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Gemeinsame Sache mit der AfD: Schämt Euch!

Schämt Euch, FDP! Aktions-Video mit Statements von Doris Achelwilm und Olaf Zimmer

In Deutschland gibt es den ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen. Linkspartei-Bundessprecher Bernd Riexinger verurteilt FDP und CDU als „Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD“. Die Co-Bundessprecherin der LINKEN, Katja Kipping, konstatiert: „Eine Stimme für die CDU oder FDP ist im Zweifelsfall eine Stimme für Mauscheleien mit der AfD.“

Auch die Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, sprechen von einem „beispiellosen Rechtsputsch“. Und Gregor Gysi sieht sogar einen „Kulturbruch“.

Auch in Bremen schlagen die Wellen der Empörung hoch. Linkspartei-Landesvorstandsmitglied Michael Horn war außer sich. Er kontaktierte umgehend die Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden von CDU und FDP via Twitter: „Na, Thomas Röwekamp und Lenke Wischusen, an Eurer Stelle würde ich ja vor Scham ganz tief in den Erdboden versinken, weil Eure Partei-Kolleg*innen gemeinsame Sache mit der faschistischen AFD macht.“ Während sich der CDU-Chef in einer Twitter-Antwort umgehend vom Verhalten seiner Thüringer Partei-Freund*innen distanzierte, legte Wischhusen mit einer Pressemitteilung sogar noch nach: „Thüringen bekommt einen Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte. Das ist eine gute Nachricht. Ich wünsche Thomas Kemmerich viel Erfolg.“

Das brachte das Fass zum Überlaufen. Der Bremer LINKEN-Landessprecher meinte daraufhin in einem Pressestatement, „in einer Koalition mit Faschisten einen Ministerpräsidenten zu wählen: Das darf eine demokratische Partei nicht machen. Die FDP hat sich heute erledigt.“ Das sieht seine Co-Sprecherin Cornelia Barth auch so: „Die Fraktionen von FDP und CDU im Thüringer Landtag haben diesen unfassbaren demokratischen Tabubruch begangen. Thomas Kemmerich ist Ministerpräsident von Gnaden der AfD, das ist inakzeptabel. Wir fordern ihn auf, sofort zurückzutreten.“

Die Positionierung der Bremer FPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden wird jetzt zu Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft führen. „Während der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz die Wahl zu Recht kritisiert, bejubelt die FDP-Fraktionschefin Wischhusen die Wahl ihres Parteifreundes durch Höckes Nazis und schiebt später eine ‚Erklärung‘ nach, in der sie sich noch immer nicht von der Wahl Kemmerichs durch Höcke abgrenzt. Lencke Wischhusen hat damit aus unserer Sicht eine Linie überschritten, die bisher die kooperative Zusammenarbeit in der Bremischen Bürgerschaft bei vielen Sachfragen und grundsätzlichen Anliegen wie dem Kampf gegen Antisemitismus ausgemacht hat“, meint die Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis. „Unter diesen Umständen sehen wir als Linksfraktion derzeit keine Grundlage für anlassbezogene gemeinsame Bürgerschaftsanträge mit der FDP-Fraktion“, fügt ihr Kollege Nelson Janßen hinzu. Für die beiden Linksfraktionsvorsitzenden ist „ohne eine unmissverständliche Distanzierung von ihrem Parteikollegen, der sich von Nazis ins Ministerpräsidentenamt hieven ließ, eine Kooperation für uns nicht vorstellbar“.

Auf einer am späten Abend spontan durchgeführten Kundgebung vor der Bremer FDP-Zentrale machten über 500 Aktiven ihren Unmut Luft: „Alle zusammen, gegen den Faschismus“, skandierten sie friedlich demonstrierend in Sprechchören. „Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm bedankte sich in einem Redebeitrag für die entgegengebrachte Solidarität. „Wir müssen diese Art von Vorgängen stoppen, bevor sie wirklich und historisch werden und Geschichte machen.“ Der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund, dass 75 Jahre nach der Zerschlagung der Nazi-Diktatur sogenannte bürgerliche Kräfte sich von Faschisten an die Macht wählen lassen, ist unglaublich.“ [Red.]