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Positionspapier DIE LINKE Bremen: Für die soziale und ökologische Mobilitätswende

Sich in der Stadt bewegen zu können, ist eine entscheidende soziale Frage: Das Weltkulturerbe Innenstadt, die Badeseen oder der Bürgerpark sind ebenso für alle Bremer*innen da wie die Stadtbibliothek, soziale Einrichtungen oder die Gesundheitsversorgung. Doch wenn nicht alle Menschen diese Orte auch erreichen können, entsteht und verstärkt sich soziale Spaltung.

Seit den 1950er Jahren war die Verkehrsplanung vom Konzept der autogerechten Stadt geleitet: Der motorisierte Individualverkehr war das Maß aller Dinge. Er sollte möglichst ungehindert fließen - auf Kosten von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV, die an den Rand gedrängt wurden, teilweise in den Untergrund verlegt, und auf Kosten des öffentlichen Stadtraums. Wohnen, Arbeiten und Versorgung wurden räumlich getrennt. Das Konzept der autogerechten Stadt leistete einen erheblichen Beitrag zum „1950-er Syndrom“, dem rapiden Anstieg des CO2-Ausstoßes, aber auch zur Männerlastigkeit und sozialen Blindheit von Stadtentwicklung. Es ist sozial ungerecht, weil ärmere Menschen seltener ein Auto besitzen, Reiche dagegen im Zweifel mehrere pro Haushalt; es ist geschlechterpolitisch ungerecht, weil es die ungleiche Verteilung von Erwerbsarbeit und Care-Arbeit mit der Dominanz der Erwerbsmobilität beantwortet.

Heute besteht kein Zweifel daran: Zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus. Wie die Enquetekommission Klimaschutzstrategie unterstrichen hat und wie es ein breites Bündnis mit dem Appell „Fahrplan Verkehrswende“ fordert, brauchen Bremen und Bremerhaven aus ökologischen Gründen dringend eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln. Aktuell hat der Angriff Russlands auf die Ukraine uns eindringlich daran erinnert, dass eine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zugleich eine Abhängigkeit von autoritären Regimen mit sich bringt - ob in Russland oder in Katar.

Die aus diesen Gründen notwendige Verkehrswende ist zugleich eine Chance, die Stadt lebenswerter und menschenfreundlicher zu gestalten: Mit mehr öffentlichen Räumen, in denen Menschen sich aufhalten und begegnen können, mehr Spielflächen für Kinder, weniger Toten und Verletzten durch Verkehrsunfälle und Autoabgase. Das ist allerdings keine leichte Aufgabe. Wir müssen eine Infrastruktur und Stadtentwicklung, die jahrzehntelang auf die individuelle Autonutzung ausgerichtet war, in kurzer Zeit durch ein Mobilitätssystem ersetzen, in dem das persönliche Auto nur noch eine sehr eingeschränkte, für einen Übergangszeitraum ergänzende Rolle spielt. Dafür müssen andere Verkehrsarten massiv gestärkt werden. Das erfordert Maßnahmen in vielen Bereichen: Wir müssen Fuß- und Radwege sicher und komfortabel ausbauen, Flächen, die früher Autos zugeschlagen wurden anders nutzen und gestalten, eine Versorgungsinfrastruktur schaffen, die kurze Wege ermöglicht. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem öffentlichen Personennahverkehr zu, da nur er stadtweit das Auto für alle ersetzen kann und er das einzige Verkehrsmittel ist, das wirklich sozial inklusiv ist.

In diesem Positionspapier fokussieren wir uns auf den ÖPNV. Er hat zum einen in Bremen für einen klimaneutralen Verkehrsmittelmix (der sogenannte "modal split") besonderen Nachholbedarf, und besonders Menschen mit wenig Geld sind auf einen gut funktionierenden ÖPNV angewiesen. Nicht zuletzt ist der ÖPNV zentral, um Mobilität auch für ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Menschen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, zu ermöglichen.

