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Einigung auf Konjunkturpaket von SPD und Union - Nicht falsch, aber auch nicht wirklich richtig: Das Konjunkturpaket des Bundes wird die strukturellen Probleme nicht lösen!

Zum Konjunkturpaket, das vom Koalitionsausschuss von SPD und Union auf Bundesebene beschlossen wurde, kommentiert Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen:

„Es hätte zweifellos schlimmer kommen können. Das Konjunkturpaket genügt vielen Ansprüchen, die in den letzten Wochen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht erhoben wurden: Es kommt frühzeitig, es ist zeitlich begrenzt – und zumindest in Teilen ist es auch zielgerichtet und orientiert auf zukunftsfähigen Umbau. Trotz massivem Lobby-Druck gibt es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel. Die eigentlichen Konjunkturimpulse (die befristete Mehrwertsteuer-Senkung und der einmalige Kinderbonus) haben eine deutliche soziale Komponente. Die Kommunen werden unterstützt. Zukunftsthemen wie Wasserstoff, 5G-Technologie, Ladesäulen, Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst, Bahn und ÖPNV werden aufgerufen.

Bei näherer Betrachtung fällt das Konjunkturpaket allerdings kleiner und zaghafter aus, als es daherkommt. Etwa 47 Milliarden sind reine Krisenhilfen, die Einnahmeausfälle bei kleinen und mittelständischen Betrieben, bei den Kommunen und bei den Sozialkassen teilweise ausgleichen. Etwa 35 Milliarden sind klassische Konjunkturförderung (Mehrwertsteuer-Senkung, Kinderbonus, Stabilisierung der EEG-Umlage). Etwa 50 Milliarden entfallen auf zukunftsfähige Infrastruktur und Technologie. Hinzu kommen 3 Milliarden für humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für afrikanische Staaten.

Die Senkung der Mehrwertsteuer dürfte in weiten Teilen eher die Preissteigerungen ausgleichen, die bereits eingesetzt haben, wenn sie überhaupt an die Konsument*innen weitergegeben wird. Dass der Kinderbonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist positiv. Dass Menschen im Hartz-IV-Bezug ohne Kinder allerdings weiterhin keinerlei Ausgleich erhalten, ist sozialpolitisch wie konjunkturpolitisch falsch. Bei der Mobilitätsförderung wird deutlich mehr Geld für den Individualverkehr ausgegeben als für den ÖPNV. Dass die (jetzt verdoppelte) Kaufprämie für E-Autos auch Hybridfahrzeuge einschließt, beinhaltet eine Förderung des Verbrennungsmotors durch die Hintertür und schiebt ein Zulassungsverbot für Verbrenner weiter auf die lange Bank.

Das Hauptproblem der Krisenbekämpfung kann das Konjunkturpaket nicht lösen. Beschäftigte geben nur Geld aus, wenn ihre Arbeitsplätze gesichert sind. Unternehmen investieren nur, wenn die grundlegende Richtungsentscheidung pro oder contra klimapolitischer Umbau unmissverständlich klar ist. Kommunen können nur dann in Infrastruktur, Verkehrswende und Gesundheitswesen investieren, wenn sie auch nach 2021 noch wissen, woher das Geld kommt. Diese Entscheidungen fallen jedoch nicht. Die Eingangsschwelle für die KMU-Hilfen ist viel zu hoch, die Entlastungen für die Kommunen sind nicht dauerhaft, und die Zukunftstechnologie-Förderung kommt über die Idee‚ weiter wie bisher, aber mit Öko-Strom‘ nicht wirklich hinaus. Die Themen Kreislaufwirtschaft und energiearme Produktion werden ebenso verfehlt, wie eine robustere Form der Globalisierung und die Herauslösung der Daseinsvorsorge aus Markt und Wettbewerb.

Das Konjunkturpaket kann daher nur der erste Einstieg sein. Ohne eine dauerhafte Verschiebung der Gewichte zu öffentlicher Infrastruktur, sozialer Sicherheit, struktureller Innovation und europäischer Kooperation gibt es keinen nachhaltigen neuen Wachstumspfad. Immerhin wird er durch das Konjunkturpaket nicht verbaut. Mehr kann man von einer Großen Koalition wahrscheinlich nicht erwarten.“