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Wegen Corona: Statt Landesparteitag Online-LMV

Aufgrund der Corona-Situation musste der Präsenz-Landesparteitag leider abgesagt werden. Er wird nun am 15. und 16. Januar 2022 digital stattfinden und live übertragen. 

Den Delegierten, Ersatzdelegierten und Antragsteller*innen erhalten dazu in den kommenden Tagen die Zugangsdaten zugesandt. Mitglieder, die ansonsten am Parteitag teilnehmen wollen, können über die E-Mailadresse parteitagsanmeldung@dielinke-bremen.de Zugangsdaten erhalten. Die bisher gestellten Anträge behalten ihre Gültigkeit, weitere Anträge können bis zum 24. Dezember eingereicht werden. Alles Weitere zum Parteitag gibt es hier.

Um jedoch der Dringlichkeit einiger Anträge gerecht zu werden, lud der Landesvorstand am vergangenen Samstag zu einer virtuellen Mitgliederversammlung ein, auf der der in Leipzig direktgewählte Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann ein Online-Grußwort hielt. In der Videokonferenz wurden nach Absprache mit den jeweiligen Antragssteller*innen die Initiativanträge zum Bleiberecht, zur Stadtreinigung und zu Corona vom Landesverband diskutiert und anschließend in einer Vorstandssitzung beschlossen. [Lier | Horn]

Das Grußwort kann hier auf YouTube angesehen werden, die beschlossenen Anträge finden sich unten aufgeführt:

Auf der Landesvorstandssitzung vom 4.12.2021 beschlossen:

Die Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung!“  unterstützen!
DIE LINKE Bremen unterstützt die Petition „Hiergeblieben – Bleiberecht statt Umverteilung!“. Dies gilt insbesondere für die darin enthaltene Forderung an die Bremer Behörden, die Zuständigkeit für die Gruppe von aktuell 40 von Umverteilungen bedrohten jungen Geflüchteten zu übernehmen und ihnen so zu einem Bleiberecht in Bremen zu verhelfen. Zusätzlich wird die Linkfraktion in der Bremischen Bürgerschaft gebeten, sich weiterhin für dieses Anliegen einzusetzen.

Wir erneuern unsere grundsätzliche Kritik an den bundesweit geltenden Vorgaben zur Umverteilung von Geflüchteten. Wir sprechen uns dafür aus, nicht Menschen umzuverteilen, sondern Geld. Kommunen wie Bremen, die bessere Möglichkeiten zur Integration Geflüchteter anbieten können, sollten dafür finanziell unterstützt werden, statt Menschen aus Zusammenhängen herauszureißen.

Der gesamte Petitionstext findet sich online hier:


Für faire Löhne und faire Gebühren: Gewinne reduzieren, Rekommunalisierung verstetigen!

2028 laufen verschiedene Leistungsverträge mit privaten Unternehmen im Bereich Abwasser, Wasserversorgung, Müllentsorgung und Straßenreinigung aus. Das bietet die auf Jahre hinaus einmalige Chance diesen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder als kommunale Unternehmen aufzubauen. Damit kann man nicht warten, bis es so weit ist. Es bedarf umfangreiche Vorbereitungen und Pläne, um eine solche Umstrukturierung erfolgreich durchzuführen. Und es ist abzusehen, dass sich die jetzigen Eigner z.B. der Abwasserentsorgung nicht widerspruchslos mit dem Verlust ihrer Gewinne abfinden werden und Gegenstrategien entwickeln. Deshalb ist es wichtig den Prozess der Vorbereitung auf die Rekommunalisierung nicht versanden zu lassen, sondern zu beschleunigen. Gerade in Bereichen wie Reinigung und Entsorgung sehen wir, dass nur durch die Überführung in kommunale Unternehmen flächendeckend und dauerhaft faire Löhne und faire Gebühren gewährleistet sowie ungerechtfertigte Gewinne vermieden werden können.

