Claudia Haydt (Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) und ehrenamtliche Vizepräsidentin der europäischen Linken) und Doris Achelwilm (Bremer Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl) diskutieren am
Freitag, 7. Feb., um 20 Uhr im Links-Treff der Neustadt (Buntentorsteinweg 109).
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem halben Jahr verkündete Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland dreht weiter an der Rüstungsspirale, mit bedrohlichen Folgen für die Sicherheitslage Europas und möglicher zukünftiger geostrategischer Konflikte, und das mit dem neuen Sicherheitsrisiko Trump.
Gleichzeitig werden weitere Milliarden für die Rüstungsproduktion, die Nato und den Ausbau der Bundeswehr ausgegeben. Diese Mittel fehlen für Bildung, Gesundheit und eine funktionierende Infrastruktur. Auch an der Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Konfliktlösung wurde durch die gescheiterte Ampelregierung massiv gekürzt. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft forderte jüngst gar Umschichtungen vom Rentensystem hin zu höheren Rüstungs-ausgaben. Auch eine Rückkehr zum Wehrdienst hat die scheidende Bundesregierung noch kurz vor ihrem Ende im Kabinett beschlossen, obwohl sie ein massiver Eingriff in die Grundrechte der jungen Menschen ist. Mit dem „Operationsplan Deutschland“ droht eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft und Innenpolitik.
Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir gemeinsam über Hintergründe, alternative Sicherheitskonzepte und Widerstandsmöglichkeiten sprechen.
Moderiert wird die Diskussion von:
Olaf Zimmer (Bremer Bürgerschaftsabgeordneter) &
Gabriele Mahro (Sprecherin der Linksfraktion im Beirat Neustadt)
Veranstaltungsort:
28203 Bremen