der bundesweit gilt und allgemeinverbindlich ist, gestoppt werden.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in Bremen sicherstellen?

Der Platzausbau muss vorangetrieben und intensiviert werden. Besonders in ärmeren Stadtteilen fehlen jedes Jahr zahlreiche Kitaplätze. Wir fordern deshalb, den Kita-Ausbau ungemindert fortzuschreiben, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Eltern aus Stadtteilen mit niedrigem Durchschnittseinkommen finden nach wie vor zu wenig Kitaplätze. Die Kita-Qualität steht und fällt mit den Fachkräften. Wir wollen die Attraktivität des Berufes steigern. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für alle. Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss ausgebaut und verstetigt werden.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Rassismus und antidemokratische Tendenzen wirksam zu bekämpfen?

Die Betroffenen von Rassismus erfahren häufig zu wenig Unterstützung, sei es durch den Staat oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Hier muss man ansetzen und die Perspektiven der Opfer stärken, die sich alltäglicher Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder sogar rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen. Der gesellschaftliche Rechtsruck führt auch zu einer Normalisierung von Positionen, die vor einigen Jahren zwar schon vorhanden waren, aber nicht öffentlich legitimiert worden sind. Die AfD muss man deshalb klar bekämpfen.

Haus und Grund

Ad 1: Wir sehen keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, die Erschließung neuer Baugebiete zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind viele Flächen neu ausgewiesen worden und viele Baugenehmigungen erteilt worden. Eher muss darüber nachgedacht werden, wie dafür gesorgt wird, dass erteilte Baugenehmigungen tatsächlich zeitnah erfüllt und brachliegende Flächen mit Baurecht der Bebauung zugeführt werden.

Ad 2: Die Bauvorschriften sind nicht zuletzt durch die Regelungen zum Energieverbrauch angewachsen – dahinter kann man nicht zurück. Dachausbau ist sinnvoll, aber keine zentrale Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und sollte daher nicht zusätzlich gefördert werden.

Ad 3: Die Grunderwerbsteuer trägt nur zu einem geringen Teil zu den Baukosten bei und ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Wir wollen sie daher nicht senken. Für den Immobilienerwerb durch Familien ist das Ausweisen bauträgerfreier Grundstücke aus unserer Sicht wichtiger.

Ad 4: Soziale, wirtschaftliche und verkehrspolitische Infrastruktur muss von vorneherein mitgeplant werden, wenn neue Flächen erschlossen werden. Dies ist in der Überseestadt beispielhaft versäumt worden und muss jetzt nachgearbeitet werden. Bei der Erschließung des Rennbann-Geländes oder anderer Großflächen dürfen diese Fehler nicht wiederholt werden. Städtebauliche Verträge, Entwicklungssatzungen, Erbbauvergabe statt Kauf, sowie eine starke Rolle kommunaler Bauträger sind dafür wesentliche Instrumente.

Ad 5: Das Zentren- und Nahversorgungskonzept muss überarbeitet werden. Der Schutz der Stadtteilzentren darf nicht auf Kosten einer fußläufigen Nahversorgung für alle Wohnanlagen gehen, wie dies derzeit in einigen Stadtteilen der Fall ist.

Ad 6: Die Grundsteuer ist eine Steuer, keine Abgabe, und ihre Höhe deckt auch nicht die Gesamtheit der öffentlich zu erbringenden Infrastrukturleistungen ab. Unstrittig ist, dass es einen erheblichen Sanierungsstau bei den Verkehrswegen gibt, der abgetragen werden muss, und dass insbesondere in bestimmten Ortsteilen die Stadtreinigung verbessert werden muss.

Ad 7: Die Grundsteuer in Bremen befindet sich auf einem Niveau, das mit anderen Städten von über 500.000 Einwohner*innen vergleichbar ist. Entsprechend wird das genannte Nebenkosten-Ranking von Städten wie Regensburg, Trier oder Ratingen angeführt, die sehr viel kleiner sind. Für eine Senkung der Nebenkosten sehen wir keinen Spielraum. Begrüßenswert wäre eine Grundsteuerreform, die unbebauten, baureifen Grund höher besteuert und dafür selbstgenutzte Immobilien entlastet; dies liegt jedoch beim Bundesgesetzgeber.

Ad 8: Die vom Verfassungsgericht angemahnte Grundsteuerreform ist überfällig und ein Einnahmeausfall der Kommunen, wenn keine neue Regelung gefunden wird, ist unbedingt zu vermeiden. Der Grundsteuerkompromiss, der die Bodenrichtwerte, das Gebäudealter und die Miethöhe als Bemessungsgrundlage heranzieht, soll daher umgesetzt werden. Eine Öffnungsklausel für die Länder, durch die ein schädlicher Steuerwettbewerb ausgelöst würde, lehnen wir ab. Ein wertunabhängiges Modell wäre sozial ungerecht, da für wertvollen Grund nicht mehr Steuer bezahlt werden müsste, wie für Grund in weniger teuren Lagen. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden darf.

Ad 9: Ob für Bremen ein Mietspiegel eingeführt werden soll, ist seit langem umstritten. Einerseits kann die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel nicht wirklich greifen. Andererseits kann ein Mietspiegel auch verstärkte Mieterhöhungen auslösen. In jedem Fall kann nur ein qualifizierter Mietspiegel in Betracht kommen, der die Mieten im Bestand erfasst und sich nicht auf das Ermitteln von Angebotsmieten beschränkt.

Ad 10: Dass es auch für Durchschnittsverdienende schwer geworden ist, leistbaren Wohnraum zu finden, hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun. Wie eine Studie der Böckler-Stiftung unlängst gezeigt hat, ist die Mietbelastungsquote der Haushalte in Bremen besonders hoch. Die Mietpreisbremse und die Bremische Kappungsgrenzen-Verordnung sollen daher unbedingt beibehalten bzw. verlängert werden. Ein weiteres wichtiges Instrument wäre die Vergabe von Flächen in Erbbaurecht mit gestaffelten Vorgaben zur dauerhaften Mietbindung auf verschiedenen Niveaus. Richtig ist, dass das Bremer Wohnraumförderprogramm den Sozialwohnungsbau nicht ausfinanziert und damit dazu beiträgt, dass kaum Wohnraum im mittleren Segment entsteht, da die freifinanzierten Wohnungen durch hohe Mieten die Querfinanzierung tragen müssen.

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