Tarifflucht, Auslagerung und fehlende Tarifverträge gefährden Entgeltgleichheit auf TVöD-Niveau in der Bremer Stadtreinigung

Die Erfahrung mit der teilweisen Rekommunalisierung der Müllentsorgung und Straßenreinigung im Jahr 2018 und die Situation in diesen Betrieben heute geben Anlass zur Sorge. Die Vorbereitungen zur Rekommunalisierung wurden so lange aufgeschoben, bis für eine vollständige Rekommunalisierung „keine Zeit“ mehr blieb. Im Ergebnis wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) als Dachunternehmen gegründet, das zwar vollständig in öffentlicher Hand ist, aber mit dem operativen Geschäft wenig zu tun hat. Die Müllabfuhr und die Straßenreinigung werden von jeweils zwei unterlagerten GmbHs erledigt, an denen Bremen mit 49,5% und die Firma Nehlsen mit 50,5% beteiligt sind. Diese zunächst verwirrende Struktur dient bislang zur Tarifflucht und das funktioniert so:

  1. In einer sog. Service GmbH wurden die ehemaligen Beschäftigten der Entsorgung Nord untergebracht. Diese Menschen wurden und werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Das Durchschnittsalter dieser Beschäftigten ist allerdings vergleichsweise hoch und viele werden in den nächsten Jahren in Rente gehen.
  2. In einer zweiten GmbH werden die Leute eingestellt, die man zusätzlich braucht und auch die, die ausscheidende Beschäftigte aus der Service GmbH ersetzen. Die Beschäftigten dieser zweiten GmbH werden nicht nach TVöD bezahlt. In der Müllabfuhr haben die Beschäftigten einen Haustarifvertrag, in der Straßenreinigung nicht einmal das. Insbesondere wegen deutlich schlechterer Altersvorsorge haben diese Menschen nach Verdi Angaben ca. 500€ weniger im Monat.
  3. Dadurch dass für die ausscheidenden Beschäftigten in den Service GmbHs neue Beschäftigte in der zweiten, nicht TVöD gebundenen GmbH eingestellt werden, steigt die Zahl der Beschäftigten mit schlechterer Bezahlung.

In der täglichen Arbeit macht die Zugehörigkeit zu der einen oder der anderen GmbH keinen Unterschied. Damit wird das in der „Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen“ formulierte Ziel der Entgeltgleichheit systematisch unterlaufen, es sei denn man sagt das am Ende Entgeltgleichheit herrschen wird, eben nur auf niedrigem Niveau. Ein Haustarifvertrag für die zweite GmbH der Straßenreinigung muss aus unserer Sicht zwingend Schritte zur perspektivischen Angleichung an den TVÖD beinhalten. Alles andere würde dem politischen Ziel, 2028 eine vollständige Rekommunalisierung durchzuführen, offen widersprechen.

Über die beschriebene Form von Tarifflucht hinaus deutet sich eine zweite Form an. Es werden Leistungen der Straßenreinigung an private Unternehmen vergeben. Das mag in einem gewissen Umfang temporär erforderlich sein, um Spitzen abzudecken oder krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass in solchen Firmen alles andere als faire Arbeitsbedingungen herrschen. Wenn also diese Auslagerung immer mehr Raum einnimmt und u.U. sogar der komplette Winterdienst vergeben werden soll, wäre das ebenfalls systematische Tarifflucht. Einer solchen Entwicklung treten wir entschieden entgegen.

Exorbitante Gewinne in der Abwasserentsorgung

Die Umstände in der Abwasserentsorgung sind vollständig anders. Für die Abwasserentsorgung ist in Bremen die Hansewasser GmbH zuständig. Die Arbeitsbedingungen sind hier beispielhaft und die Gehälter höher als im öffentlichen Dienst. An der Qualität der Auftragserfüllung, dem technischen Zustand der Anlagen und der Investitionstätigkeit, gibt es nichts auszusetzen. Das Problem hier sind gebührenfinanzierte Gewinne, die nicht zu rechtfertigen sind und an denen Bremen auch keinen Anteil hat.

Die Hansewasser GmbH gehört zu 25,1 % der Freien Hansestadt Bremen und zu 74,9 % der hVE (hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH). Diese wiederum gehört zu 49 % der Gelsenwasser AG und zu 51 % der swb AG, einer 100%igen Tochter der EWE AG.

Die Hansewasser GmbH hat in den letzten Jahren bei einem Umsatz von rund 100 Mio. Euro regelmäßig Jahresgewinne von 10 – 12 Mio. Euro nach Steuern eingefahren. Diese Gewinne gehen letztendlich zu nahezu gleichen Teilen an Gelsenwasser AG und die EWE AG. Bremen bekommt so gut wie nichts davon, weil es vor Jahren seine zukünftigen Gewinnanteile gegen Gebührenstabilität eingetauscht hat. Der Jahresüberschuss vor Steuern betrug in den letzten Jahren zwischen 18 und 20 Mio. Euro. Das ist eine Umsatzrendite von 18 – 20%.

