Steigende Krankenkassenbeiträge sind der Ausdruck eines Zwei-Klassen-Systems

Mit der Prognose des sogenannten Schätzerkreises vom Mittwoch sind historisch starke Erhöhungen der Beitragssätze für viele Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu befürchten. Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen ordnet die Prognose ein:

„Es ist alarmierend. Durch die wahrscheinlich erheblich steigenden Beitragssätze im kommenden Jahr sind Versicherte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders betroffen. Angesichts der massiven Preissteigerungen der letzten Jahre, von Lebensmitteln bis hin zu Mieten, ist das besonders fatal. Gleichzeitig werden Versicherte mit hohen Einkommen verhältnismäßig kaum an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems beteiligt. Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenkassen und die Prämien bei privaten Krankenkassen garantieren das.“ so Zelenin.

Zelenin weiter: „Das ist zum einem die Folge aus der vehementen Weigerung der Ampelregierung Investitionen und Projekte im Gesundheitssystem über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen wälzt diese die Kosten auf die gesetzliche Krankenversicherung ab, schlicht um an der unsinnigen Schuldenbremse sowie einer unsozialen Steuerpolitik festzuhalten.

Und zum anderem ist die nun im Raum stehende Erhöhung Ausdruck des Zwei-Klassen-Systems in der Krankenversicherung und der deutschen Gesundheitsversorgung. Dieses System ist ungerecht und gleichzeitig teuer. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in der wirklich alle Mitglied sind, ohne Privilegien für Reiche. Das ist längst überfällig und nur so kann ein gutes Gesundheitssystem langfristig gesichert werden.“