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Nötigung zur Impfung ist kein sinnvolles Mittel der Politik!

Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), ab dem 01. November die Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte zu streichen, erklären Cornelia Barth und Christoph Spehr, Landessprecher:innen der LINKEN Bremen:

„Lohnfortzahlung ist eine ernste Sache – vor allem für diejenigen, die dringend darauf angewiesen sind. Ausgerechnet hier wollen Bundesregierung und die Mehrheit der Länder jetzt den Hebel ansetzen, um den Druck auf Nichtgeimpfte zu verstärken. Nach dem Flop von Jens Spahns ‚Impfaktionswoche‘ wird versucht, die Impfquote dadurch zu erhöhen, dass Nichtgeimpften mit Lohnausfall gedroht wird, wenn sie in Quarantäne müssen. Bereits jetzt führt diese Debatte zu massiver Verunsicherung bis hin zur (glücklicherweise bislang unbegründeten) Angst, bei eigener Covid-Erkrankung keinen Lohnersatz mehr zu bekommen, sofern man nicht geimpft war.

Tatsache ist: Wer auf Anordnung der Gesundheitsämter nicht zur Arbeit gehen darf, hat Anspruch auf Entschädigung. Dieses lange Zeit unangetastete Prinzip wird inzwischen scheibchenweise ausgehöhlt. Beim Beschluss des Masernschutzgesetzes im Februar 2020 wurde erstmals eine Ausnahme von der Entschädigung für Nichtgeimpfte eingeführt. Mit der Verlängerung des Gesetzes zur nationalen epidemiologischen Notlage wurde diese Ausnahmeregelung nochmals erweitert – immer übrigens auf Antrag von CDU und SPD, und nicht beim Gesetzentwurf, sondern unauffällig in der Ausschussberatung. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Künftig soll eine öffentliche Impfempfehlung für Nichtgeimpfte praktisch dieselbe Folge haben wie eine Impfpflicht. Um nichts weniger geht es.

Wir lehnen dieses Vorgehen sowohl inhaltlich als auch stilistisch ab! Druck ist kein sinnvolles Mittel um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen, sondern birgt die Gefahr, dass mit Risikosituationen nicht mehr offen umgegangen wird. Außerdem ist es ein sozial ungerechtes Mittel, das ausschließlich abhängig Beschäftigte trifft und bei den unteren Lohngruppen zu Versorgungsengpässen oder gar zu Notlagen führen würde. Auf diese Art und Weise eine faktische Impfpflicht nur für lohnabhängig Beschäftigte einzuführen ist genau der Politikstil, mit dem sich Regierungsmehrheiten zu Recht unbeliebt machen. Das ist nicht unser Stil und wir hoffen sehr, dass erfolgreiche Gerichtsprozesse dazu führen, dass dieses unsinnige Vorhaben wieder aufgegeben wird und diese absolute Ungerechtigkeit möglichst schnell wieder in der Mottenkiste verschwindet.“