Die Menschen und Unternehmen in Bremen haben also 19 Mio. Euro mehr an Abwassergebühren bezahlt, als durch den Aufwand zu rechtfertigen wäre. Bei der Rekommunalisierung des Abwassers geht es nicht vorrangig um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die können und sollen so gut bleiben wie sie sind, es geht um faire Gebühren für alle.

Die Perspektive: Zügige und vollständige Rekommunalisierung

Um faire Löhne und faire Gebühren zu erreichen, spricht sich DIE LINKE in Bremen für eine vollständige Rekommunalisierung der Müllentsorgung und Straßenreinigung in 2028 aus. Sie wendet sich gegen Versuche, den Prozess durch Tarifflucht und Auslagerungen zu unterminieren.

Um der langjährigen Überzahlung bei den Abwassergebühren ein Ende zu setzten, muss auch die Abwasserentsorgung wieder in öffentliche Hand. Auch das ist erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE im Land Bremen.

DIE LINKE in Bremen setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Bedingungen für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung und der Fernwärme zu prüfen.

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand zusammen mit der Bürgerschaftsfraktion die Rekommunalisierungsprozesse eng zu begleiten und wenn nötig auch zu beschleunigen. Eine Hinhaltetaktik jedweder Art darf nicht greifen.

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand, zusammen mit der Fraktion eine Rekommunalisierungskampagne ins Leben zu rufen und die Möglichkeiten eines Volksbegehrens auszuloten.


Impfen schützt: Ohne Solidarität und aktive Mitwirkung aller kann die Pandemie nicht beendet werden

1. Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat Europa und Deutschland im Griff. Nachdem die Zahlen im Sommer niedrig waren, steigen sie im Winter rasant. Die Intensivstationen sind hoch belastet, und es treten wieder Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Kraft, von denen nicht absehbar ist, wie weit sie gehen werden. Obwohl seit Anfang des Jahres mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen und obwohl im Land Bremen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind (bei den über 18-Jährigen sogar über 92 Prozent), reicht dies nicht aus, um die exponentielle Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Diese Situation erzeugt Enttäuschung, Frust, Wut und Angst. Während in den Monaten des Bundestagswahlkampfs die Pandemie weitgehend in den Hintergrund trat, werden jetzt neue Maßnahmen eingeführt und diskutiert, ohne dass eine Perspektive erkennbar ist. Die soziale Spaltung nimmt zu. An die Stelle der gemeinsamen Anstrengung tritt immer stärker ein unversöhnliches Gegeneinander von Gruppen und Forderungen. Besonders heftig geführt wird die Debatte darum, in welchem Verhältnis allgemeine Einschränkungen und verstärkte Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz stehen können und sollen.

2. Diese Situation ist wesentlich die Schuld der scheidenden Bundesregierung und der Mehrheit der Länderregierungen, die reihenweise Fehlentscheidungen getroffen und Illusionen geschürt haben, die jetzt korrigiert werden müssen:

  • Die Impfzentren wurden geschlossen, jetzt werden sie mühsam wieder eröffnet
  • Die kostenlosen Bürger:innen-Tests wurden abgeschafft, jetzt wieder eingeführt
  • Obwohl aus Reihen der Wissenschaft darauf hingewiesen wurde, dass Impfdurchbrüche auftreten und Auffrischungsimpfungen für alle notwendig werden, wurden die Planungen nicht darauf ausgerichtet
  • Es gibt viel zu wenige dezentrale, flexible und niedrigschwellige Impfangebote und zu wenig Impfkampagnen, die wirklich versuchen, skeptische Zielgruppen gezielt zu erreichen und zu überzeugen
  • Die Impfstoffbestellungen wurden erneut falsch kalkuliert
  • Es wurden beruhigende Pseudo-Erfolgsmeldungen gestreut wie die, dass die Impfquoten laut Umfragen „in Wirklichkeit 5 Prozent höher“ wären
  • Eine ehrliche Aufklärung, dass die Delta-Variante extrem hohe Impfquoten und schnelle Auffrischungen erforderlich macht, unterblieb.
  • Und nun gibt es auch noch eine neue Variante B.1.1.529, die noch gefährlicher sein soll, während die Ampel-Koalition gerade die Möglichkeiten zur Reisebeschränkung gestrichen hat.

Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern gilt: Bremen zeigt, wie man es macht und was möglich ist. Kern des Erfolgsrezepts ist eine kooperativ durchgeführte, aber staatlich geleitete Impforganisation; frühe Ausrichtung der Impfangebote an den Stadtteilzahlen; Arbeit mit Multiplikator:innen in allen sozialen Gruppen; konsequenter Einsatz der nötigen Ressourcen; hohes Vertrauen durch eine abgewogene Corona-Politik, die versucht, den Gesundheitsschutz, die sozialen/wirtschaftlichen Folgen und die Grundrechte immer wieder neu auszubalancieren.

Als DIE LINKE Bremen sind wir froh darüber, dass die von uns gestellte Gesundheitssenatorin die erfolgreichste Impfkampagne der Bundesrepublik verantwortet und werben weiterhin dafür, dass Impfungen überall leicht zugänglich gemacht werden und Unentschlossene und Zögernde informiert und aufgeklärt werden. Wir danken allen Beschäftigten und Freiwilligen, die sich in der Impfkampagne, in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen mit unglaublichem Einsatz eingebracht haben.

Neben der guten Kommunikation und intensiven Arbeit in den Stadtteilen durch das Gesundheitsressort konnten in Bremen seit Beginn der Pandemie Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit Corona nicht unwidersprochen öffentlich verbreitet werden.  Auch das hat eine Grundlage dafür geschaffen, dass viele Bremer:innen sich fundiert über Impfungen informieren und Impfangebote wahrnehmen konnten. Wir kämpfen auch weiterhin gegen alle Versuche, Impfskepsis oder Kritik an Corona-Maßnahmen für Hasskampagnen, Antisemitismus und rechtsextreme Hetze zu instrumentalisieren.

Wir begrüßen die erfolgreichen Impfangebote in den Stadtteilen und die Wiedereröffnung des Impfzentrums für Boosterimpfungen. Wir fordern die flächendeckende Anschaffung von Luftfiltern in den Kitas.

3. Die Entscheidung der Ampel-Koalitionsparteien, die nationale epidemische Notlage zum 25. November auslaufen zu lassen, während sich diese Notlage gerade sichtbar zuspitzt, ist von ihrer öffentlichen Wirkung und den gesundheitspolitischen Instrumenten her eindeutig falsch. Sie sollte schnellstens revidiert werden. Das zeigt schon der Versuch besonders betroffener Bundesländer, in einer Art Jahresschlussverkauf noch schnell besonders harte Maßnahmen zu beschließen, die ab dem 15.Dezember nicht mehr möglich sind. Niemand wünscht sich, solange es anders möglich ist, erneute Teil-Lockdowns und generelle Veranstaltungsverbote. Wenn aber mildere Maßnahmen nicht ausreichen, hat sich die Gesellschaft gegenüber einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems wehrlos gemacht. Das ist keine verantwortliche Politik.

4. Das neue Versprechen lautet, es könne eine weitgehende Normalität für Geimpfte und Genesene gewährleistet werden, wenn nur genug Einschränkungen für Nichtgeimpfte verhängt werden. Auch dieses Versprechen ist falsch. Es ist richtig, dass Nichtgeimpfte im Verhältnis sehr viel stärker zur Pandemie und zur Belastung der Krankenhäuser beitragen. Durch die gute, aber nach 4-6 Monaten begrenzte Schutzwirkung der Impfung, nehmen aber auch Ansteckungen und Erkrankungen bei Geimpften zu, die man nicht ignorieren kann. Daher gilt weiterhin: Solange es die Pandemielage erlaubt, ist es gerechtfertigt, Geimpfte und Genesene von bestimmten Einschränkungen auszunehmen. Ohne weitere Einschränkungen für alle werden wir aber nicht durch den Winter kommen. Dazu müssen auch jetzt alle gemeinsam bereit sein.

5. Nach wie vor ist es entscheidend, Impflücken zu schließen. Wir begrüßen, dass auch für die Altersgruppe von 5 bis 11 Jahren jetzt ein Impfangebot gemacht wird. Das muss auch in Bremen und Bremerhaven schnell umgesetzt werden. Die rasch nachlassende Schutzwirkung bei Johnson & Johnson, das vor allem für schwer erreichbare und besonders gefährdete Zielgruppen eingesetzt wurde, ist erschreckend und muss durch gezielte Bemühungen um Auffrischungsimpfungen beantwortet werden. Wir setzen uns dafür ein, die Impfangebote für Seeleute schnell wieder aufzunehmen.