Weil Mobilität eine soziale Frage ist, ist der Preis des ÖPNV wichtig. Es war deshalb richtig, dass Bremen 2021 und 2022 die Ticketpreise nicht wie zuvor jedes Jahr erhöht, den Preis des Stadttickets für Erwachsene gesenkt und das Stadtticket für Kinder kostenlos gemacht hat. Der aktuelle Andrang auf das dreimonatige 9-Euro-Tickets zeigt einerseits, wie viel in Bewegung geraten kann, wenn klimafreundliche Mobilität zum größeren Teil als gesellschaftliche Aufgabe finanziert wird. Sie macht andererseits deutlich, dass es für substanziellen Fortschritt langfristiger Investitionen und Umverteilungen bedarf, nicht nur kurzfristiger Finanzspritzen. Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket zeigt ganz deutlich, dass der gesellschaftliche Bedarf nach neuen Modellen des öffentlichen Personennahverkehr riesig ist.

Unser Ziel bleibt deshalb ein kostenloser ÖPNV, der Mobilität dauerhaft als gesellschaftliches Gut zur Verfügung stellt, für dessen Nutzung dann nicht mehr einzeln bezahlt werden muss. Der ÖPNV soll im gleichen Sinne kostenlos werden, wie auch andere soziale Infrastruktur allen kostenlos zur Verfügung stehen soll: Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung.  Der kostenlose ÖPNV ist ein Stück Freiheit für alle. Das dient der sozialen Gerechtigkeit und der Verkehrswende. Für das Gelingen der Verkehrswende ist jedoch der Ausbau des ÖPNV ebenso entscheidend. Nur Bus- und Straßenbahnlinien, die flächendeckend, schnell und mit guter Taktung die Stadtteile erschließen und verbinden, schaffen ein Angebot, mit dem das Auto auf allen Strecken und für alle schlüssig ersetzt werden kann. 

 

1. ÖPNV kostenlos machen

Wir wollen die vielen guten Argumente für den kostenlosen ÖPNV nicht noch einmal wiederholen, sondern uns der kritischen Frage zuwenden: Woher kommt in Zukunft der Anteil der Finanzierung, der bisher durch Ticketeinnahmen gedeckt wird? In einer idealen Welt käme das Geld aus progressiver Einkommens-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer, mithin aus dem normalen Haushalt. Mit Steuerfinanzierung kann abgesichert werden, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, und man schafft keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand für die Erhebung von besonderen Abgaben. Doch so lange im Bund  eine Ampel regiert, ist mit einer sozial-ökologischen Steuerreform, die den Ländern und Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, nicht zu rechnen. Als nächstbeste Lösung befürworten wir daher eine Finanzierung des kostenlosen ÖPNV durch eine Erhöhung der Grundsteuer.

Die Grundsteuer auf Wohnraum wird in der Regel als Teil der Nebenkosten an die Mieter*innen weitergegeben. Die Finanzierung über die Grundsteuer sorgt dennoch für eine gewisse soziale Staffelung (wer in großen und teuren Wohnungen wohnt, zahlt mehr), vermeidet eine Belastung der Ärmsten (die Kosten der Unterkunft für Empfänger*innen von Sozialleistungen zahlt der Staat, damit auch die Mietnebenkosten) und erfordert keine zusätzliche Bürokratie bei der Erhebung. Sie ist daher gerechter und praktischer als eine Pro-Kopf-Pauschale. Auch die Unternehmen sollen ihren Teil zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV beitragen. Wir befürworten für die Betriebe eine Beteiligung über eine Erhöhung der Gewerbesteuer, da sich deren Höhe nach dem Gewinn richtet und nicht nach der Fläche. Personengesellschaften, Soloselbständige und Vereine genießen Freibeträge, freiberufliche Tätigkeiten sind ausgenommen. Die Grundsteuer für Nicht-Wohnraum würde im Gegenzug nicht verändert.

Wir rechnen damit, dass ein kostenloser ÖPNV mehr genutzt wird, so dass die BSAG zusätzliches Material und Personal braucht. Wir wollen die Entscheidung für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Bremen noch in diesem Jahr fällen, damit unverzüglich die notwendigen Fahrzeuge bestellt und Personal ausgebildet werden kann.

