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LINKE kritisiert Planungen, eine Bahnwerkstatt auf dem Gelände der Reitbrake in Oslebshausen anzusiedeln

Der Landesvorstand der Bremer LINKEN erwartet, dass der Senat die Fehler der Vergangenheit korrigiert und eine selbstbewusste Standortpolitik vertritt, die auf den Interessen der Anwohner:innen und der Beschäftigen, die jetzt in Bahnreparaturbetrieben angestellt sind, beruht.

Dazu erklärt Landessprecher Christoph Spehr: "Vor einer Überlassung der Fläche an der Reitbrake muss politisch geklärt werden, welcher Standort unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten der beste Standort ist. Eine Auswahl des Werkstatt-Standorts durch die Bieter:innen ist inakzeptabel. Diese Entscheidung, die auch über die Wohnqualität im Ortsteil entscheidet und die von hoher Symbolqualität für sozial gerechte Ansiedlungspolitik ist, darf nicht dem privaten Wettbewerb überlassen werden."

Ergänzend betont Landessprecherin Cornelia Barth: "Unseres Erachtens sind seitens des Senats umgehend Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, welche alternativen Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten. Neben der meines Erachtens offensichtlichen Tatsache, dass die bisher vorgesehene Strecke durch die Leerfahrten auch überlastet würde, sind im Rahmen der politischen Klärung die Interessen der bisherigen Reparatur-Beschäftigten entsprechend zu berücksichtigen und für Personalübergang mit Tarifbindung zu sorgen."

Aus aktuellem Anlass möchten wir uns auch beim Friedensforum und der Bürgerinitiative dafür bedanken, dass sie einen gründlichen Blick in die Geschichte geworfen haben und dabei feststellten, dass auf dem für die Bahnwerkstatt vorgesehenen Gelände vermutlich sterbliche Überreste russischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter ruhen. Diese Sorgsamkeit hätten wir vom zuständigen Ressort erwartet, bevor das Gelände, dessen Geschichte bekannt ist, als möglicher Standort ins Gespräch gebracht wurde. Die Genfer Konvention und das Zusatzprotokoll von 1977 sehen eine Umbettung zum Zweck der Erschließung nicht vor.

Den einstimmig gefassten Beschluss des Landesvorstandes gibt es hier.