Wir rufen alle auf, die Zahlen und Daten zur Kenntnis zu nehmen und sich impfen zu lassen, sofern bei ihnen nicht klare medizinische Gegenanzeigen vorliegen. Wer die Impfung weiter aufschiebt, geht vermeidbare Risiken für sich und andere ein. Auch die Risiken der Impfung dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden und müssen ständig beobachtet werden. Sie stehen aber in keinem Verhältnis zu den Risiken, denen man sich inmitten einer lebensgefährlichen Pandemie aussetzt, wenn man sich nicht impfen lässt.

Weltweit beobachten und analysieren weit mehr Forscher*innen die Wirkung und die Nebenwirkungen der hier zugelassenen Covid-Impfstoffe als etwa bei - öffentlich weitgehend unumstrittenen - Präparaten beispielsweise gegen Tetanus oder bei den jährlich angepassten Grippe-Impfstoffen. Inzwischen sind über 3 Milliarden Menschen gegen Covid-19 vollständig geimpft. Weil es dennoch Menschen gibt, die den neuen mRNA- und Vektorimpfstoffen misstrauen, sollte auch in Deutschland die Zulassung von Impfstoffen, die auf konventionelleren Verfahren beruhen, dringend beschleunigt werden.

Sich selbst und andere mit einer Impfung gegen das Corona-Virus zu schützen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch solidarisch. Gerade in der Pandemie hat sich oft gezeigt, dass Gesundheit nicht nur individuelle Angelegenheit und persönliche Verantwortung, sondern auch ein gesellschaftliches Gut ist. Eine erfolgreiche Impfkampagne wie in Bremen schützt nicht nur die Geimpften mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor schweren Erkrankungen und rettet vielen von ihnen das Leben, sondern entlastet das Gesundheitswesen und trägt dazu bei, dass Kapazitäten für die Behandlung anderer schwerer Erkrankungen frei bleiben. Unabhängig davon, dass wir uns starke Krankenhäuser wünschen, die mit vielen Erkrankungen umgehen können, ist selbstverständlich unser Ziel, dass möglichst wenige Menschen eine intensivmedizinische Behandlung benötigten.

6. Genauso wichtig ist, dass sich alle an die Schutzmaßnahmen und die Begrenzung der persönlichen Kontakte halten. „Freedom Day“-Verkündigungen wie in Großbritannien umgesetzt oder wie in Bremen von der FDP-Fraktion gefordert, haben eindringlich gezeigt: Sofort auf alle Einschränkungen zu verzichten, kostet viele Leben und isoliert vulnerable Gruppen. Besonders starke Gefährdungen gehen von Gruppen aus, die sich weder impfen lassen noch an geltende Maßnahmen halten. Das ist in Bremen wenig verbreitet, in anderen Bundesländern dagegen ein massives Problem.

7. Wir kritisieren, dass mit der 3G-Regelung im ÖPNV eine bundesweite Maßnahme verhängt wird, die kaum umsetzbar ist und vorrangig darauf zielt, Nichtgeimpfte ohne Auto  und ohne Geld für ein Taxi, durch Druck zum Impfen zu bringen. Oftmals sind nicht einmal die Schnellteststationen in Fußnähe erreichbar, um sich vor dem Antritt mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen Schnelltest geben zu lassen und zudem sind die Testzentren für den kostenfreien Schnelltest oft terminlich ausgebucht. Bevor die Bundesregierung solche Regeln beschließt, muss sie auch die Bedingungen dazu in der realen Praxis ermöglichen. Hinzu kommt die Diskriminierung von Obdachlosen, welche öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um sich im kalten Winter aufzuwärmen, weil es zuwenig Orte für sie dazu gibt. Wenn Obdachlose ihre Impfdokumentation nicht ordnungsgemäß mitführen, oder es nicht schaffen sich als Nichtgeimpfte eine Testbescheinigung zu besorgen, entfällt diese Möglichkeit bzw. es drohen ihnen dieselben hohen Geldbußen, die sie dann nicht zahlen können. Hier wird ein neuer Kriminalisierungs-Tatbestand geschaffen für eine Gruppe, die von der Pandemie besonders betroffen ist.