Der kostenlose ÖPNV ist aus ökologischen Gründen ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende und eine große sozialpolitische Maßnahme, die gerade bei steigenden Energiepreisen vielen Menschen soziale Teilhabe ermöglicht. Er erfordert einen Ausbau von Liniennetz und Taktung, kann aber nicht warten, bis der umfangreiche Ausbau der Straßenbahn und S-Bahn-Infrastruktur umgesetzt ist. Wir wollen den ÖPNV in Bremen bis zum 1.6.2024 ticketfrei machen. Ein Wechsel im Sommer hat den Vorteil, dass die Auslastung wetterbedingt zunächst nicht ganz so hoch wäre wie bei einem Wechsel im Winter. 

 

2. ÖPNV konsequent und schnell ausbauen

Seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 im Jahr 2014 ist nur für einen Bruchteil der darin beschriebenen neuen Ausbauschritte auch nur mit der Planung begonnen worden. Diese Umsetzungsgeschwindigkeit ist angesichts der Dringlichkeit des menschengemachten Klimawandels eine Katastrophe. Bremen muss bis Ende 2023 Planungsprozesse für alle neuen Schienenhaltepunkte, die Straßenbahnausbauten im VEP sowie neue Straßenbahnlinien in die Überseestadt, nach Woltmershausen und Findorff anschieben. Ein leistungsfähiges Straßenbahnnetz braucht neben sternförmig in die Innenstadt laufenden Linien direkte Verbindungen zwischen den Stadtteilen, etwa über die Erdbeerbrücke und über eine neue Fuß-, Rad- und ÖPNV-Brücke von der Überseestadt nach Woltmershausen.

In den Verkehrsmix des ÖPNV in Bremen wollen wir Fährverbindungen zur Überquerung der Weser integrieren. Diese können kurzfristiger eingerichtet werden als neue Straßenbahn- oder Buslinien, könnten zum Beispiel Woltmershausen mit der Waterfront und Vegesack mit der Innenstadt verbinden und haben laut Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie das Potenzial, Fahrzeiten erheblich zu reduzieren. Mit der Einbindung in das Tarifsystem des ÖPNV können Fährverbindung auch schon vor der Umstellung auf einen ticketfreien ÖPNV kostengünstig angeboten werden.

Die erheblichen Investitionen in neue Infrastruktur einschließlich des Aufbaus der notwendigen Planungskapazitäten wird Bremen nicht über laufende Einnahmen finanzieren können. Wir wollen daher im Rahmen der Klimanotlage Kredite aufnehmen, um den schnellen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren. Jetzt die Verkehrswende nicht zu schaffen, würde uns und künftige Generationen wesentlich teurer kommen als diese Investitionen es sind.

 

3. Verkehrswende für Bremerhaven

Bremerhaven hat bei der Verkehrswende Nachholbedarf. Bis heute gibt es kein günstiges Sozialticket wie etwa das StadtTicket in Bremen. Die Straßenbahn wurde 1982 stillgelegt, seither ist der ÖPNV ein reiner Busbetrieb. Viele Straßen sind überdimensioniert auf den Autoverkehr ausgelegt.

Wir befürworten als ersten Schritt zu einem sozial gerechteren Mobilitätssystem die Einführung eines Sozialtickets in Bremerhaven. Dies soll sich an den Preisen in Bremen-Stadt orientieren und die insgesamt geringeren Ticketpreise in Bremerhaven berücksichtigen (20 Euro für Erwachsene, Kinder und Jugendliche kostenfrei) und allen Einwohner*innen im Sozialleistungsbezug oder mit niedrigen Einkommen zur Verfügung stehen. Perspektivisch soll auch für Bremerhaven später der kostenfreie ÖPNV eingeführt werden, der über Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziert wird. 

Neben dem Ausbau der Buslinien und der Verkürzung von Taktzeiten ist die Reaktivierung der Straßenbahn ein wichtiges Element der Verkehrswende in Bremerhaven. Die Straßenbahn ist leistungsfähiger als der Bus und bietet einen höheren Fahrtkomfort, auch lässt sie sich besser barrierefrei anlegen.

Der bereits 2012 geplante Verkehrsentwicklungsplan Bremerhaven soll auf einer aktualisierten Datenbasis zum Abschluss gebracht werden und sich in die Ziele der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ einordnen.