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Rede auf der Demonstration "Verteidigung der Freiheit!"zum 8.Mai auf dem Domshof

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Landessprecher Christoph Spehr auf der Demonstration "Verteidigung der Freiheit!"

Der 8.Mai ist für uns ein extrem wichtiges Datum. An diesem Tag endete 1945 die Herrschaft des deutschen Faschismus in Europa. Sie endete durch den Sieg der Alliierten; einen Sieg, für den insbesondere die damalige Sowjetunion – also Russland, die Ukraine und Belarus – einen entsetzlichen Preis bezahlt hat. 20 bis 40 Millionen Einwohner:innen der Sowjetunion verloren ihr Leben. Nicht nur durch den Krieg an sich, sondern vor allem durch die von Deutschland geplante Vernichtung durch Mord und Hunger. Mein Land hat diesen Angriffskrieg damals begonnen, und die Vernichtung großer Teile der russischen Bevölkerung war von Anfang an ein strategisches Schlüsselziel dieses gigantischen Kriegsverbrechens.

Meine politische Generation ist aufgewachsen mit der Auseinandersetzung, darauf zu bestehen, dass der 8.Mai 1945 für uns kein Grund ist, die deutsche Niederlage zu betrauern. Sondern dass es die richtige Seite war, die damals gesiegt hat. Und wir sind aufgewachsen mit der Überzeugung, dass nie, nie wieder deutsche Panzer nach Russland rollen dürfen. Das ist keine Entschuldigung, aber vielleicht eine Erklärung für die Zögerlichkeit, die Sie mit Recht oft kritisieren, wenn es um die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg geht.

Es ist heute am 8.Mai ein Gebot der Freiheit und des Völkerrechts, dass die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen den russischen Angriff gewinnt – und dass sie das bekommt, was sie dafür braucht. Wenn es nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern die Bundeswehr aufzurüsten, dann ist das ein anderes Thema. Wenn es Stimmen gibt, die den Verteidigungskrieg der Ukraine dafür benutzen wollen, Russland dauerhaft und entscheidend militärisch zu schwächen, dann findet das unseren Widerspruch. Aber die Verteidigung und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine müssen klar sein.

Zur Wahrheit am 8.Mai gehört auch: Dasselbe Regime, dieselbe Rote Armee, die 1941 bis 1945 maßgeblich verantwortlich waren für die Befreiung Deutschlands und Europas von der faschistischen Schreckensherrschaft, waren 10 Jahre zuvor verantwortlich für den Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung – den Massenmord durch geplanten Hunger, den Holodomor. Auch das ist eine Tatsache, die die politische Linke in Deutschland nie wirklich für sich zugelassen hat, und wir müssen das ändern.

Wenn die russische Führung heute den Sieg über den deutschen Faschismus benutzt, um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, dann ist das in unerträglicher Weise zynisch.

Und es ist mehr als das. Die Massaker und Kriegsverbrechen in Butscha und vielen anderen Orten der Ukraine sind auch das Ergebnis psychologischer Kriegsführung. Sie sind das Ergebnis einer hetzerischen Zurichtung russischer Soldaten, denen gesagt wird, dass es in der Ukraine keine Menschen gibt, die von denen sie Widerstand zu erwarten haben, sondern nur Widerstand durch faschistische Monster – gegenüber denen jedes Mittel und jedes Verbrechen recht ist. Diese Verantwortung für die Kriegsverbrechen trifft unmittelbar die russische Führung und alle, die diese Erzählung mit betrieben haben.  

Trotzdem – oder gerade deshalb – ist es wichtig, dass wir es anders machen. Auch wenn es technisch gesehen richtig ist, dass im Moment jeder Russe ein Feind der Ukraine ist, sind wir darauf angewiesen, dass es nicht die Wahrheit ist. Wir müssen darauf hoffen, dass das heutige Russland kein geschlossenes „Reich des Bösen“ ist. Wir müssen daran festhalten, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem deutschen Faschismus, der nur durch eine militärische Niederlage enden konnte, und dem autoritären Nationalchauvinismus, der heute Russland im Griff hat. Wir müssen darauf hoffen, dass die russische Bevölkerung irgendwann nicht mehr bereit ist, die Verbrechen zu stützen, die in der Ukraine in ihrem Namen – und mit ihrer Zustimmung – begangen werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kann nur militärisch zurückgeschlagen werden. Aber die russische Aggression in Osteuropa dauerhaft zu beenden und durch Kooperation zu ersetzen, das wird nicht allein mit militärischen Mitteln möglich sein.

Es ist mitunter schwierig, aber entscheidend, dass wir uns nicht selbst auf das Niveau der russischen Propaganda begeben, gerade heute am 8.Mai. Dass wir zu diesen Unterscheidungen fähig sind. Das macht uns aus, das führt uns heute zusammen. Und dieser Unterschied ist ein wichtiger Grund dafür – davon gehe ich aus – dass die Ukraine in dieser Auseinandersetzung, wo sie ihre Freiheit gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg verteidigen muss, am Ende siegen wird.