Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltseckwerte verabschiedet: Etappenziel erreicht, aber Bergwertung kommt noch

Der rot-grün-rote Senat hat die Eckwerte für den Doppel-Haushalt 2022/2023 beschlossen. Für den haushaltspolitischer Sprecher unserer Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Rainer Rupp,  ist es in diesem Zusammenhang notwendig, diejenigen Unternehmen, die während der Krise Riesengewinne gemacht haben, stärker zu besteuern, "um zukünftige Haushalte zu sichern und die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fairer zu verteilen“. Siehe hier.

Das ist aber noch nicht der endgültige Haushaltsbeschluss – den fällt die Bürgerschaft im Herbst, aber die Grundlage der weiteren Beratungen. Als Teil des Haushaltes werden auch über den Bremen-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen weitere Mittel für die Jahre 2023 und 2023 zur Verfügung gestellt.

Wichtige Ergebnisse dieses Beschlusses sind:

  • Klima: Das 2020 neu eingeführte Handlungsfeld Klimaschutz wird mit 20 Mio. jährlich fortgeschrieben und durch einen zusätzlichen Klimafonds (5 Mio. jährlich) ergänzt
  • Gesundheit: Die Krankenhaus-Investitionen werden um 5,6 Mio. jährlich erhöht und durch zusätzliche Krankenhaus-Investitionen aus dem Bremen-Fonds (34,4 Mio. jährlich) ergänzt. Zusammen stehen damit für die Jahre 2022 und 2023 doppelt so viele Mittel für die Investitionsförderung an Krankenhäusern zur Verfügung, wie bisher. Für die Geno werden insgesamt 65 Mio. Betriebskostenzuschuss im Bremen Fonds zur Verfügung gestellt, was die Liquidität der Geno bis Ende 2023 absichert. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen werden dauerhaft Mittel im Eckwert abgesichert (500.000 pro Jahr). Die Gesundheits-Präventionskräfte an Schulen und in Stadtteilen kommen ebenfalls dauerhaft in den Eckwert.
  • Wirtschaft und Arbeit: Die Mittel für Ausbildungsverbünde werden aus dem Bremen-Fonds aufgestockt. Die Stadtteilinitiativen Innenstadt, Vegesack, Viertel, Neustadt und Hemelingen werden dauerhaft mit 2 Mio. jährlich im Eckwert abgesichert. Über den Bremen-Fonds wurden bereits durch bisherige Beschlüsse neue Initiativen der wirtschaftlichen Transformation finanziert. So sind 10 Mio. für das Modellprojekt „wasserstoffbetriebene Stahlerzeugung“ aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt, sowie weitere Mittel für den Einstieg in ökologischere Flugzeugantriebe, die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und das Digital Hub Industry. Ebenfalls bereits über den Bremen-Fonds beschlossen und finanziert ist das neue Weiterqualifizierungsprojekt „Perspektive Arbeit für Frauen“ (6 Mio.).
  • ÖPNV: Die am 1.1.2021 erfolgte Verbilligung des StadtTickets (25 Euro monatlich für Erwachsene im Leistungsbezug, für Kinder im Leistungsbezug kostenlos) wird im neuen Haushalt ausfinanziert. Für den weiteren ÖPNV-Ausbau werden 40 Mio. im Bremen Fonds bereitgestellt, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 19 Mio. für zusätzliche Fahrzeuge. Die weitere Gestaltung der ÖPNV-Tarife wird derzeit beraten und im weiteren Prozess entschieden.
  • Sport: Für den Ausbau der Bäder werden 20 Mio. zusätzlich bereitgestellt, für die Sanierung von Sportanlange und Sporthallen 5 Mio. zusätzliche (beides aus dem Bremen-Fonds).
  • Wissenschaft und Hochschulen: Die Mittel aus dem Landeshaushalt für den Wissenschaftsplan werden auf dem Niveau von 2021 fortgeschrieben. Das entspricht nicht dem Anstieg der Mittel, der im Wissenschaftsplan vorgesehen ist. Zusätzlich werden 50 Mio. für den Hochschulbau aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt. Bereits beschlossen waren zusätzliche 10 Mio. für die Digitalisierung der Hochschulen (Bremen-Fonds).
  • Schulen und Kitas: Der Schul- und Kita-Ausbau wird abgesichert, mit 220 zusätzlichen Vollzeitstellen (120 mehr ab 2022, weitere 100 mehr ab 2023). Weitere knapp 100 Stellen, die bislang befristet finanziert waren, werden verstetigt. Für den Schul- und Kita-Bau werden neben den Mitteln im Eckwert zusätzlich 100 Mio. aus dem Bremen Fonds bereitgestellt. Damit bleibt das Land Bremen bei den Ausgaben pro Schüler:in auf dem Bundesdurchschnitt, erreicht aber nicht das Ausgabenniveau der anderen Stadtstaaten. Die Doppelbesetzung an Grundschulen und die Einrichtung von Übergangsklassen kann aber durch Mittel des Bremen-Fonds umgesetzt werden. Ebenfalls bereits beschlossen und aus dem Bremen-Fonds finanziert sind die 38 Mio. für Tablets.

Die Ausgaben des Landes (ohne den Bremen-Fonds) liegen bei rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr, die der Stadt bei 3,2 Milliarden Euro (zum Vergleich: Der Haushaltsanschlag 2021 betrug für das Land 4,9 Milliarden Euro und für die Stadt 3,1 Milliarden Euro). Die Steuerausfälle durch die Pandemiekrise werden zusätzlich zum Bremen Fonds durch Kreditermächtigungen kompensiert. 

Auf der Grundlage des heutigen Eckwerte-Beschlusses stellen jetzt die einzelnen Senats-Ressorts ihre Haushalte auf. Erst dann ist im Einzelnen klar, was die Ressorts damit an konkreten Projekten finanzieren. Zum Gesamthaushalt und zu den Ressorthaushalten wird es dann nochmal Änderungen geben, die von den Fraktionen der Koalition initiiert werden.

Der Eckwertebeschluss sieht vor, dass sowohl für 2022 als auch für 2023 wieder der Ausnahmetatbestand von der Bürgerschaft beschlossen wird, der die Aufnahme zusätzlicher Schulden aufgrund besonderer Notlage erlaubt. [Christoph Spehr]