Anti-Kriegstag - Gegen Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Zum Anti-Kriegstag am 1. September ruft die Linke Bremen und Bremerhaven zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung „Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!“ um 16 Uhr auf der Bremer Altmannshöhe auf.

Landessprecher Christoph Spehr kommentiert: „Wir lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Es gibt keinen Grund, warum eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht mit einer Freiwilligenarmee erreicht werden sollte – vorausgesetzt, die Bedingungen stimmen. Junge Menschen sind kein billiger Rohstoff, auf den man nach Belieben zugreifen kann, um sich nicht um eine hinreichende Attraktivität von Wehrdienst oder zivilen Freiwilligendiensten kümmern zu müssen.“

Dmitri Zelenin, Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: „Mit dem ‚Neuen Wehrdienst’ treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Gesellschaft voran. Neben Merz haben auch zahlreiche ranghohe Funktionäre aus den Regierungsparteien bereits angekündigt: Wenn die ‚Freiwilligkeit‘ nicht zu einem massiven Personalaufwuchs der Bundeswehr führt, soll die zwangsweise Verpflichtung folgen. Damit würden junge Menschen um ein weiteres Jahr selbstständiger Lebensgestaltung beraubt. Gerade auch für junge Menschen aus ärmeren Familien heißt das, ein Jahr weniger für Ausbildung, Studium oder selbstbestimmte Orientierung und damit noch schlechtere Chancen dafür zu haben, die Qualifikation zu erreichen, die sie gerne haben würden. Wir als Linke stehen klar gegen diese Militarisierung und eine Wiedereinführung von Zwangsdiensten.“ 

MdB Doris Achelwilm, stellvertretende Landesvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bremer Linken: „Die massive Schwerpunktsetzung der GroKo auf 'Kriegstüchtigkeit' ist auch wirtschaftlich eine Sackgasse. Das Expandieren des Rüstungssektors bringt keine nachhaltigen Investitionen. Während kaum Wachstumseffekte für die Gesellschaft abfallen, explodieren bei den wenigen Akteuren im Rüstungsoligopol die Gewinne – ohne Auflagen, friedenspolitische Zukunftsstrategien oder wenigstens den Hauch der Idee, die absurden Übergewinne von Rheinmetall & Co. angemessen zu besteuern. Dass dieser Kurs glatt durchläuft, während Investitionsbedarfe für den Zusammenhalt der Gesellschaft, in den Kommunen, bei der Bahn oder Bildung viel zu wenig bedient werden, ist ein belastendes Politikverständnis, dem wir uns weiter in den Weg stellen werden.“