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Konventionsaufkündigung und zum HDP-Verbot

Die Istanbul-Konvention ist 2014 in Kraft getreten und in Deutschland 2017 ratifiziert worden. Die Konvention schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind.

Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten gegen psychische Gewalt, Nachstellung, körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, weibliche Genital-Verstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung und sexuelle Belästigung vorzugehen.

Auch das türkische Parlament hat die Istanbul-Konvention 2012 unterzeichnet. Jetzt hat deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Austritt der Türkei aus diesem Abkommen erklärt.

DIE LINKE Bremen verurteilt das Verhalten der türkischen Regierung aufs Schärfste, denn jede Gewalttat an einer Frau oder einem Mädchen ist eine zu viel. Wir dürfen bei diesem Thema nicht einfach wegsehen. Mit dem Austritt aus der Konvention sendet Erdogan ein deutliches Zeichen an die Täter: Damit normalisiert er die Gewalttäter und versucht sie unbestraft entkommen zu lassen. An die Frauen
sendet Erdogan deutlich die Botschaft: Ihr seid Bürgerinnen zweiter Klasse.

Frauenrechte sind Menschenrechte und Maßstab für die Demokratie. Erst die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, jetzt das geplante Verbot der HDP. Deutschland muss handeln und eine klare Kante zeigen. Angela Merkel muss endlich auf die Regierung Erdogans einwirken, um die Angriffe auf die Opposition in der Türkei einzustellen. Klare Kante heißt etwa: Waffen-Exporte beenden, „Graue Wölfe“ verbieten, AKP-nahe Organisationen nicht weiter unterstützen und Verfolgte aufnehmen. Die Frauen und die HDP verdienen unsere Solidarität. 

Auch Bremen muss über die Städtepartnerschaften seinen Handlungsspielraum nutzen und Druck auf die Türkei ausüben.  

DIE LINKE Bremen fordert daher die unverzügliche Wiederaufnahme der Istanbul- Konvention durch die Türkei, deren rasche Umsetzung und darüber hinaus die Verhinderung des HDP-Verbots.

Die HDP ist die einzige Hoffnung auf eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei. Die politischen Gefangene der HDP müssen umgehen freigelassen werden

DIE LINKE verurteilt das Verbotsverfahren gegen die Schwesterpartei HDP und solidarisiert sich mit allen Demokratin:nen und progressiven Kräften und Minderheiten in der Türkei.