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Unsere Landeszeitung ist da: Zwei Jahre Regieren »mit links«

Seit dem Sommer 2019 regiert DIE LINKE in Bremen mit. Knapp zwei Jahre ist die neue Landesregierung aus SPD, Grünen und LINKEN jetzt im Amt. Was ist in dieser Zeit für Bremen anders geworden?

Für Menschen mit geringem Einkommen ist Bus- und Straßenbahnfahren billiger geworden. Seit dem 1.1.2021 kostet das StadtTicket für Erwachsene nur noch 25 Euro im Monat, für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ist es umsonst. Das Stadtticket bekommen alle, die auf Sozialleistungen oder Wohngeld angewiesen sind. In Bremer Freibädern zahlen Kinder und Jugendliche nur noch 1 Euro Eintritt. Die Abwassergebühren sind seit letztem Jahr billiger geworden – eine vierköpfige Familie spart dadurch
etwa 50 Euro im Jahr.

Wo neu gebaut wird, entstehen mehr Sozialwohnungen. 30 Prozent der neuen Wohnungen müssen es jetzt sein. Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren müssen Eltern keine Gebühren mehr für den Kita-Platz zahlen. Und wer seine Strom- oder Wasserrechnung nicht bezahlen kann und mit einer Sperre rechnen muss, kann sich an den neuen Härtefallfonds wenden.

All das gilt für Bremen, nicht für Bremerhaven. Denn über diese Dinge entscheidet die Stadt. Und dafür ist in Bremerhaven die Stadtregierung zuständig, die weiterhin aus SPD und CDU besteht. An der Stadtregierung ist DIE LINKE nur in Bremen beteiligt, nicht in Bremerhaven.

Was die Landesregierung entscheidet, gilt aber für alle. Zum Beispiel der Landesmindestlohn. Den hat die rot-grün-rote Landesregierung auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Er gilt für alle öffentlichen Unterneh-men und öffentlichen Aufträge. Studierende zahlen weniger Verwaltungskostenbeitrag. Die öffentliche Förderung für Krankenhaus-Investitionen wird verdoppelt. Im Landeshaushalt gibt es zum ersten Mal ein Handlungsfeld »Klimaschutz«, das Maßnahmen finanziert, die den CO2-Ausstoß senken. In diesem Jahr geht das erste von drei Kohlekraftwerken in Bremen vom Netz – ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Das sind nur einige Beispiele. Manche Dinge können wir auf Landesebene nicht beeinflussen. Aber dass es einen Unterschied macht, ob DIE LINKE mitregiert, kann man in Bremen nicht bestreiten.

Hier können Sie die komplette Zeitung einsehen. [Red.]