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Corona im Land Bremen

Liebe Genoss*innen!

Die Herausforderung durch die Corona-Ansteckungswelle ist zum beherrschenden Thema geworden – in Bremen und Bremerhaven, in Deutschland und weltweit.

Auch wir sind persönlich und politisch gefordert.

Wir müssen uns und andere schützen durch richtiges Verhalten.

Und wir müssen politisch eingreifen in Diskussionen und Entscheidungen.

Dabei steht im Vordergrund:

  • Für diejenigen einzutreten, die weniger ressourcenstark sind;
  • Demokratische Grundrechte verteidigen, auch und gerade wenn das öffentliche Leben Einschränkungen unterliegt;
  • Politische Konsequenzen formulieren. Denn die Krise zeigt: Eine zukunftsfähige Gesellschaft darf sich keinen „schlanken Staat“, keine neoliberale Marktabhängigkeit, keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, keine Dominanz des Profitprinzips leisten.

Konkret fordern wir vom Senat:

  • Schließung der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZASt) und dezentrale Unterbringung – die Bewohner*innen haben derzeit keine Möglichkeiten, sich in der ZASt vor Ansteckung zu schützen;
  • Vollständige Aussetzung der Meldepflichten für Hartz-IV-Empfänger*innen bei den Jobcentern – der Verweis auf telefonische Meldungen ist eine Zumutung und bindet sinnlos Mitarbeiter*innen, die jetzt für Anträge auf Kurzarbeitergeld und Grundsicherung für Selbständige gebraucht werden;
  • Aussetzen der Schuldenbremse (so wie Bayern es macht), Auflage eines Sonderfonds in angemessener Höhe für zusätzliche öffentliche Ausgaben und für wirtschaftliche Hilfen;
  • Druck auf Bundesregierung und EU, die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln endlich zu räumen und die Menschen aufzunehmen, so wie Medico international und Ärzte ohne Grenzen es fordern – Lager sind bei Epidemien unverantwortlich;
  • Die privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser in die Pflicht nehmen, ihren Beitrag zu leisten: Verschiebbare Eingriffe dürfen nicht mehr durchgeführt werden, Intensivbetten müssen freigehalten und aufgestockt werden, Personal für die Corona-Ambulanzen und Corona-Abteilungen der Geno zur Verfügung gestellt werden.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die ab heute in Bremen und Bremerhaven gelten, sind weitgehend. Sie sind dennoch richtig und entsprechen dem, was die Mehrheit der Wissenschaftler*innen fordert. Es geht darum, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Nur wenige, die sich anstecken, erkranken schwerwiegend. Aber wenn die Fallzahlen weiterhin immer schneller steigen, können die schwer Erkrankten nicht mehr ausreichend versorgt werden – vor allem die Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen. Ob die jetzt getroffenen Maßnahmen Erfolg haben, wird man frühestens in 10-12 Tagen wirklich sehen können. Denn diejenigen, die heute positiv getestet werden, haben sich bereits früher angesteckt. Das heißt auch: Die Kliniken müssen jetzt in Kürze viele Corona-Patient*innen betreuen. Die Maßnahmen richten sich darauf, dass es nicht noch viel mehr werden.  

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es über einen längeren Zeitraum Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben wird, wenn auch nicht so stark wie in den nächsten Wochen. Daher ist diese Situation grundlegend anders als andere Krisen, die wir kennen – medizinisch, wirtschaftlich, politisch, und in ihren sozialen Folgen.

Inzwischen sind mehr Menschen außerhalb von China infiziert als in China. In vielen anderen Ländern, wo das Gesundheitssystem noch schwächer ist als in Europa und wo gar keine systematischen Tests stattfinden, ist das Ausmaß der Ansteckung vermutlich noch gar nicht bekannt.

Bereits seit Montag sind in Bremen Kitas und Schulen geschlossen. Ab heute werden alle Geschäfte geschlossen, mit folgenden Ausnahmen: Lebens- und Futtermittelgeschäfte; Apotheken, Arztpraxen und alle weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens; Kioske, Tankstellen, Waschsalons, Banken; Wochenmärkte; Baumärkte und Gartencenter; handwerkliche Betriebe einschließlich Friseursalons; Post- und Lieferdienste. Geschlossen sind alle Kneipen, Bars, Discotheken, Kultureinrichtungen, Bäder, Sportanlagen, Spielplätze, Zoos. Gaststätten dürfen nur zwischen 6 und 18 Uhr offen haben und müssen Abstand zwischen den Tischen halten. In Pflegeheimen und Krankenhäusern gelten eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten. Zusammenkünfte in Kirchen und Vereinen sind untersagt.