Im Unterschied zu Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte bei Veranstaltungen, Geschäften und Einrichtungen ist diese Maßnahme in hohem Maße sozial selektiv. Wer am Wochenende oder in der Frühschicht arbeitet, hat keine realistischen Angebote, sich testen zu lassen. ÖPNV-Beschäftigte werden in Konfliktsituationen geschickt, die eine Zumutung sind.

Das steht in starkem Kontrast dazu, dass der ÖPNV als möglicher Infektionsherd die ganze Zeit systematisch heruntergespielt wurde. Nach wie vor gibt es überfüllte Busse und Züge, so dass der Mindestabstand in den öffentlichen Verkehrsmitteln oft nicht eingehalten werden kann. Maßnahmen zu Entzerrung wurden nicht oder nur halbherzig angegangen. Wenn jetzt umgekehrt der ÖPNV plötzlich als besonders gefährlicher Ort ausgegeben wird, ist das auch verkehrspolitisch katastrophal. Die Wahrheit liegt dazwischen: Der ÖPNV ist eine Kontaktsituation, die durch mehr Fahrzeuge und kürzere Takte sowie durch bessere Bus- und Bahnstreckennetze gut entschärft werden kann, was einen positiven Beitrag zur Verkehrswende auch über die Pandemie hinaus leistet. Stattdessen wird jetzt das Auto wieder auf verheerende Weise zum individuellen Freiheitssymbol.

Der Übergang zu 2G+, also verpflichtende Tests für alle, kann nur erfolgen, wenn flächendeckend ausreichende, kostenlose Testangebote für alle bestehen.

8. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems ist durch die anhaltende Pflegekrise massiv verschärft worden. In der Pandemie sind durch teilweise unzumutbare Arbeitsbedingungen jede Menge Pflegekräfte verloren gegangen oder haben ihre Arbeitszeit reduziert. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Allgemeinverbindlichkeit der Tarife in der Kranken- und Altenpflege sowie in den therapeutischen Hilfsberufen zu erklären und das Tarifvertragsgesetz so zu ändern, dass die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite das nicht mehr verhindern kann. Nur das führt zu einer dauerhaften Entlastung der Arbeitsbedingungen und fairen Entlohnung in der Pflege und in der sozialen Arbeit – es ist eine der wichtigsten Maßnahmen in der Pandemie und für ein pandemiefestes Gesundheitssystem hinterher.

Im öffentlichen Gesundheitsdienst und den Gesundheitsämtern müssen massive Gehaltssteigerungen durchgesetzt und von der Arbeitgeberseite akzeptiert werden, damit überhaupt ausreichend medizinisches Personal für einen nachhaltig handlungsfähigen staatlichen Gesundheitsschutz eingestellt werden kann.

Auch das System der Fallpauschalen im Krankenhaus hat sich endgültig als falsch und gefährlich erwiesen. Es führt zu einer systematischen Fehlsteuerung von klinischen Ressourcen, die gesundheitspolitisch inakzeptabel ist. Wir fordern sofortige weitere Schritte des Ausstiegs aus dem sog. DRG-System: Vorhaltepauschalen, Struktursicherungs-Pauschalen, Vergütung von Notfallmedizin, Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin nach dem realen Aufwand, verbindliche Personalbemessungs-Standards für alle Beschäftigtengruppen, sowie endlich ein transparentes und zuverlässiges System der Absicherung von Intensivkapazitäten. Daran muss sich ein verbindlicher Prozess anschließen, der zu einem bedarfsorientierten, qualitätssichernden Vergütungssystem innerhalb dieser Legislaturperiode führt.

Boni und Ausfallpauschalen sind keine Lösung für die anhaltenden Fehler im System. Der Umbau zu einem zukunftssicheren Gesundheitssystem muss jetzt anfangen.

9. DIE LINKE Bremen und Bremerhaven hat sich immer und weitgehend erfolgreich gegen autoritäre Krisenlösungen gewehrt und steht für einen grundrechtsfreundlichen Kurs der Pandemiebekämpfung. Es gab nie landesrechtliche Ausgangssperren. Es gab nie Verordnungen, die das Versammlungsrecht für Kundgebungen und Demos beschnitten hätten. Es gab keine „Lockdowns“ für Parteien und politische Gremien. Ebenso wenig wie Wasserwerfer, die in Hamburg oder Stuttgart gegen feiernde Jugendliche in Parks in Stellung gebracht worden sind. Es gab im Vergleich der Landtage hingegen frühzeitig sehr weitgehende Mitspracherechte der Bürgerschaft bei den Corona-Verordnungen des Senates. Im Ergebnis gab es auch deshalb weit weniger Gerichtsurteile gegen grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Corona-Politik in Bremen und Bremerhaven als in anderen Ländern. Für diesen Kurs werden wir uns auch weiterhin entschlossen einsetzen.

10. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht muss sachlich geführt werden. Die Gesellschaft braucht eine Perspektive, wie sie irgendwann wieder zu einem Leben ohne wiederkehrende Kontaktbeschränkungen zurückkehren kann, ohne dass dies mit einer hohen Zahl an Infektionstoten verbunden ist.

Wenn deutlich wird, dass dies ausschließlich mit einem nahezu vollständigen Impfschutz gegen Covid-19 zu erreichen ist, kann eine allgemeine Impfpflicht notwendig sein – verbunden mit einer Impfstrategie, die über Schulen und Kindertagesstätten die gesamte Bevölkerung systematisch erreicht. Die entscheidende Frage ist, wie eine möglichst hohe Impfquote tatsächlich erreicht wird:  mit freiwilligen Angeboten oder per gesetzliche Vorschrift. Diese Entscheidung muss daher mit einer sorgfältigen Abwägung verbunden sein, und sie wird nur erfolgreich sein können, wenn sie mit einem hohen Maß an Akzeptanz verbunden ist und am Ende einer sorgfältigen öffentlichen Diskussion steht.

Ein dauerhafter Ausschluss von Nichtgeimpften von Grundrechten und von wesentlichen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist ebenso wenig vorstellbar, wie die Durchführung von Zwangsimpfungen. Auch jetzt müssen unterschiedliche Maßnahmen für Geimpfte und Nichtgeimpfte sich am jeweiligen Beitrag zum Pandemiegeschehen orientieren und nicht am letztlich zynischen Versuch, gescheiterte Impfkampagnen durch systematischen Druck bis zur Existenzgefährdung ersetzen zu wollen. Es ist insofern kein Zufall, dass ausgerechnet Bayern, also das Land mit der schlechtesten Impfquote Westdeutschlands, als erstes eine Impfpflicht gefordert hat. Das neoliberale Argument, mit den Rechten und Nöten von Nichtgeimpften müsse man es nicht so genau nehmen, weil sie es ja in der Hand hätten, sich anders zu entscheiden, lehnen wir genauso entschieden ab wie für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass sich relevante Teile der Gesellschaft in ihrer Ablehnung der Schutzimpfung immer weiter verhärten und mit sachlicher Aufklärung nicht mehr erreichbar zu sein scheinen (Stichwort: Ivermectin-Konsum in Österreich).

11. Die Pandemie wird nur überwunden werden können, wenn sie weltweit überwunden wird. Derzeit werden Impfstoffspenden an Entwicklungs- und Schwellenländer von einigen Pharmakonzernen blockiert, die sich in den mit der EU geschlossenen Verträgen hohe Extrazahlungen für solche Lieferungen haben garantieren lassen. Das betrifft aktuell insbesondere Moderna, den pro Dosis ohnehin teuersten Impfstoff der EU. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, schnellstens rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um diese Sonderprofite zu unterbinden und kostenlose Impfstoffspenden an Entwicklungs- und Schwellenländer unverzüglich zu ermöglichen. Im globalen Rahmen müssen die Zusagen für das Programm COVAX eingehalten werden, mit dem der globale Süden durch den reichen Norden bei der Impfstoffbeschaffung unterstützt werden soll.  Daneben muss aber auch der Aufbau eigener Produktionskapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern, die keine eigenen Impfstoffe entwickelt haben, ermöglicht und unterstützt werden. Wir fordern von der Bundesregierung, dass Kommunen Impfstoffe direkt an ihre Partnerstädte spenden dürfen. Angesichts der hohen Profite, die durch den massenhaften weltweiten Absatz erreicht wurden, und der massiven Forschungsförderung durch die öffentliche Hand fordern wir, dass der Patentschutz auf Corona-Impfstoffe ausgesetzt bzw. auf 1 Jahr verkürzt wird und dass eine „Übergewinnsteuer“ auf Gewinne, die auf außergewöhnliche äußere Umstände zurückgehen, erhoben wird.