Bündnis bringt Bürgerantrag gegen Mietennotstand den Weg

Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" hat am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz den Bürgerantrag "Mietennotstand in Bremen und Bremerhaven" vorgestellt. Der Antrag umfasst 6 Kernpunkte, die das Bündnis als zentrale Probleme im Land Bremen identifiziert: fehlender bezahlbarer Wohnraum, Wuchermieten, Verwahrlosung von Immobilien, Leerstand, Spekulation und die Spaltung der Quartiere in arm und reich. 

Joachim Barloschky, Sprecher des Aktionsbündnisses Menschenrecht auf Wohnen, erklärt dazu: "Immer weiter steigende Mieten und zum Teil unwürdige Wohnverhältnisse in Bremen und Bremerhaven führt immer mehr dazu, das Menschen keinen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Währenddessen schlagen Konzerne absurde Profite aus dieser Notlage. Das ist untragbar.“

„Dieser Bürgerantrag ist wichtig, um den Druck auf Senat und die Bürgerschaft zu erhöhen, sich verstärkt mit den Problem der Mieterinnen und Mieter auseinanderzusetzen und konkrete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Nur so kann Betroffenen von Mietwucher und Problemimmobilien langfristig geholfen und der soziale Zusammenhalt in Bremen wieder gestärkt werden.“ ergänzt Max Petermann, Landessprecher der Linken Bremen / Bremerhaven. 

Das Bündnis fordert deshalb unter anderem:

  • einen schnelleren Ausbau von sozialem, kommunalem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau,
  • eine öffentliche Meldestelle gegen Mietwucher,
  • ein konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und sogenannte Problemimmobilien,
  • die Möglichkeit von öffentlicher Treuhandverwaltungen bei dauerhaftem Leerstand,
  • die Rückführung privatisierter Wohnungsbestände in öffentliche Hand sowie
  • eine Stadtentwicklung, die soziale Durchmischung statt Verdrängung fördert.

Besonders scharf kritisiert das Bündnis, dass Wohnraum trotz Mangel leer steht oder als Spekulationsobjekt behandelt wird. Wohnraum dürfe „keine Ware wie jede andere“ sein. 

Damit die Bürgerschaft sich mit einem Bürgerantrag auseinandersetzen muss, werden mindestens 5.000 Unterschriften benötigt. Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" hat sich jedoch ein höheres Ziel gesteckt. 30.000 Unterschriften wollen die Beteiligten bis zur Einreichung auf der Demo am 07.11.2026 sammeln.

Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" ist ein Zusammenschluss aus wohnpolitischen Initiativen, Wohnungsgenossenschaften, Akteuren aus der Sozialberatung sowie des Bremer Landesverbandes der Partei die Linke.
 Das Bündnis umfasst:

  • KARL – solidarisch bauen und wohnen Genossenschaft
  • s c h o l l e 47 eG
  • StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG
  • LieLa e.V.
  • Bremer Erwerbslosenverband
  • Solidarische Hilfe e.V.
  • Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen
  • Die Linke Bremen und Bremerhaven