Der letzte Punkt beinhaltet nicht die Zusammenkünfte von Parteien. Parteien haben nach Grundgesetz eine andere Stellung. Auch wir sagen derzeit die meisten Veranstaltungen ab, einschließlich Landesparteitag, Landesmitgliederversammlung und Neumitgliedertreffen. Wir beharren aber darauf, dass wir das freiwillig und aus eigener Entscheidung tun. Die Tätigkeit der Parteien und der Parlamente kann nicht durch Anordnung der Regierung ausgesetzt werden.

Wir halten es für wichtig, dass die Beiräte, die Stadtbürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung und der Landtag dafür sorgen, in jedem Fall politisch handlungsfähig zu bleiben. Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens erfolgen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen. Es gibt keine Sonderermächtigungen der Regierungen, und das soll auch so bleiben.

Der Verlust demokratischer Rechte muss nicht unbedingt über Ausnahmerechte für Regierungen laufen. Er kann auch einfach schleichend eintreten, wenn die politischen Gremien und Organe in selbstgewählten Winterschlaf gehen. Das wollen wir unbedingt vermeiden.

Das gilt auch für das Parteileben. Wir werden am Wochenende auf einer Telefonkonferenz des Landesvorstands und der Kreissprecher*innen beraten, wie der Landesverband fit wird für ein digitales Parteileben in Zeiten von Corona, sowie die politische Einschätzung der Lage vertiefen.

Viele sind derzeit in Unsicherheit über arbeitsrechtliche Fragen. Grundsätzlich gilt: Wer durch die Kita-Schließungen keine andere Betreuungsmöglichkeit hat, hat das Recht zu Hause zu bleiben, sollte aber nach einer einvernehmlichen Regelung mit dem Betrieb suchen. Für alle Fragen der Lohnfortzahlung, des Home Office, des Kurzarbeitergelds usw. sollte der Betriebsrat oder die Gewerkschaft kontaktiert werden.

Wir stehen in Kontakt mit der Bundespartei wegen politischen Initiativen für Erwerbslose und Beschäftigte. Die Bundestagsfraktion bereitet eine parlamentarische Initiative vor, um Schlupflöcher in Arbeits- und Tarifverträgen zu schließen, mit denen in vielen Fällen das Recht auf Gehaltsfortzahlung im Verhinderungsfall eingeschränkt wird.

Die BSAG fährt in Bremen nach dem „Sonntagsfahrplan plus“. Die Buslinien 52, 82, 91, 92 und 95 werden nicht mehr bedient.

Auch in Bremen haben sich Gruppen gegründet, um andere zu unterstützen: Einkaufen, damit Ältere nicht selbst raus müssen; Erledigungen übernehmen; auf Kinder aufpassen; andere informieren oder einfach mal reden. Hier bzw. hier gibt es eine Telegram-Gruppe. Und hier ein Pad zum Eintragen und auf Facebook gibt es die Gruppe „Coronahilfe Freie Hansestadt Bremen“.

Natürlich gibt es auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken auch viel Unsinn zu Corona, bis hin zu Versuchen, Rassismus und soziale Hetze darüber zu schüren. Es ist wichtig, dass ihr mit anderen darüber sprecht, was wirklich stimmt, wie die Fakten sind, und wie man sich verhalten soll.

Macht euch schlau! Ihr findet wichtige Informationen auf der Corona-Webseite des Gesundheitsressorts.

Auf der Website www.bremen.de findet Ihr aktuelle Informationen zur Lage in Bremen, wichtige Info-Nummern, angeratene Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern und Stellen. Für Bremerhaven findet sich gleiches hier.

Hier gibt es die täglichen Informationen des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Hier den täglichen Podcast von Christian Drosten von der Charité findet sich hier.

Wir halten Euch auf dem Laufenden: durch Sondermails, auf der Website, hoffentlich bald auch mit Videobeiträgen.

Bleibt gesund – steht zusammen – mischt Euch ein.

Euer Landesvorstand [Red.]